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Steueramnestie lässt Kantone fiebern



In einigen Kantonen können dieses Jahr reuige Steuerhinterzieher ihre Schulden begleichen.

In einigen Kantonen können dieses Jahr reuige Steuerhinterzieher ihre Schulden begleichen.

(Keystone)

Die Steueramnestie ist nicht nur Frankreich oder Italien vorbehalten. In diesem Jahr will auch die Schweiz Steuerhinterziehern Amnestie gewähren. Einige Kantone wollen weiter gehen, um an die Sparstrümpfe von Moglern zu gelangen. Für Experten ist das nur eine vermeintlich gute Idee.

Während die steuerpflichtigen Einwohner in der Schweiz zum Teil noch auf die Steuererklärung warten, bietet das Jahr 2010 Steuerhinterziehern eine Gelegenheit, ihr Ansehen wieder herzustellen.

Sie werden nämlich ihre Guthaben offen legen können, ohne eine Busse oder eine strafrechtliche Verfolgung riskieren zu müssen, wenn sie ihre verspäteten Steuern sowie die entsprechenden Verzugszinsen begleichen.

Diese Massnahme, die 2008 in der Frühjahrs-Session durch das Parlament verabschiedet wurde, sei für die einen "amoralisch", weil sie glaubten, dass so die Mogler privilegiert würden.

Für die anderen sei sie "zu mild", weil sie der Meinung sind, dass nur eine richtige Allgemeinamnestie mit einem attraktiven Steuersatz (zwischen 5 und 15%) es erlauben würde, interessante Beträge einzubringen.

Nicht attraktiv genug

Dieser Meinung ist Marco Bernasconi, Steuerrechtsexperte an der Tessiner Fachhochschule (SUPSI) . "Eine einfache Änderung in der Gesetzgebung hätte gereicht, um die Umsetzung einer solchen Amnestie zu erlauben", Bernasconi, der seit mehreren Jahren für eine solche Massnahme kämpft.

Auch Henry Peter, Anwalt in Lugano sowie Professor für Wirtschafts- und Bankenrecht an der Universität Genf, sagte kürzlich, dass eine staatliche Allgemein-Amnestie mehr als 200 Milliarden Franken zum Vorschein bringen würde.

Kantone haben grösseren Hunger

Tatsache ist, dass eine Steueramnestie nicht viel kostet aber viel einbringen kann. Das haben gewisse Kantone klar und deutlich mitbekommen. Sie haben sich vom italienischen Modell inspirieren lassen, das noch bis zum 30. April gültig ist (der sogenannte Scudo III) und dem italienischen Fiskus bei einer Strafsteuer zwischen 5 und 7 Prozent rund 6 Milliarden Euro (ungefähr 9 Milliarden Franken) einbringen wird. Das entspricht der Deklaration von zirka 125 Milliarden Euro.

In der Schweiz war es der Kanton Jura, der als erster eine Amnestie verfügte, die sehr viel weiter geht als diejenige des Bundes. Sie erlaubt den Betrügern, eine Schätzung des hinterzogenen Einkommens vorzulegen, verpflichtet sie aber nicht, dies belegen zu müssen.

Die Behörden hoffen gemäss ihrer Hochrechnung, dass ein Drittel der hinterzogenen Steuerbeträge auftaucht, was etwa 300 Millionen Franken entsprechen würde. Ein kostbarer Segen für die Kantone, um deren Finanzen es nicht zum Besten steht, aber auch eine Versicherung für zusätzliche Einnahmen in den nächsten Jahren.

Tessin und Freiburg geködert

Das Tessin, besonders betroffen vom Kapital-Abzug der Italiener in Lugano, sollte mit einer ähnlichen Massnahme folgen. Die Unterstützung des Staatsrates (Regierungsrates) ist für die nächsten Wochen gewährleistet.

Im Kanton Freiburg führt diese Frage ebenfalls zu Debatten. Kurz vor Weihnachten hat Jean-Louis Romanens, Grossrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die Exekutive gefragt, ob sie beabsichtige dem Weg zu folgen, den der Jura eingeschlagen habe.

Die Antwort von Claude Lässer, dem Direktor der Finanzdirektion des Kantons Freiburg, wird für Februar erwartet.

Die Wirtschaft ankurbeln

Die Befürworter einer Steueramnestie führen nicht nur den Vorteil ausserordentlicher Steuereinnahmen ins Feld, sondern rechnen auch damit, dass mit sich die regionale Wirtschaft mit dem "gewaschenen Geld" ankurbeln lässt.

"Falsch", erwidert Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg. "Wegen der drohenden Arbeitslosigkeit ist Vorsicht angebracht. Die reuigen Steuerzahler werden ihr Kapital eher im Finanzsektor investieren oder Immobilien kaufen. Sicherlich aber werden sie das Geld nicht für Konsumgüter ausgeben."

Der Forscher sieht hinsichtlich des Falles im Tessin sogar einen kontraproduktiven Effekt: "Eine Amnestie lenkt die Debatte in eine falsche Richtung und verzögert nur die notwendige Diskussion über eine Strukturänderung in der lokalen Finanzindustrie, die sich als überdimensioniert zeigt und sich zu sehr auf die Vermögensverwaltung konzentriert."

Populistische Strategien

Sergio Rossi befürchtet, dass bald auch andere Kantone vom Fieber der Amnestie befallen werden: "Diese Vorgehensweisen sind populistisch, weil sie es den Politikern erlauben, ihrer Wählerschaft zu zeigen, dass sie zu Gunsten der regionalen Wirtschaft etwas unternehmen. In Wahrheit handelt es sich um Lösungen auf die schnelle Tour und damit ohne Auswirkung auf die strukturelle Grundlage des Staates."

"Steueramnestie ist das Eingeständnis von Schwäche eines demokratischen Staates, der den Aufgaben nicht gewachsen ist, die ihm seine Bürger anvertraut haben", sagt der Tessiner.

Komplikationen am Horizont

Ob gute oder schlechte Lösungen – die Massnahmen werden dennoch zahlreiche technische Probleme mit sich bringen. Eine Realität, die zahlreiche kantonale Verwaltungen beunruhigt, wie etwa Raphaël Chassot, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Freiburg. Er fragt sich, "wie die kantonalen Verwaltungen die Situation des Steuerzahlers richtig und generell behandeln können."

Andere Experten fragen sich weiter, welchen Sinn eine solche Amnestie haben könne, wenn sie nur auf einer einzigen der drei Ebenen im Schweizerischen Steuerwesen (Bund, Kantone, Gemeinde) angewendet werde.

Nicole della Pietra, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Sandra Grizelj)

STEUERAMNESTIE

Zufall oder Anfang einer kulturellen Spaltung: Bis jetzt haben nur katholische Kantone (Jura, Tessin und in geringerem Mass Freiburg) ihr Interesse für die Umsetzung der kantonalen Steueramnestie bekundet.

Im Jura hoffen die Behörden, dass die aufgedeckten Vermögen in Zukunft beinahe 3 Millionen Franken pro Jahr dem Kanton und 2 Millionen den Gemeinden einbringen.

Im Tessin sollte der kantonale Staatsrat demnächst seine Zustimmung geben zu einer Initiative in diese Richtung.

Gemäss der FDP, der CVP, der Lega und der SVP – die bürgerlichen Parteien und Mitunterzeichner der Motion – könnte eine Milliarde Franken wieder auftauchen dank einer kantonalen Amnestie. Davon würden 65 Millionen in die Staatskasse gehen.

Es ist noch unklar, wie viel die staatliche Steueramnestie, die dieses Jahr begonnen hat, abwerfen wird.

Die letzte allgemeine staatliche Steueramnestie geht auf das Jahr 1969 zurück. Sie hat es dem Bund ermöglicht, 11.5 Milliarden Franken einzutreiben.

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