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Weniger Staat Eine Offensive gegen die Statistiken

Verlieren die Schweizer Unternehmen zu viel Zeit beim Ausfüllen von Umfragen? Die Rechte schiesst gegen die administrative Belastung, die der Wirtschaft schade. Beim Bundesamt für Statistik (BFS) erwidert man, dass die Zahlen ein Werkzeug der Wirtschaftspolitik seien und die Schweiz eher gemässigt sei im Vergleich zu den Nachbarländern, was Erhebungen und Tabellen anbelangt.

Im europäischen Vergleich halten sich die Kosten für die Statistiken in der Schweiz in Grenzen.

(Keystone)

Die Sache ist nicht neu: für die Parteien, die sich als liberal bezeichnen, sind Reglementierungen und staatliche Vorgaben eine Bürde, die das Unternehmertum behindern. In den 1980er-Jahren führte die Freisinnige Partei (FDP)- heute FDP.Die Liberalen – bereits Kampagnen unter dem Slogan "weniger Staat" durch.

Im März 2015 forderten die drei grossen bürgerlichen Parteien SVP (rechtskonservativ), FDP.Die Liberalen und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, der insbesondere durch die Überbewertung des Frankens nach der Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro zu leiden hatte. Im Kampf gegen die administrative Belastung enthält das Dokument 13 kürzlich eingereichte parlamentarische Vorstösse, darunter ein Postulatexterner Link zur "Reduktion der gesetzlich verankerten Unternehmensstatistiken".

Die zweite Welle folgte im September anlässlich einer dringlichen Debatte im Parlament zur Frankenstärke: die drei Parteien, die keine überrissenen Reglementierungen mehr "duldenexterner Link", reichten sieben neue Motionen ein. Fünf wurden überwiesen, darunter eine von der SVP, die „die Unternehmen vom Statistikaufwand befreien willexterner Link“. Sie verlangt, dass Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern vom Statistikaufwand befreit werden und dass man überprüft, wie auch andere entlastet werden können.

17 Franken pro Jahr

Zur Untermauerung seiner Position zieht der Motionär den Bericht des sgv-usamexterner Link von 2010 zu den Regulierungskosten heran. Die Dachorganisation der KMUs, deren Positionen oft jenen der SVP gleichen, überprüft darin mehrere offizielle Schätzungen, keine übersteigt 10 Milliarden Franken. Auf der Basis von "Studien, die in andern Ländern ermittelt wurden" (welche das sind, wird nicht angegeben), erklärt der sgv-usam, "dass davon auszugehen ist, dass die Kosten der Regulierung auch in der Schweiz rund 10% oder sogar mehr - bezogen auf das BIP - betragen werden". Dementsprechend dürften sie sich auf mindestens 50 Milliarden Franken pro Jahr belaufen.

Das war vor fünf Jahren. Heute hat der sgv-usam seine Schätzung nach oben korrigiert. "Wir geben in der Schweiz jedes Jahr mehr als 60 Milliarden Franken für unnötige Regulierungen aus", bekräftigt Bernhard Salzmann, Kommunikationsverantwortlicher der Dachorganisation. "Denn in den Studien des Bundes werden weder die Kosten auf Kantons- und Gemeindeebene noch in andern Bereichen berücksichtigt".

Die Regierung verfügt über andere Zahlen. In einem Berichtexterner Link, der sich auf zwei vorangegangene Motionen von 2010 bezieht, schätzte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Regulierungskosten in den am stärksten betroffenen Bereichen auf 10 Milliarden Franken ein. Die höchsten Kosten (über eine Milliarde Franken pro Jahr) ergeben sich bei der Rechnungslegung und Revisionsaufsicht der Mehrwertsteuer, der Arbeitssicherheit und Unfallversicherung, dem Bau- und Umweltrecht.

Und die Statistik? Nach Angaben des Seco, das sich auf eine Studieexterner Link der Universität St. Gallen (HSG) von 2013 stützt, belaufen sich hier die Kosten für die Unternehmen auf weniger als 10 Millionen Franken. Die gleiche Universität zeigte 1998 auf, gestützt auf eine Umfrage bei den Unternehmen, dass diese durchschnittlich 1,69 Stunden pro Monat für die Unternehmensstatistik aufwendeten. Hat der Aufwand seither dermassen zugenommen?

Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP, ist davon überzeugt: "Alle stichhaltigen Studien zeigen auf, dass der Aufwand für die Unternehmensstatistik beträchtlich ist und er im Lauf der Jahre noch zunehmen wird, wie das beispielsweise im Bürokratiemonitoring 2014externer Link des Seco nachzulesen ist".

In diesem Bericht wird zwar eine Zunahme aufgezeigt, der spezifische Aufwand für die Unternehmensstatistik jedoch nicht beziffert. In Ermangelung dessen muss man sich an die weiter oben zitierten 10 Millionen Franken halten (ebenfalls eine Schätzung des Seco). Wenn man diese Zahl durch die 578'000 Unternehmen der letzten Erhebungexterner Link (2013) dividiert, kommt man auf eine Belastung von 17 Franken pro Jahr.

"Bei dieser Berechnung gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass dieser Mittelwert die Unterschiede zwischen grossen und kleinen Unternehmen oder zwischen den Wirtschaftszweigen nicht abbildet", so Xavier Studer, Pressesprecher des BFS. "Zudem darf man nicht vergessen, dass auch andere Organisationen, wie Ämter, Universitäten oder Institute, die Unternehmen befragen. Es gibt nicht nur das BFS, das von ihnen Zahlen verlangt“.

Teure und wertvolle Statistik

In der gleichen Session vom September ist die SVP nochmals auf den Statistikaufwand zurückgekommen und reichte eine neue Motionexterner Link ein, die verlangt, dass der Sach- und Personalbestand des BFS um die Hälfte reduziert werden soll. Argumentiert wird mit den Ausgaben des Bundesamtes, die in zehn Jahren von 93 auf 164 Millionen Franken gestiegen sind, das ist mehr als der Durchschnitt der andern Abteilungen der Bundesverwaltung. Nach Ansicht des Motionärs soll die Motion dazu führen, "einen grossen Teil der Statistiken zu streichen und nur die wirklich notwendigen beizubehalten".

Die SVP versichert, dass sie nicht nur auf die Statistiken fixiert sei. "Wir streben eine Reduktion der Bürokratie an und möchten weniger Staat auch in andern Bereichen. Wir erwarten vom Bundesrat konkrete Vorschläge und nicht immer wieder neue Ausfluchten", mahnt Martin Baltisser.

Auch der sgv-usam wünscht sich, dass man sich "beim Sammeln von Statistikmaterial überlegt, was wirklich notwendig ist und was nicht", wobei er aber eingesteht, dass die Statistik "kein wichtiger Faktor beim Anstieg der Regulierungskosten darstellt". "Es gibt viele Statistiken, die für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage wertvolle Informationen liefern", räumt Bernhard Salzmann ein.

Im Oktober stand der Direktor des BFS seinen Kritikern Rede und Antwort. Mit Interviews und Podiumsgesprächen ist Georges-Simon Ulrich in der Presse allgegenwärtig. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern vom Statistikaufwand zu befreien (wie das eine der Motionen der SVP verlangt), würde 98% der Unternehmen und 44% der Arbeitnehmer des Landes unsichtbar machen.

"Die Schweiz befände sich so im Blindflug, […] denn die Statistik zählt nicht nur, sie analysiert auch. Die Statistik sagt etwas aus und zeigt die Komplexität der Wirklichkeit auf. Die Statistik produziert Zahlen für die Ewigkeit. Wachen wir darüber, dass dies so bleibt", plädiert er in der Tageszeitung „L’Agefi“.

Wenn man ihn fragt, wieso das Budget seines Bundesamtes sich in zehn Jahren praktisch verdoppelt hat, antwortet Georges-Simon Ulrich, dass es die Nachfrage ist, die zugenommen habe. "Das BFS dient als Kompetenzzentrum, das mehr und mehr angefragt wird. Gewichtige Dossiers wie die Bilateralen, der Anstieg der Mieten oder die Revision der Spitalkosten, um nur einige Beispiele zu nennen, schlagen sich bei uns in einer explosionsartigen Nachfrage nach Statistiken nieder."

Das BFS ist weniger gierig als Eurostat

Steigert diese Nachfrage den Appetit der Schweiz nach Zahlen? Tatsache ist, dass weder das BFS noch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft Eurostatexterner Link zu diesem Thema eine Statistik führen. Das ist zwar eine Statistik weniger, doch ein Vergleich bleibt vage.

"Die Schweiz befindet sich eher im Mittelfeld, macht jedoch weniger als andere nordische Staaten", schätzt Xavier Studer. "Vor allem im Bereich von Konjunkturumfragen sucht das BFS nach Lösungen, die die Unternehmen nicht zu stark belasten. Wir führen Befragungen nur quartalsweise und nicht monatlich durch, so wie es Eurostat macht, das ist dreimal weniger", stellt der Pressesprecher klar.

Beizufügen ist zudem, dass das BFS „auch verhindern will, die Unternehmen parallel zu verschiedenen Themen zu befragen. Wir haben beispielsweise auf eine klassische Zählung verzichtet, die eine Befragung der Unternehmen alle drei bis vier Jahre erforderte und benutzen seither die Daten aus den Firmenverzeichnissen. So konnte der Aufwand der befragten Firmen um rund 65’000 Stunden pro Jahr reduziert werden. Das entspricht einer Vollzeitbeschäftigung von 37 Personen“.


Übersetzt aus dem Französischen: Christine Fuhrer, swissinfo.ch

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