Briefmonopol-Senkung kommt definitiv

Das Monopol der Post zur Beförderung von Briefen sinkt von 100 auf 50 Gramm. Die Schweizer Regierung hat die Postverordnung per 1. Juli revidiert. Der Schritt erfolgt früher als ursprünglich geplant.

Ab Mitte Jahr dürfen private Anbieter auch Briefe ab 50 Gramm befördern. Damit befinden sich etwa 25% des gesamten Volumens des Briefmarktes im Wettbewerb. Dies teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.

Den Grundsatz, den Briefmarkt bis ins Jahr 2012 vollständig zu öffnen, hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2008 gefällt. Nun vollzieht er den ersten von zwei Marktöffnungsschritten. Die vollständige Öffnung ist im neuen Postgesetz vorgesehen, das noch vor den Sommerferien ans Parlament überwiesen wird.

Die Briefmonopolgrenze wird nach dem Entscheid des Bundesrates zwei Jahre früher gesenkt als ursprünglich vorgesehen: statt 2011 bereits 2009. Das neue Postgesetz soll das Monopol drei Jahre später vollständig aufheben.

Laut Postminister Moritz Leuenberger hat sich der Bundesrat für die schnellere Gangart entschieden, nachdem ein Gutachten belegt habe, dass die Post die Liberalisierung verkraften könne und der Grundversorgungsauftrag nicht gefährdet werde. Sollte die Post in Schwierigkeiten geraten, würde der Bund einspringen.

swissinfo und Agenturen