Bundesrat hält an Praxisgebühr fest

Jetzt ist im Kampf gegen die Explosion der Krankenkassenprämien das Parlament am Zug. Der Bundesrat hat am Freitag seine Botschaft zu dringlichen Massnahmen verabschiedet. An der umstrittenen Praxisgebühr hält er fest.

Neben der Gebühr von 30 Franken für die ersten sechs Besuche beim Arzt oder im Spital schlägt die Landesregierung vor, dass alle Krankenkassen als erste Anlaufstelle einen kostenlosen telefonischen Beratungsdienst einrichten müssen. Dieser Punkt der Massnahmen wurde in der kurzen Vernehmlassung positiv aufgenommen.

Umstritten waren hingegen die Leistungsaufträge für Spitalambulatorien sowie die bundesrätliche Kompetenz zur Senkung der Tarife im ambulanten Bereich, die der Bundesrat ebenfalls beibehalten hat.

Für 2010 schlägt der Bundesrat schliesslich eine ausserordentliche Erhöhung des Bundesbeitrages an die Prämienverbilligung um 200 Millionen Franken vor. Für die folgenden Jahre wird die Situation neu geprüft.

Zudem will der Bundesrat im Arzneimittelbereich verschiedene Massnahmen treffen, über die nach den üblichen Anhörungen noch vor den Sommerferien informiert werden soll.

swissinfo.ch und Agenturen