Bundesrats-Nein zu Kriegsmaterial-Exporten

Die Schweizer Regierung hat Kriegsmaterial-Exporte nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Begründet wird der Entscheid mit der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage.

Bei den abgelehnten Waffen-Exporten nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien hätte es sich um Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer und Bestandteile für Fliegerabwehrsysteme gehandelt.

Pakistan war im vergangenen Jahr der mit Abstand wichtigste Kunde von Kriegsmaterialexporten der Schweiz.

Grünes Licht erteilte die Regierung hingegen Gesuchen für Ausfuhren von Gewehren und Maschinenpistolen nach Indien für die Ausrüstung der Polizei in verschiedenen Regionen des Landes. Bewilligt wurden auch Lieferungen von Luftabwehr-Systemen nach Südkorea.

Die pazifistische Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will Waffenexporte verbieten lassen. Sie hat genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksinitiative zu lancieren. Das Datum der Abstimmung steht noch aus.

swissinfo und Agenturen