Die CVP präsentiert ihr Wirtschafts-Credo

Die beiden CVP-Schwergewichte: Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Parteipräsident Christophe Darbellay. Keystone

Die CVP versucht sich wirtschaftspolitisch zu profilieren. Die Delegierten der Partei haben ein Wachstumspaket verabschiedet und die Unternehmenssteuerreform unterstützt.

An der Delegierten-Versammlung am Samstag in Lausanne gab sich Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt, dass die CVP die Wahlen vom Herbst gewinnen wird.

Leuthards Ansicht nach werden sich die Wirtschafts- und die Bildungspolitik ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auszahlen. Die Volkswirtschaftsministerin versprach den Delegierten, dass künftig noch mehr in Bildung und Forschung investiert werde. Die Schweiz nehme in der Bildung schon heute einen Spitzenplatz ein und werde dies auch in zehn Jahren tun.

Die Bildung sei von grösster Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, die keine natürlichen Ressourcen habe. Ein «Laisser faire» wäre verkehrt; vielmehr müsse noch mehr investiert werden.

Für eine aktive Aussenpolitik

Die Volkswirtschaftsministerin forderte ferner eine aktive Aussenpolitik. Diese müsse weltumspannend sein und dürfe sich nicht auf die EU beschränken. So müssten die bilateralen Abkommen auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden.

Auch aufstrebenden Ländern wie Brasilien, Russland, Indien oder China müsse die Schweiz Bedeutung beimessen. «Etwas beunruhigt» zeigte sich Leuthard über das Scheitern der Gespräche der Doha-Runde.

Von Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft sind nach Ansicht Leuthards auch attraktive Steuertarife. Die Schweiz müsse mehr Unternehmen – auch europäische – ins Land bringen.

Wachstumspaket verabschiedet

Einstimmig hiessen die CVP-Delegierten danach das «Wachstumspaket 07» gut. Zentrale Forderungen des Papiers sind die Förderung der Forschung, ein Ende der Hochpreisinsel Schweiz, eine Stärkung des Aussenhandels und des Standortes Schweiz.

Praktisch einstimmig sprachen sich die Delegierten auch für die Unternehmenssteuerreform aus, gegen welche die Sozialdemokratische Partei (SP) das Referendum ergriffen hat. Die geplante Milderung der Dividendenbesteuerung werde die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten, sagte Bundesrätin Leuthard.

Ungerechte Doppelbesteuerung

Die Reform mildere die ungerechte Doppelbesteuerung. Diese rührt daher, dass über die Gewinnsteuer erst die Unternehmen und dann über die Einkommenssteuer beim Aktionär auch noch die Dividenden voll besteuert werden. Die Folge: Gewinne werden nicht ausgeschüttet und neu investiert, sondern in der Firma gehortet.

Unternehmer, die mindestens 10% an einer Firma halten, sollen deshalb künftig die Dividenden nur noch teilweise versteuern müssen. Leuthard rief ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen dazu auf, aktiv für die Steuerreform zu kämpfen.

Giftpfeile nach links und rechts

CVP-Präsident Christophe Darbellay seinerseits kritisierte die SP und die Schweizerische Volkspartei (SVP) scharf. Der Linken warf er vor, mittelständische Mütter und Väter vom Arbeitsprozess fernzuhalten. In den grossen, links regierten Städten seien die Krippentarife viel zu hoch, als dass sich eine Rückkehr nach der Babypause lohne.

Die SVP beschuldigte er, den Schweizer Müttern die Wahlfreiheit für ihr Lebenskonzept rauben zu wollen. Jene, die zu Recht dagegen vorgehen wollten, dass ausländische Frauen zu Hause bleiben müssten, wollten gleichzeitig, dass Schweizer Frauen eben dies täten.

swissinfo und Agenturen

Kongress der Liberalen

Die Delegierten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) haben am Samstag in Aigle ihren Wahlkongress abgehalten. Er stand unter dem Motto «Rückeroberung».

Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, in den Kantonen Neuenburg und Basel einen Nationalratssitz zu gewinnen und gleichzeitig ihre Vertretung in den Kantonen Genf und Waadt auszubauen.

Mit ihrer Wahlplattform wollen die Liberalen mehr Vertrauen in den Menschen als ins System schaffen. Sie wollen den Akzent auf die junge Generationen setzen und dieser eine Schweiz präsentieren, die das persönliche Engagement unterstützt und eine ausgezeichnete Bildung ermöglicht. Alle sollen sich in einer Gesellschaft, die Mut macht und nicht von Verboten geprägt wird, frei entfalten können.

Die Liberalen haben lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt politisches Gewicht. Sie erlitten bei den Parlamentswahlen 2003 Verluste und haben nur noch vier Mitglieder im Nationalrat, der grossen Kammer.