Klare Worte Calmy-Reys zum Steuerstreit

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat die deutschen Vorwürfe gegen ihr Land mit dem hohen Budget-Defizit in Berlin in Verbindung gebracht. Sie bestritt eine mangelnde Kooperation in Steuerfragen.

In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Calmy-Rey, Länder wie Deutschland mit einem hohen Haushaltsdefizit suchten dringend nach Geld.

«Dies hat zur Folge, dass wir uns nunmehr in einem Kampf der Interessen befinden, manche reden sogar von einem Wirtschaftskrieg», erklärte die Bundesrätin.

Und zu den heftigen Vorwürfen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegen die Schweiz sagte die Aussenministerin weiter: «Zu Wahlkampfzeiten geht es in allen Ländern etwas hemdsärmelig zu.»

Die Schweiz ist laut der Aussenministerin keine Steueroase. Die Abgabenquote bewege sich im Durchschnitt der OECD-Staaten. Ein Informationsaustausch auf Anfrage, um Steuervergehen zu bekämpfen, werde nun zügig und konsequent umgesetzt werden. Einen automatischen Informationsaustausch würden aber auch die OECD-Standards nicht vorsehen.

Den Streit um die Anflüge nach Zürich-Kloten über den Süd-Schwarzwald und die deutschen Auflagen stufte die Aussenministerin als «ein schwerwiegendes nationales Problem» ein. Die Frage müsse der Nachbarstaat deshalb auch auf dieser Ebene lösen. «Gefragt ist ein deutlich grösseres Engagement in Berlin», unterstrich sie.

swissinfo.ch und Agenturen