Luzern: Parteiloser schnappt sich Regierungssitz der SVP

Der unterlegene SVP-Kandidat Peter Unternährer (rechts) gratuliert dem parteilosen Sieger Marcel Schwerzmann. Keystone

Im Kanton Luzern fliegt die Schweizerische Volkspartei nach zwei Jahren wieder aus der Regierung. Das Stimmvolk hat sich für den parteilosen Bürgerlichen Marcel Schwerzmann entschieden.

Mit der Wahl in Luzern sind alle Kantonsregierungen seit 2003 neu bestellt. Während die Bilanz für die SVP durchzogen ist, sieht sie für die Grünen erfolgreich aus.

Der 42-jährige Finanzfachmann Schwerzmann ist der erste Parteilose im Luzerner Regierungsrat und ein Quereinstiger ohne politische Erfahrung.

Exakt 39’900 Luzerner wählten ihn im zweiten Wahlgang am Sonntag zum Nachfolger des abgewählten Regierungsrates Daniel Bühlmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Der neue Kandidat der SVP, Amtsstatthalter und Grossrat Peter Unternährer, kam auf 30’686 Stimmen. Auf Rosa Rumi, Psychologin und Co-Präsidentin der Grünen, entfielen 18’712 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 37,5%.

Geringe Sympathien für SVP

Im ersten Wahlgang vom 1. April war SVP-Finanzdirektor Daniel Bühlmann wegen unbezahlter privater Rechnungen mit einem schlechten Resultat bestraft worden. Die SVP wechselte darauf den Kandidaten aus, holte sich damit aber die Sympathien nicht zurück.

Der kantonale SVP-Parteipräsident Otto Laubacher wertete die Nichtwahl von Peter Unternährer als Entscheid gegen seine Partei. Am Kandidaten könne es nicht liegen, sagte er.

Die SVP werde nun wieder Oppositionspolitik betreiben. Und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) verfüge nun über einen zweiten Regierungssitz, sagte er.

Sachpolitiker

Marcel Schwerzmann ist zwar parteilos, steht aber der FDP nahe. Die FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) hatten aber nicht ihn unterstützt, sondern den SVP-Kandidaten Peter Unternährer. Schwerzmann genoss indes die Unterstützung verschiedener Wirtschaftsverbände.

Er werde die Zusammenarbeit mit den Parteien suchen, sagte Schwerzmann. Er stelle die Sachpolitik über die Parteipolitik. Über einen Beitritt zur FDP wolle er erst im Hinblick auf kommende Wahlen diskutieren.

Schwerzmann war kantonaler Steuerverwalter, musste unter dem abgewählten Finanzdirektor Daniel Bühlmann aber den Hut nehmen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses war Ende 2006 vom Gesamtregierungsrat mitgetragen worden.

Knapperer Ausgang erwartet

SVP-Kandidat Peter Unternährer musste sich deutlich geschlagen geben. Er habe einen knapperen Ausgang erwartet, sagte er zum Wahlergebnis. Die grüne Kandidatin Rosa Rumi sagte, sie wisse nicht, ob dies eine Wahl zum Wohle Luzerns gewesen sei.

Die anderen vier Mandate im Regierungsrat waren bereits am 1. April vergeben worden. Anton Schwingruber (CVP), Markus Dürr (CVP), Max Pfister (FDP) und Yvonne Schärli von der Sozialdemokratischen Partei (SP) hatten damals die Wiederwahl auf Anhieb geschafft. Die Zusammensetzung lautet neu: CVP zwei Mandate, FDP, SP und Parteilose je ein Sitz.

SVP mit wenig Glück bei Kantonsregierungs-Wahlen

Die Grünen haben zwar den Einzug in die Luzerner Kantonsregierung verpasst. Sie konnten aber bei den kantonalen Regierungswahlen 2003-2007 am meisten Sitze zulegen. Für die SVP sieht die Bilanz nach dem Verlust in Luzern durchzogen aus.

Mit der zweiten Runde in Luzern sind alle Kantonsregierungen seit 2003 neu bestellt. Seit der Verkleinerung der Glarner Regierung um zwei Sitze 2006 gibt es in den 26 Schweizer Kantonen insgesamt 156 Regierungssitze.

Erfolgreiche Grüne

Die Grüne Partei hatte 2003 fünf Sitze in Kantonsregierungen. Jetzt haben die Grünen neun Exekutiv-Sitze.

Die SVP hatte Ende 2003 17 Sitze. Heute verfügt sie über 18 Sitze. Während sie mittlerweile 21,3% Sitze in den kantonalen Parlamenten hält, sind es nur 11,5% in den kantonalen Exekutiven.

CVP verliert am meisten

Je 42 Sitze in Kantonsregierungen halten derzeit FDP und CVP. Die Freisinnigen hatten Ende 2003 noch 43 Regierungssitze inne. Die meisten Sitze verlor die CVP, die Ende 2003 auf 47 Sitze gekommen war. Knapp positiv ist die Bilanz der SP: Ende 2003 hatte sie 30 Sitze. Jetzt besetzt die Partei 31 Regierungssitze.

Die Liberalen verloren 2003-2007 total drei Sitze, so dass sie nun nur noch über 4 Sitze verfügen. Die restlichen 10 Sitze werden von Unabhängigen und Vertretern kleinerer Parteien wie der Christlichsozialen Partei (CSP) und der Lega dei Ticinesi besetzt.

swissinfo und Agenturen

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Seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 sind die Kompetenzen der Kantone eingeschränkt worden.

Dennoch verfügen sie auch heute noch über eine grosse Autonomie, namentlich im Steuerbereich und im Bildungswesen.