Schärfere Asylpolitik – mehr Forschung
Die FDP steht hinter der schärferen Gangart in der Asyl- und Ausländerpolitik. Und die CVP will Forschung und Innovation fördern.
Das ist das Fazit der Delegierten-Versammlungen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Die FDP Schweiz befürwortet eine restriktivere Ausländer- und Asylpolitik. Die Delegierten haben am Samstag an ihrer Versammlung in Burgdorf die Ja-Parolen zum neuen Ausländergesetz und zum revidierten Asylgesetz gefasst.
Das Ausländergesetz beinhaltet strengere Bestimmungen für Personen aus Nicht-EU-Ländern. Zu den zentralen Punkten des Asylgesetzes gehört die Ausweitung des Sozialhilfestopps. Beide Gesetze waren im Dezember vom Schweizer Parlament gutgeheissen worden.
Gegen beide Vorlagen wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. Die Gegner haben bis zum 6. April Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln.
Vier-Säulen-Konzept
Die FDP hat dennoch bereits Position bezogen: Die Gesetzesrevisionen bilden die Grundlage ihrer Migrationspolitik.
Das freisinnige Migrations-Konzept stütze sich auf vier Säulen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli: die Pesonenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU), das revidierte Ausländergesetz, das revidierte Asylgesetz sowie das Engagement für die Friedenssicherung in Krisengebieten.
Starker und trotzdem schlanker Staat
Ein starker und trotzdem schlanker Staat: Dies ist laut FDP-Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz kein Widerspruch, sondern das Ziel der Freisinnigen.
Dem Volk und der Wirtschaft dürften nicht zu viele Mittel entzogen werden, sagte er an der Delegierten-Versammlung. Dafür müsse der Staat in die Bildung investieren, was zwar kostspielig sei, aber die Zukunft sichere.
Für Swisscom-Privatisierung
Die Kantonalpräsidenten der FDP sprachen sich an der Delegierten-Versammlung für die Privatisierung der Swisscom aus.
Ohne Bundesfesseln könne die Swisscom ein erfolgreicher und auch international tätiger Konzern sein. Die Grundversorgung in der Schweiz bleibe auch ohne Mehrheitsbeteiligung des Bundes gewährleistet.
CVP will Forschung fördern
Die Delegierten der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) forderten an ihrer Versammlung in Näfels eine neue Technologiestrategie zur Schaffung von Wirtschaftswachstum in der Schweiz.
Die entsprechende verabschiedete Resolution «Mehr Innovation für Markterfolg und Wachstum» nennt auch strategische Schwerpunkte der Hochschulforschung, die mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gefördert werden sollen.
Diese Technologiestrategie bedeute nicht, dass den Geistes- und Sozialwissenschaften Gelder gekürzt würden, erklärte CVP-Präsidentin Doris Leuthard.
Ja zur Bildungsverfassung…
Ein weiterer Schwerpunkt der CVP-Versammlung war die Parolenfassung zu zwei eidgenössischen Vorlagen. So wurde zum Bildungsrahmenartikel, der am 21. Mai zur Abstimmung kommt, einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Die neue Bildungsverfassung bezweckt eine Harmonisierung von Schuleintritt, Dauer und Zielen von verschiedenen Bildungsstufen sowie die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen. Der Bund kann Vorschriften erlassen, wenn sich die Kantone nicht einigen.
Mit der neuen Bildungsverfassung werde die Basis für ein verbessertes Bildungssystem auf allen Stufen gelegt, sagte CVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Joseph Deiss.
…und Nein zur Kosa-Initiative
Eine Absage erteilten die CVP-Delegierten der Kosa-Initiative, über die voraussichtlich im nächsten September abgestimmt wird.
Die Volksinitiative aus linken Kreisen will künftige Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone – an die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) umleiten.
swissinfo und Agenturen
Abstimmungen FDP-Delegierten-Versammlung:
Asylgesetz-Ja: 187 zu 6; Ausländergesetz-Ja: 191 zu 2.
Abstimmungen CVP-Delegierten-Versammlung:
Resolution Technologie-Strategie: 176 zu 0; Bildungsrahmenartikel-Ja: 200 zu 0; Kosa-Initiative-Nein: 202 zu 7.
Für ein Referendum müssen 50’000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen nach der Publikation eines Erlasses vorliegen.
Mit einem Referendum kann eine Volksabstimmung über ein Gesetz des Parlamentes erreicht werden.
Für eine Volksinitiative müssen innert 18 Monaten 100’000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden.
Eine erfolgreiche Initiative muss dem Volk vorgelegt werden und darf weder vom Parlament noch der Regierung abgeändert werden. Das Parlament kann aber der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen.
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