Steuerverhandlungen prioritär mit USA

Die USA, Frankreich und Japan sind laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz bereit, mit der Schweiz über eine Revision der Doppelbesteuerungs-Abkommen zu verhandeln. Naheliegend sei, zunächst mit den USA ins Gespräch zu treten.

Der Bundesrat habe am Donnerstag eine Lagebeurteilung vorgenommen und über die Reaktionen gesprochen, die es auf seinen Entscheid vom 13. März gegeben habe, die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen voll zu übernehmen, sagte Bundespräsident Merz vor den Medien.

Der Entscheid für einen Informationsaustausch mit anderen Ländern werde mehrheitlich als notwendiger Schritt verstanden. Der Bundesrat sei bereit, zügig Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Basis des OECD-Musterabkommens aufzunehmen.

Neben den USA, Frankreich und Japan seien zurzeit andere Länder «auf Informationstour». Um welche Staaten es sich handelt, wollte Merz nicht sagen.

Das Finanzdepartement (EFD) will dem Bundesrat eine Strategie unterbreiten, zu welchen Bedingungen die Schweiz bereit sei, Amtshilfe zu leisten.

Im April sollen laut Merz Vorschläge für eine Änderung des Zinsbesteuerungs-Abkommens mit der EU folgen. Der Bundesrat werde » weiterhin darauf hinwirken, ein black listing der Schweiz im Rahmen der G20-Länder zu verhindern», versicherte Merz.