Swisscom: Die Geister scheiden sich
Die Rechte will privatisieren, die Linke nicht und droht mit dem Referendum. Das Parlament hat über den Verkauf der Aktienmehrheit der Swisscom debattiert.
Die Grosse und die Kleine Kammer war sich einig, dass die Regierung ihre Beschlüsse zum Telekommunikations-Unternehmen schlecht kommuniziert hat.
Nach dem Ständerat am Dienstag führte auch der Nationalrat am Mittwoch eine dringliche Debatte über die Swisscom durch. Im Mittelpunkt standen die Pläne der Schweizer Regierung für eine Privatisierung sowie die Kommunikation der Regierung. Der Bund hält zwei Drittel der Aktien des ehemaligen Monopolisten.
Der Bundesrat, die Regierung, ist im Nationalrat für seine Swisscom-Entscheide gelobt und getadelt worden. Scharfe Kritik gab es von links-grüner Seite und der CVP, Verständnis dagegen von der FDP und der SVP.
Mitte-Links dagegen, Mitte-Rechts dafür
Als Gegner einer Privatisierung zeigten sich die Sozialdemokraten (SP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Grünen sowie die EVP/EDU.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freisinnigen (FDP) dagegen befürworteten den Verkauf der Aktienmehrheit des Bundes.
Scharf kritisiert wurde der Bundesrat von der SP: Der Bundesrat betreibe einen äusserst leichtfertigen Umfang mit der Verfassung, breche das Gesetz und setze die Grundversorgung aufs Spiel.
Unterstützung erhielt die Sozialdemokraten von den Grünen. Der Bundesrat habe in einer Nacht- und Nebelaktion die Strategie über Bord geworfen, kritisierten diese.
Das ganze Theater um die Swisscom habe der Schweiz und dem Unternehmen massiv geschadet, hiess es aus Kreisen der CVP. Es brauche nun eine schnelle Klärung zur Strategie und zum Fahrplan.
Für die Sozialdemokraten und die Grünen ist klar, dass das Referendum ergriffen wird, sollte der Bundesrat im Parlament eine Mehrheit für den Verkauf seiner Aktienmehrheit an der Swisscom erhalten.
Verständnis für die Entscheide des Bundesrats zeigten SVP und FDP. Der Bundesrat habe seine Verantwortung wahrgenommen. Es sei richtig gewesen, die Swisscom zurückzubinden.
Nun müssten die Weichen grundsätzlich neu gestellt werden. Je schneller verkauft werde, desto besser.
Die SVP zog zudem Parallelen zur Swissair, was von der CVP als unqualifiziertes Geschwätz bezeichnet wurde.
Merz: schlechte Kommunikation
Finanzminister Hans-Rudolf Merz verteidigte das Vorgehen des Bundesrates. Die Regierung habe sich nicht in einer Nacht- und Nebelaktion entschieden, sondern sich bereits seit Monaten damit beschäftigt.
Merz räumte allerdings Fehler in der Kommunikation ein. Gleichzeitig warnte er davon, den «Überbringer der schlechten Nachricht zu köpfen».
Es gehe nun darum, das heisse Eisen anzupacken. Merz erinnerte daran, dass der Bundesrat noch im Dezember Eckwerte für die Botschaft zur Privatisierung und damit verbundene flankierende Massnahmen verabschieden wolle. Eine der Schlüsselfragen sei der Service Public.
Gleiches Muster in der kleinen Kammer
Am Dienstag hatte bereits der Ständerat Finanzminister Merz in seiner Debatte über die Swisscom wegen des bundesrätlichen Entscheides in die Mange genommen.
Vor allem für das Auslandverbot und die Kommunikation musste sich der Finanzminister harsche Kritik anhören. Diese kam auch im Ständerat von Seiten der CVP und der SP.
Ständeräte aus FDP und SVP begrüssten hingegen, dass der Bundesrat die Notbremse zog.
Die Entscheide des Bundesrates wurden von den Gegnern des Bundesratsentscheides wahlweise als überstürzter Paukenschlag, Inkompetenz oder mutwillige Unternehmensschädigung bezeichnet. «Unklarheit, Unsicherheit und Unberechenbarkeit vertragen sich schlecht mit Regierungstätigkeit und Staatsführung», wurde argumentiert.
Vor allem SVP-Ständeräte stellten sich hinter den Bundesrat und nahmen stattdessen die Swisscom und ihre Vertreter ins Visier. «Der Bundesrat hat das einzig Richtige getan», fand die SVP und lobte Merz dafür, die Verschleuderung von Volksvermögen verhindert zu haben.
swissinfo und Agenturen
Am 23. November erklärte der Bundesrat, er wolle die Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom verkaufen.
Tags darauf wurde bekannt, dass er der Swisscom Investitionen im Ausland verboten hat.
Durch diesen Entscheid verlor die Swisscom an der Börse zwischenzeitlich bis zu 1,5 Mrd. Franken.
Am 2. Dezember relativierte der Bundesrat sein Auslands-Verbot: Es sollte nur noch für ausländische Unternehmen gelten, die in der Grundversorgung engagiert sind.
Das Verhalten des Bundesrats sorgte für heftige Kontroversen. Neben der unkoordinierten und unvollständigen Information wurde auch sein direkter Eingriff ins operative Geschäft der Swisscom gerügt.
Der Bund hält 66.6% der Swisscom-Aktien.
Dazu kommen weitere 64’000 Aktionäre.
Ein Dutzend von ihnen besitzen mehr als 100’000 Aktien.
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