Unterschiedliche Bilanz der Frühjahrssession

Die Frühjahrssession ist zu Ende, die nächste beginnt am 30. Mai. Keystone

Nach der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte zieht die politische Linke eine positive Bilanz, die Rechte ist weniger zufrieden.

Die grössten Brocken waren Ausländer- und Asylgesetz, eine weitere Gold-Debatte, einheitliche Kinderzulagen und das gescheiterte Rüstungsprogramm 04.

«Etwas bunt gescheckt, unterschiedliche kleinere und grössere Themen, nicht sehr fokussiert», bringt der freisinnige Fraktionspräsident Felix Gutzwiller gegenüber swissinfo die Frühjahrssession auf den Punkt.

Die Session war geprägt vom Widerstand einer links-rechten Mehrheit des Nationalrats gegen das Rüstungsprogramm 2004 der Armee, besonders gegen die Anschaffung von zwei Transportflugzeugen. Mehrmals war das Thema schon mit Differenzen zwischen den beiden Räten hin und her geschoben worden.

Am zweitletzten Sessionstag schliesslich wurde der Vorschlag der Einigungskonferenz in der Grossen Kammer gekippt. Aus unterschiedlichen Gründen, doch zusammen stärker als die Parlamentsmitte, hatte sich eine Allianz von links und rechts dagegen durchgesetzt.

Für Sparen und gegen Auslandeinsätze

Vergeblich hatten Vertreter der Zentrumsparteien bis zum Schluss ein Bekenntnis zur Armee und ein Ja zum gesamten Rüstungsprogramm 2004 im Umfang von 647 Millionen Franken gefordert.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) war aus Spargründen gegen das Rüstungsprogramm. Es sei in dieser Zeit «nicht angezeigt, so viel Geld auszugeben für fragwürdige Rüstungsgüter», sagt Parteipräsident Hans-Jürg Fehr.

«Ich hoffe dass es bei Bundesrat Schmid zu den richtigen Folgerungen führt: Dass er mit uns und den Mitte-Parteien die Armeepolitik entwickeln muss.»

Für Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat die Ablehnung der Einkaufsliste der Armee «insofern eine Signalwirkung, weil damit ein Ausbau unserer Auslandeinsätze angestrebt wurde».

Nun hoffe die Partei, «dass der Bundesrat im Juni ein abgespecktes Programm bringt. Dann können wir zustimmen».

Für die Mitte unverständlich

Doris Leuthard, Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), bedauert den Entscheid: «Das gab es in der Geschichte des Parlaments noch nie, dass der Verteidigungsminister von seiner Partei im Stich gelassen wird und wir ohne Rüstungsprogramm ins Jahr gehen.»

Das Volk habe sich für militärische Auslandeinsätze ausgesprochen, gibt sie zu bedenken. Auch Gutzwiller erinnert daran, dass das Stimmvolk mit einer Dreiviertel-Mehrheit die Armee XXI bewilligt habe. Diese solle entsprechend ausgerüstet werden.

«Das ist wirklich ein komplett falsches Zeichen, weil es die Milizarmee weiter destabilisiert.» Unverständlich ist der Entscheid für ihn, weil die Linke immer für Auslandeinsätze sei, nun aber die Mittel streiche, und die Rechte zwar die Armee stützen wolle, dann aber trotzdem gegen das Budget stimme.

Sozialpolitischer Entscheid

Doris Leuthard zieht generell eine positive Bilanz der Session «Ich bin äusserst zufrieden. Wir haben vor allem unsere Vorlage betreffend Kinderzulagen – jedes Kind eine Zulage – im Nationalrat durchgesetzt.»

Die Vorlage sieht eine minimale Kinderzulage von monatlich 200 Franken für Kinder und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung vor. Diese Lösung dürfte zu Mehrkosten von jährlich 890 Mio. Franken führen.

Auch SP-Präsident Fehr zieht eine «insgesamt positive Bilanz». Die Anbindung der Schweiz an die europäischen Hochgeschwindigkeits-Anschlüsse, die tieferen Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung und die einheitlichen Kinderzulagen sind für Fehr «drei sehr bedeutende Entscheide, die in unserem Sinn ausgefallen sind».

Die SVP ist mit dem knappen Entscheid für die Kinderzulagen gar nicht einverstanden: «Das kostet uns wieder zusätzliches Geld. Das ist für mich eigentlich der wichtigste Entscheid gegen das, das wir anstreben», betont Ueli Maurer.

Ausser der Abstimmung über das Rüstungsprogramm 2004 sei die Bilanz für die SVP «nicht sehr positiv. Wir waren sehr oft in der Minderheit».

Für die FDP sei die Session «soweit okay gelaufen», sagt Gutzwiller. Über die knappe Niederlage bei den Kinderzulagen und das Nein zum Rüstungsprogramm sei die Partei jedoch sehr unglücklich. «Aus dieser Optik war die Session insgesamt nicht gerade sehr erfolgreich für das Parlament.»

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Die eidgenössischen Räte haben sich während drei Wochen (Frühjahrssession) mit einigen wichtigen Themen beschäftigt.

So debattierte der Nationalrat (Grosse Kammer) über die Verwendung des Bundesanteils des überschüssigen Nationalbankgolds, über Kinderzulagen und das Rüstungsprogramm 2004.

Im Ständerat (Kleine Kammer) die grössten Brocken waren das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das Entlastungsprogramm 2004, das Ausländer- und das Asylgesetz.