Volk soll über Ausländergesetz entscheiden

Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer sind willkommen. Keystone Archive

Die Grünen und Migranten-Organisationen haben am Donnerstag das Referendum gegen die verschärften Regeln für Ausländer in der Schweiz ergriffen.

Sie wehren sich gegen das vor kurzem verabschiedete Ausländergesetz, das die Immigration aus nicht-europäischen Ländern einschränken will.

Das revidierte Ausländergesetz entspreche den Forderungen der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), sagte der Grüne Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger bei der Lancierung des Referendums in Bern.

Es sei eine Katastrophe, dass die anderen bürgerlichen Parteien ebenfalls diese Linie eingeschlagen hätten. Er kritisierte weiter, dass das neue Gesetz zwischen Ausländern aus Ländern der Europäischen Union (EU) und solchen aus Nicht-EU-Ländern unterscheidet.

Diese Differenzierung müsse zwangsläufig zu neuen xenophoben Kampagnen führen, die den sozialen Zusammenhalt des Landes bedrohen würden.

Die Zulassung von Ausländern aus Staaten, die nicht zur EU oder zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) gehören, wird mit dem neuen Ausländergesetz eingeschränkt auf dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte. Die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit, die für Angehörige von EU-Mitgliedstaaten gelten, sind grosszügiger.

«Lex Blocher»

Das Parlament hatte das revidierte Ausländergesetz zum Schluss der diesjährigen Wintersession verabschiedet und einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf geliefert.

Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (SP) kritisierten die Vorlage als verfassungs- und völkerrechtswidrig und wollen sie an der Urne bekämpfen. Die SVP prophezeite ihnen einen schweren Kampf.

Das Regelwerk sei kein Ruhmesblatt für die Schweiz und geprägt von der Angst vor dem Fremden, sagte SP-Nationalrätin Vreni Hubmann vor der Schlussabstimmung Mitte Dezember. «Die Schweiz und die Migranten hätten Besseres verdient».

Linke und evangelische Kreise im Parlament kritisierten, dass das Ausländergesetz für die Papierlosen keine Lösung enthalte. Dieses Thema dürfe nun nicht einfach liegen gelassen werden, forderte Nationalrat Walter Donzé von der Evangelischen Volkspartei (EVP).

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) dagegen sah ihre Forderungen – bessere Integration, Bekämpfung von Missbräuchen, kontrollierte Zuwanderung – als mehrheitlich erfüllt an, wie CVP-Sprecherin Brigitta Häberli festhielt.

Referendum gegen Asylgesetz

Ebenfalls in der Wintersession hatte das Parlament das verschärfte Asylgesetz verabschiedet. Das umstrittene Regelwerk warf nach mehr als dreijähriger Beratung auch vor der Schlussabstimmung im Nationalrat nochmals hohe Wellen.

Während es die Linken als Gesetz gegen Asylbewerber bezeichneten, das die Verfassung ritze, sahen die bürgerlichen Parteien im neuen Gesetz eine wirksame Handhabe gegen Missbrauch im Asylwesen.

Am Mittwoch nun lancierten Hilfswerke, Asyl- und Flüchtlings-Organisationen, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften das Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz. Dieses Referendum wird auch von den Grünen und der SP unterstützt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Ende 2003 lebten rund 1,5 Mio. Ausländer in der Schweiz.

Sie repräsentierten 20% der Gesamtbevölkerung.

54% von ihnen stammten aus EU- und EFTA-Ländern.

42% aus anderen Ländern.

4% waren Asylsuchende und Flüchtlinge.

In Kürze

Das neue Ausländergesetz regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz, die aus Ländern ausserhalb der EU- und der Europäischen Freihandelszone (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) stammen, die nicht unter das Freizügigkeits-Abkommen fallen.

Das Gesetz, das Anfang Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, gibt europäischen Bürgern klar den Vorzug, während es die Immigration aus den anderen Ländern auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt.

Die Grünen und Migranten-Organisationen haben am Donnerstag das Referendum gegen das Ausländergesetz ergriffen. Gelingt es ihnen, innnerhalb von 100 Tagen 50’000 Unterschriften zu sammeln, muss an einer Volksabstimmung darüber entschieden werden.