Wieder Streit zwischen SVP und Samuel Schmid

Samuel Schmid (rechts) und Ueli Maurer: Die Distanz wird grösser. Keystone

Bundespräsident Samuel Schmid hat für Bundesräte "mehr Distanz" zu ihren Parteien angeregt. Er denkt dabei sogar an Austritte aus der Partei.

Mit seinem Vorschlag entfachte Schmid einmal mehr den Zorn seines Parteipräsidenten Ueli Maurer, der ihm für 2007 mit der Abwahl drohte.

Der Streit zwischen Bundespräsident Samuel Schmid und seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat sich am Wochenende einmal mehr zugespitzt. Schmid hatte sich am Samstag in einem Zeitungsinterview für mehr Distanz zwischen den Bundesräten und ihren Parteien ausgesprochen, SVP-Präsident Ueli Maurer drohte ihm tags darauf mit der Abwahl.

In dem Interview, das gleichzeitig in der «Berner Zeitung» und in der «Neuen Luzerner Zeitung» erschien, warnte der Bundespräsident davor, die Konkordanz auf kaltem Weg auszuhöhlen und zu verändern. Er kündigte an, in seiner verbleibenden Amtszeit als Bundespräsident die übrigen Mitglieder der Landesregierung noch klarer an ihre Rolle erinnern zu wollen und dabei auch für mehr Distanz zwischen den Bundesräten und ihren Parteien zu plädieren.

Die Gelackten

Es gehe nicht darum, die politische Gesinnung zu verraten, erklärte Schmid, der auch dem Verteidigungs-Ministerium vorsteht. Aber ein Bundesrat müsse zu seiner Partei eine gewisse Distanz wahren.

Um diese Unabhängigkeit deutlich zu machen, wäre auch zu überlegen, ob ein Bundesrat beim Amtsantritt nicht aus seiner Partei austreten sollte. Denn jene, die sich in der Regierung nach wie vor an die hergebrachten Regeln hielten, hätten heute oft das Gefühl, die Nummer zwei auf dem Rücken zu tragen.

Schmid wünscht sich daher auch eine Diskussion über die künftigen Kompetenzen des Bundespräsidenten. Im Moment habe der «Primus inter Pares» keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn es an Selbstdisziplin und gelebter Loyalität fehle, so Schmid weiter.

Unverhohlene Drohung

Der Wunsch von Schmid nach mehr Distanz zwischen den Mitgliedern des Bundesrats und ihren Parteien wurde am Sonntag von SVP-Präsident Ueli Maurer harsch zurückgewiesen. Das ist ein «völlig falsches Rollenverständnis», sagte er in einem Interview der «SonntagsZeitung». Bundesräte würden als Parteivertreter gewählt und hätten damit auch die Aufgabe, deren Politik in der Regierung umzusetzen.

Wenn sich Schmid jetzt derart grundsätzlich von der Partei lossage, «haben wir und er ein ernsthaftes Problem». Wenn Schmid die Loyalitätsansprüche der Partei nicht akzeptieren wolle, dann sei eine erneute Nomination bei den nächsten Bundesratswahlen kaum mehr denkbar.

Dass Schmid in der Landesregierung gegen einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz gestimmt habe, habe die Basis sehr erzürnt. Man habe dies jedoch nicht hochspielen wollen, «weil wir sicher sind, dass Schmid kein EU-Befürworter ist», sagte Maurer.

Umstritten: Auslandeinsätze und Europa

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Samuel Schmid mehrere Male den Zorn von Maurer sowie von Bundesratskollege Christoph Blocher, dem nach wie vor «starken Mann» der SVP, zugezogen. Weil er in Abstimmungskämpfen verschiedentlich eine andere Meinung als diejenige der SVP vertreten hatte, wurde Schmid von Blocher gar schon mal als «halber SVP-Bundesrat» abgeputzt.

Die Differenzen traten namentlich bei den Themen Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten und Öffnung gegenüber Europa zu Tage, welche Schmid befürwortet. Die SVP strafte ihn dafür ab, indem sie im Parlament gegen sein Rüstungsprogramm votierte und so bisher den Kauf von neuen Panzern und Flugzeugen blockierte.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweizer Regierung setzt sich aus sieben Bundesräten zusammen, die alle vier Jahre gewählt werden.

Im Bundesrat sind alle vier grossen Parteien vertreten. Er soll auch alle Landesteile abdecken.

Es herrscht das so genannte Kollegialitäts-Prinzip: Entscheide und Abstimmungs-Parolen des Bundesrats müssen gegen aussen von allen sieben Mitgliedern vertreten werden, auch wenn einzelne eine Gegen-Position einnehmen.