Zulassung von Parallelimporten vorerst vom Tisch

Der Ständerat will Parallelimporte am offiziellen Vertriebskanal vorbei aus dem europäischen Wirtschaftsraum zulassen. Er stellt sich damit gegen die grosse Kammer und den Bundesrat. Somit ist das Thema aber vorerst vom Tisch.

Bei der Behandlung des Patentgesetzes schloss die kleine Kammer die Parallelimporte von Medikamenten indes aus.

Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession hinter den Bundesrat gestellt. Er beschloss, das Verbot von Parallelimporten im Patentgesetz festzuschreiben.

Er kann nun in einer nächsten Runde auf den Kompromissvorschlag der kleinen Kammer einschwenken und damit dem langjährigen Glaubenskrieg um die Zulassung von Parallelimporten ein Ende setzen.

In die Richtung des Ständerats zielt auch eine im August von Detailhändlern, Krankenkassen, Konsumenten-Organisationen sowie kleinere Bauern-Organisationen zur Vorprüfung eingereichte Volksinitiative.

Das Volksbegehren «für tiefere Importpreise auf patentierten Gütern und höhere
Kaufkraft» will die Zulassung von Parallelimporten aus dem europäischen Raum zulassen.