Schwyzer Stimmberechtigte lehnen höhere Prämienverbilligung ab
Im Kanton Schwyz wird der Mittelstand nicht mit höheren Prämienverbilligungen finanziell entlastet. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der SP abgelehnt.
(Keystone-SDA) Die Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,2 Prozent (49’937 zu 28’218 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 63,6 Prozent.
Bis auf Innerthal, lehnten alle Gemeinden die Volksinitiative ab. In Innerthal betrug die Zustimmung 56 Prozent. Nein-Stimmenanteile von weniger als 55 Prozent gab es in Morschach, Reichenburg, Riemenstalden, Schübelbach, und Vordertahl. Die höchste Ablehnung erfuhr das SP-Anliegen in Illgau, wo der Nein-Stimmenanteil knapp 71 Prozent betrug.
Ziel der SP war es, dass die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht wird. Dazu hätten die Prämienverbilligungen insgesamt um 17 Millionen Franken angehoben werden müssen. 2025 zahlte der Kanton 94 Millionen Franken Prämienverbilligung aus.
Nach Angaben der SP gehört der Kanton Schwyz bei der Prämienverbilligung zu den Schlusslichtern der Schweiz. Derweil seien die Kosten für das Wohnen, die Energie und die Lebensmittel stark gestiegen. Zudem solle der reiche Kanton etwas von seinem grossen Eigenkapital an die Bevölkerung zurückgeben.
Regierung und Kantonsrat lehnten die Initiative ab. Für sie kam diese zum falschen Zeitpunkt, weil aufgrund der Bundesgesetzgebung die Prämienverbilligung ohnehin erhöht werde. Zudem sei die Orientierung am schweizerischen Mittelwert praxisfremd, denn die Prämien seien im Kanton Schwyz unterdurchschnittlich hoch. Bezweifelt wurde ferner, dass eine höhere, durch Steuern finanzierte Prämienverbilligung tatsächlich die Kaufkraft stärken würde.
