Stadt Zürich will Ordnung in E-Trotti-Wildwuchs bringen
Das Stadtzürcher Parlament hat am Mittwoch die von der Stadt geplanten Massnahmen gegen das Chaos mit den E-Scootern begrüsst. Zwei weitere Vorstösse zum Thema überwies der Gemeinderat dem Stadtrat zur Prüfung.
(Keystone-SDA) Obwohl bereits GPS-Sperrzonen existieren, bleiben falsch parkierte E-Trottis das grösste Ärgernis der Bevölkerung, wie die Stadt Zürich in ihrem Bericht zum Vorstoss der SP und GLP schrieb. Diese forderten ein Massnahmenpaket, um das Problem anzupacken.
Ein solches hat der Stadtrat dem Gemeinderat vorgelegt. Er plant schärfere Regeln: So sollen Flottengrössen und die Anzahl der Anbieter über Bewilligungen begrenzt werden. Zudem wird für die Innenstadt und für Bahnhöfe ein hybrides System mit festen, sichtbaren Stationen geprüft.
Ziel sei es, den Wildwuchs zu stoppen und den Fussverkehr sowie Menschen mit Behinderungen besser zu schützen, sagte Stadträtin Karin Rykart (Grüne) am Mittwoch. Die Mikromobilität solle Teil der städtischen Mobilität bleiben. Allerdings müsse jeder Nutzer sich an die Regeln halten.
Weniger Fahrzeuge, bessere Kontrolle
Der Gemeinderat begrüsste das Massnahmenpaket der Stadt. Der Stadtrat gehe in die richtige Richtung, hiess es aus den verschiedenen Fraktionen. Weniger Anbieter und weniger Fahrzeuge würden auch eine bessere Kontrolle bedeuten, hiess es seitens der SP und der Grünen. Auch die Mitte erachtete eine Begrenzung der Fahrzeugzahl als sinnvoll.
Als «zu wenig konsequent» bezeichnete die GLP die Massnahmen. Das Kernproblem sei die Abstellproblematik, die mit einer kleineren Fahrzeugflotte oder weniger Anbietern nicht gelöst werde.
Schliesslich nahm das Parlament den Bericht der Stadt einstimmig zur Kenntnis und überwies darüber hinaus zwei weitere Vorstösse betreffend E-Scooter an den Stadtrat.
Entfernungsdienst für E-Scooter
In einem der Vorstösse verlangten AL und GLP, dass E-Mobilität-Anbieter der Stadt umfassende, kostenlose Datennutzungsrechte für Auswertungen und Forschung einräumen sowie nicht personenbezogene Daten als Open Data veröffentlichen. Das stiess zwar auf Gegenliebe im Gemeinderat, doch mahnte Roman Mörgeli von der SVP vor einer unnötigen Datensammlung.
Auch die Forderung der AL nach einem dauerhaften, für die Stadt kostenneutralen Entfernungsdienst, der falsch geparkte E-Scooter sofort und ohne Frist einziehe, stiess im Gemeinderat auf Anklang.
Eine flächendeckende, stationsgebundene Mikromobilitätsstrategie für das gesamte Stadtgebiet statt nur im Kreis 1, fand hingegen keine Mehrheit im Gemeinderat. Zumal die Stationen laut SP und Grüne «idealerweise auf bisherigen Autoparkplätzen entstehen sollen».
Mikromobilität erhalten
«Wir müssen aufpassen, dass aus einer Ergänzung kein starres System wird», mahnte Mörgeli. Die Mikromobilität ersetze die letzte Meile, dort wo der öffentliche Verkehr fehle, sagte Patrick Stählin (GLP). Er befürchtete, dass fixe Stationen dazu führen, dass das Angebot nicht mehr genutzt werde.
Und auch Die Mitte lehnte flächendeckende fixe Stationen ab. «Das Angebot in den Aussenquartieren soll attraktiv bleiben», sagte Karin Weyermann (Die Mitte). Im gleichen Sinne argumentierte die FDP. Die SVP ist zwar für eine bessere Regulierung der E-Scooter, «allerdings nicht auf Kosten bestehender Parkplätze», sagte Michele Romagnolo.
