Stadtrat von Uster entzieht Caviezel vorübergehend das Dossier
Der Stadtrat von Uster reagiert auf die Polizei-Affäre: Er hat Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP) vorübergehend die politische Verantwortung für das Geschäftsfeld Sicherheit entzogen. Gleichzeitig lässt er die Angelegenheit extern untersuchen.
(Keystone-SDA) Dieser Schritt erfolge in Übereinstimmung mit Caviezel, teilte der Stadtrat von Uster am Mittwoch mit. Sie biete Hand für eine «klare Trennung zwischen der laufenden Aufarbeitung und der politischen Führung des unmittelbar betroffenen Geschäftsfeldes».
Der Stadtrat überträgt die politische Verantwortung für das Geschäftsfeld Sicherheit per sofort und voraussichtlich bis Ende Jahr an Stadträtin Petra Bättig (FDP), wie er weiter schreibt.
Die Zuständigkeit für die anderen beiden Geschäftsfelder der Abteilung Sicherheit, also das Geschäftsfeld Publikumsdienste und das Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung, bliebe in der Verantwortung von Beatrice Caviezel, heisst es weiter.
Ex-Kapo-Kommandanten mandatiert
Als weiteren Schritt, um die Ereignisse umfassend aufzuarbeiten, sollen die Finanzen, Prozesse und Regeln vertieft untersucht werden. Dies schlug der Ende Juli gebildete Ausschuss aus Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), Finanzvorstand Daniel Frei (GLP) und Bauvorstand Richard Sägesser (FDP) vor. Der Stadtrat als Gesamtgremium folgte diesem Vorschlag und erteilte der Firma BDO, eine Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft, den Auftrag.
Gleichzeitig mandatiert der Stadtrat Bruno Keller, den ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich. Keller soll in Uster insbesondere die Betriebskultur im Geschäftsfeld Sicherheit untersuchen und dem Stadtrat Vorschläge vorlegen, schreibt dieser.
Abteilungsleiter Sicherheit geht
Als weitere Konsequenz gibt der Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini, seine Funktion per Mitte September 2026 ab, wie der Stadtrat mitteilte. Um diese «verantwortungsvolle Funktion» möglichst bald wieder zu besetzen, werde die Stelle zeitnah öffentlich ausgeschrieben. Bis zum Antritt der Nachfolge übernehme Hansruedi Steinmann von der Firma Steinmann & Partner die Leitung der Abteilung Sicherheit ad interim. Die Firma sei auf die Unterstützung von öffentlichen Verwaltungen spezialisiert.
Finanzkompetenzen überschritten
Die Polizei-Affäre beschäftigt Uster bereits seit Monaten. Ursprünglich räumten die Behörden Überschreitungen der Finanzkompetenzen in der Höhe von rund 500’000 Franken ein. Dabei wurden grössere Anschaffungen in kleine Rechnungen aufgesplittet, um sie im Kompetenzbereich des Kommandanten freigeben zu können. Gemäss den durchgesickerten Untersuchungsberichten soll sich der Betrag jedoch auf mindestens 774’000 Franken belaufen.
Finanziert worden sein sollen mit den aufgeteilten Rechnungen unter anderem ein teurer Geländewagen, Strassensperren und eine App. Laut Medienberichten flossen zudem fast 250’000 Franken in Einsatzhosen. Der zuständige Polizeikommandant war bereits im Frühjahr entlassen worden, weil ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen hatte.
Anzeige erstattet
Vergangene Woche teilte der Stadtrat mit, er und der Gemeinderat hätten Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich nicht gegen mögliche Verantwortliche, sondern gegen unbekannte Personen, die vertrauliche Dokumente zur Affäre den Medien zugespielt haben sollen. Es bestehe der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung und Verletzung der Schweigepflicht, so der Stadtrat.
Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), welche die Vorgänge ebenfalls untersucht, muss derweil auf zwei von neun Mitgliedern verzichten. Diese befinden sich im Ausstand, weil sie Empfänger von anonymen Briefen waren und damit laut Gemeindegesetz als unmittelbar Betroffene gelten. Die von einem unbekannten Absender verfassten Briefe gingen in den vergangenen rund zwei Jahren an diverse Empfängerinnen und Empfänger in Uster. Teilweise wurden sie in offiziellen Couverts der Stadt verschickt
Am 31. August soll im Gemeinderat über die von der SVP beantragten Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden werden.
