Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Mehr als 60'000 Ukrainer:innen sind vor dem Krieg in die Schweiz geflohen. Kommen nach der Mobilmachung in Russland nun auch russische Dienstverweigerer?
Freundliche Grüsse aus Bern
Asyl in der Schweiz für russische Kriegsdienstverweigerer?
Seit in Russland die Teilmobilmachung angekündigt wurde, versuchen Tausende das Land zu verlassen – aus Furcht, in den Krieg in die Ukraine geschickt zu werden. Wer flieht, dem droht Gefängnis. Und wer desertiert, muss sogar um sein Leben fürchten, wenn man Berichten aus dem Kriegsgebiet glaubt.
Sollen russische Männer, die sich ins Ausland absetzen wollen, in der Schweiz Asyl erhalten? Mehrere linke Politiker:innen haben sich dafür ausgesprochen. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration reichen jedoch Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Es müssten zusätzliche Gründe für die Flucht vorgebracht werden – unmöglich ist es nicht, aber kompliziert.
So oder so ist die Schweiz für fliehende Russen aber nicht erste Wahl. Zu weit weg, zu teuer und ohne Schengen-Visa ohnehin kaum erreichbar. Bislang haben die Behörden kaum einen Zuwachs an neuen Anträgen registriert. Aber dieser Krieg hat im letzten halben Jahr für einige Überraschungen gesorgt.
- Der Tages-Anzeiger hat darüber berichtetExterner Link. (Paywall)
- Hier finden SieExterner Link einen Beitrag des Blick.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll forciert werden – ohne den Naturschutz auszuhebeln.
Der drohende Strommangel bringt Bewegung in die Politik: Der Ständerat debattierte einen Tag lang über einen sogenannten Mantelerlass, der die Energiestrategie für die nächsten Jahre und Jahrzehnte umsetzen soll.
Die Ausgangslage ist eigentlich klar, schwieriger wird es bei der Umsetzung: Wie kann man den gewünschten Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, ohne massive Eingriffe in die Natur?
«Es braucht eine gewisse Flexibilität beim Umweltschutz«, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga. Gleichzeitig liess sie durchblicken, dass sie bei der Vorlage noch grosses Verbesserungspotenzial sehe. Nächste Woche geht es weiter mit den Verhandlungen. Klar ist: Die Versorgungssicherheit im Strombereich geniesst Priorität.
- Hier finden Sie unsere Meldung.
- Auch der Tages-Anzeiger hat darüber berichtetExterner Link. (Paywall)
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Junge Schweizer:innen interessieren sich nicht für die EU.
Die Schweiz und die EU entfremden sich immer mehr – das könnte man zumindest aus einer Studie lesen, die junge Erwachsene (zwischen 18 und 34 Jahren) befragte: Befürworteten in den 1990er-Jahren noch fast zwei Drittel von ihnen einen EU-Beitritt, waren es 2019 gerade noch 6,5 Prozent.
Einerseits erstaunt das, denn die Schweiz und die EU rücken immer enger zusammen: Politisch, institutionell, wirtschaftlich. Andererseits kommen die Resultate nicht überraschend, mit dem status quo fahren wir in der Schweiz gut.
Was heisst das für die Zukunft? Es sind gerade eben die engen Beziehungen zu Brüssel, die einen EU-Beitritt obsolet machen. Was passiert aber nun, da das Rahmenabkommen versenkt wurde und keine Alternative in Sicht ist? Das lässt sich nicht voraussagen. Eines ist aber klar: Meinungen ändern sich.
- Hier geht esExterner Link zum Beitrag auf SRF News.
- Unseren Fokus zu den Beziehungen Schweiz-EU finden Sie hier.
«Starke Männer», Rechtspopulismus, Klimakatastrophe, Pandemie, Krieg, Energieengpässe, Preisexplosion: Die grösste Krise seit Zweitem Weltkrieg und Kaltem Krieg trifft auch die Demokratien.
Mein Kollege Renat Kuenzi lädt vier ausgewiesene Expertinnen ein, um nach Wegen zu suchen, wie die Demokratien widerstandskräftiger werden können, um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden.
«Inklusion – der Schlüssel zur Stärkung der Demokratie» lautet der Titel der Debatte. Vertreten sind aus Island Salvör Nordal, Ombudsfrau für Kinderfragen, Sarah Händel, Vorstandsmitglied von «Mehr Demokratie» aus Deutschland, aus Italien Antonella Valmorbida, Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie sowie Greta Rios aus Mexiko, Gründerin der NGO Ollin.
Das Gespräch findet im Rahmen des 10. Weltforums für moderne direkte DemokratieExterner Link statt, das vom 21.-25. September in Luzern über die Bühne geht. Dauer ist von 10.30 bis 12.00 Uhr.
Sie können die Debatte via Stream verfolgen – siehe obigen Link auf das Forum – oder danach im Bericht auf unseren Kanälen lesen.
Die Organisator:innen erwarten knapp 400 Teilnehmer:innen aus 50 Ländern und von allen Kontinenten.
- Demokratie unter Druck – das neue Portal unserer Demokratie-Redaktion.
- Echte Inklusion – friedliche «Waffe» der Demokratie gegen Krieg und Krisen – Eröffnungsbeitrag von Renat Kuenzi zur swissinfo.ch-Serie über Inklusion.
- Wenn Ausgrenzung Demokratisierung auslöst – unser Videobeitrag aus der Serie «Brennpunkte der Demokratie Schweiz» über den Pionierkanton Genf, wo Menschen mit geistiger Behinderung seit 2020 abstimmen und wählen dürfen.
- Wir haben vor Ort auch Interviews mit den Teilnehmer:innen geführt – die finden Sie hier.
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