Aussenpolitik

Die Schweiz pokert hoch mit der EU

Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Die Verzögerungstaktik der Schweiz ist mit einem erheblichen Risiko der Erosion der Wirtschaftsbeziehungen verbunden. Über einen gefährlichen Balanceakt, aus dem die Schweiz auch als Verliererin gehen kann.

Dieser Inhalt wurde am 05. Juni 2020 - 14:47 publiziert
Andreas Gefe (Illustration)

Die Schweiz will der EU nicht beitreten, Volksabstimmungen haben das deutlich gezeigt. Die Landesregierung setzt stattdessen auf bilaterale Verträge, die ihr den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.

Die EU will diesen bilateralen Weg aber nur fortsetzen, wenn die institutionellen Fragen in einem Rahmenvertrag geklärt werden. In der Schweiz gibt es von links und rechts (aus unterschiedlichen Motiven) Widerstand gegen das geplante Rahmenabkommen.

Die Verhandlungen sind schwierig. Bisher hat die Schweiz die EU vertröstet. Die Schweiz habe selten anders mit der EU verhandelt, als den Verhandlungsgegenstand in separate Portionen aufzuteilen, sagt der Schweizer Wirtschaftsanwalt Jean Russotto, der in Brüssel verschiedene Akteure berät.

Das Rahmenabkommen sei ein gutes Beispiel eines Vertrags, der verschiedene Facetten und Fragen enthalte. "Traditionellerweise ist es der Schweiz lieber, diese Stücke auseinander zu nehmen und eine sorgfältige Bestandesaufnahme vorzunehmen, bevor man sich auf das Ganze einigt."

Und: "Unter Druck erzielen wir gute Resultate."

Die Schweiz nimmt sich Zeit

Die offizielle Position der Schweizer Regierung lautet im Moment: Der Bundesrat strebt ein institutionelles Abkommen zwar an, verlangt aber – unter innenpolitischem Druck – Nachbesserungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und den Unionsbürgerrichtlinien.

"Viele Punkte müssen nach der Abstimmung der Begrenzungs-Initiative geklärt, oder viel eher, verhandelt werden." Das könne ermüdend sein, aber die Schweiz sei der Meinung, dass es Zeit brauche, um alles richtig zu machen, und dass die "Salami-Taktik" letztlich zu ihren Gunsten sei. "Das ist oft richtig, aber die Methode wird von der EU nicht immer geschätzt", meint Russotto.

Laut Russotto befindet sich die Schweiz derzeit in einer Sackgasse, weil die neue EU-Kommission Nachverhandlungen klar abgelehnt hat. "Man kann sich also fragen, ob Jean-Claude Juncker nicht doch der flexiblere Präsident war [als Ursula von der Leyen, die seit Dezember 2019 die neue Präsidentin der EU-Kommission ist, A.d.R.]. Aber diese Phase ist vorbei, und die neue Normalität ist für die Schweiz nicht sehr attraktiv."

Verliererin der blockierten Verhandlungen

Auf den ersten Blick fährt die Schweiz gut mit der Verzögerungstaktik: Bleibt alles beim Alten, hat sie Zugang zum EU-Binnenmarkt und behält gleichzeitig ihre Souveränität.

Doch auf den zweiten Blick zeigt sich: Es gibt auch Verlierer dieser Strategie. Denn die EU ist nicht bereit, Abkommen zu erneuern oder neue Vereinbarungen zu treffen, solange die Schweiz das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet.

"Sowohl die Schweiz als auch die EU verlieren bei diesem gefährlichen Balanceakt", sagt Russotto. "Die blockierten Verhandlungen führen zu ernsthaften Schäden." Als Beispiel nennt Russotto die Weigerung der EU, das Abkommen zu den Medizinalprodukten zu erneuern. "Das verlangsamt den Handel zwischen der Schweiz und der EU in einem äusserst sensiblen Sektor, der die Gesundheit der Patienten betrifft, und könnte zu einer Verlagerung dieser Industrie ins Ausland führen", sagt Russotto.

Hohes Risiko für die Schweiz

Solange es in der Schweiz keinen wirklichen politischen Willen gebe, das Rahmenabkommen abzuschliessen, werde diese Stagnation anhalten, meint Russotto. Und das sei mit einem erheblichen Risiko der Erosion der Wirtschaftsbeziehungen verbunden. "Wobei die Schweiz in dieser Hypothese die am wenigsten begünstigte Nation ist."

Klar ist: Bis zur Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative, bei der die Kündigung der Personenfreizügigkeit und folglich ein Wegfallen der Bilateralen Verträge zur Frage steht, bleiben entscheidende Schritte aus. Wegen der Corona-Epidemie wurde die Abstimmung auf den 27. September verschoben.

Bei einer Annahme soll der Bundesrat mit der EU die Beendigung des Abkommens über den freien Personenverkehr (FZA) aushandeln. Dafür lässt ihm der Initiativtext zwölf Monate Zeit. Findet die Regierung mit Brüssel innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Lösung, muss sie das Freizügigkeitsabkommen innert dreissig weiterer Tage kündigen.

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