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Aussenpolitik

Die Schweiz pokert hoch mit der EU

Man kann es als Schwexit bezeichnen: Die Schweiz hat sich gegen die Ratifizierung eines Rahmenabkommens mit der EU entschieden. Über einen gefährlichen Balanceakt, aus dem die Schweiz auch als Verliererin hervorgehen kann.

Dieser Inhalt wurde am 15. Juni 2021 - 08:41 publiziert
Andreas Gefe (Illustration)

Die Schweiz will der EU nicht beitreten. Auch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung 1992 knapp ab. Die Landesregierung setzte stattdessen auf bilaterale Verträge, die ihr den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.

Die EU will diesen bilateralen Weg aber nur fortsetzen, wenn die institutionellen Fragen in einem Rahmenvertrag geklärt werden. Nach siebenjährigen Verhandlungen hat die Schweizer Regierung der EU jedoch mitgeteilt, die Verhandlungen abzubrechen. In der Schweiz war der innenpolitische Widerstand gegen das Abkommen gross.

Wie soll es nun weitergehen? Im Moment ist noch vieles im Unklaren. Einen Plan B haben einzig die Befürworter eines EU-Beitritts. Wir haben mit den Young European Swiss darüber gesprochen.

Auf den ersten Blick verliert die Schweiz eigentlich nichts: Bleibt alles beim Alten, hat sie Zugang zum EU-Binnenmarkt und behält gleichzeitig ihre Souveränität.

Doch auf den zweiten Blick zeigt sich: Die Schweiz pokert hoch. Zu hoch? Die EU ist nicht bereit, Abkommen zu erneuern oder neue Vereinbarungen zu treffen – das hat sie nach dem Scheitern der Verhandlungen erneut klar gemacht.

In gewissen Bereichen – etwa der Forschung – braucht die Schweiz Anschluss nach Europa. Das kann die EU zu ihren Gunsten nutzen und die Schweiz unter Druck setzen.

Auch Exportbranchen leiden unter blockierten Beziehungen zur EU, beispielsweise der Strommarkt oder die Medizintechnik- oder Pharmabranche.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Die Gestaltung der Beziehungen zur EU als Nicht-Mitglied ist ein Balanceakt. Und wie bei jedem Seiltanz besteht auch Absturzgefahr.

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