Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Im Zuge der Handelsmassnahmen der Trump-Regierung haben die USA die Schweiz neuerdings auf eine Liste von Ländern mit unfairen Methoden gesetzt. Die Formulierung mag beleidigend sein, doch die Konsequenzen sind noch nicht ganz klar.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre,

Keystone / Susanne Goldschmid

Die USA haben die Schweiz auf eine Liste von Ländern mit «unfairen Handelsmethoden» gesetzt, sagte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, am Sonntag in den Zeitungen der Mediengruppe CH Media.

Die USA haben die Schweiz auf eine Liste von Ländern mit «unfairen Handelsmethoden» gesetzt, sagte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, am Sonntag in den Zeitungen der Mediengruppe CH Media.

Die Schweiz hat gegenüber den USA eine positive Handelsbilanz für Waren. Das bedeutet, dass sie mehr Produkte in dieses Land exportiert, als sie aus diesem Land importiert. Und aus diesem Grund steht sie nun auf einer Liste von Partnerländern mit unfairen Handelsmethoden.

«Die Schweiz hat ihre Industriezölle einseitig abgeschafft, und wir haben keine Zölle auf pharmazeutische Produkte. Amerikanische Unternehmen können ihre Produkte in die Schweiz exportieren, ohne Zölle zu zahlen«, sagte die Staatssekretärin. Es ist jedoch noch zu früh, um zu sagen, ob Präsident Trump für diese Argumente empfänglich sein wird.

Da die Schweiz nicht über genügend starke Hebel verfügt, um Druck auszuüben, möchte sie sich nicht auf einen Handelskrieg mit den USA einlassen. Die EU hingegen sieht das anders und will zurückschlagen, wenn die Trump-Regierung Strafzölle verhängt.

«Und da haben wir schon während der ersten Amtszeit von Donald Trump schlechte Erfahrungen gemacht. Denn die EU hat uns wie einen Drittstaat behandelt und wir waren von den Gegenmassnahmen betroffen», sagt die Seco-Direktorin. Die Schweiz führt diesbezüglich Gespräche mit der EU.

• Der Artikel von RTSExterner Link (auf Französisch).
• Zölle auf Aluminium und Stahl – Agenturmeldung via SWI swissinfo.ch.
• Als die Schweiz vor 100 Jahren zum Boykott amerikanischer Produkte aufriefExterner Link (SRF).

Keystone

Angesichts einer immer instabileren geopolitischen Lage rüstet Europa auf. Aufgrund ihrer Neutralität profitiert die Schweiz jedoch kaum davon.

In der Schweiz unterliegt die Rüstungsindustrie dem Kriegsmaterialgesetz, das unter anderem die Lieferung von Waffen an Länder, in denen Krieg herrscht, verbietet. In Zeiten, in denen die Europäische Kommission plant, 800 Milliarden Euro in die Wiederbewaffnung Europas zu investieren, schadet die derzeitige Regelung der Schweizer Rüstungsindustrie. Nachdem der Bundesrat abgelehnt hatte, dass Deutschland Schweizer Material in die Ukraine exportiert, haben mehrere Länder darauf verzichtet, Schweizer Material zu bestellen.

In der Schweiz gibt es zahlreiche Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem Rüstungssektor verbunden sind. Laut dem Institut BAK Basel würde die Rüstungsindustrie in der Schweiz rund 14’000 Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Franken generieren. Unter Berücksichtigung der indirekten Arbeitsplätze würde diese Zahl jedoch auf 32 Milliarden ansteigen. Und laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte deutlich zurückgegangen.

Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement war sich der Besorgnis der Branche offensichtlich bewusst und erklärte: «Die Schweiz (und ihre Rüstungsindustrie) müssen in Europa wieder als verlässliche Partner wahrgenommen werden. Dafür braucht es Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für Rüstungsexporte».

Der Bundesrat will nun das Kriegsmaterialgesetz überarbeiten. Dieses erlaubte es in bestimmten Fällen, Waffen in Länder zu exportieren, die sich in einem Konflikt befinden. Das Parlament wird in Kürze über diese umstrittene Gesetzesänderung entscheiden.

• Der Artikel von RTSExterner Link (auf Französisch).
• Sieben Probleme der Schweizer Armee – unser Artikel.

Keystone / Salvatore Di Nolfi

Der Bund will das Vorsorgekapital stärker besteuern. Es ist also möglich, dass es finanziell immer interessanter wird, den Ruhestand im Ausland zu verbringen.

In der Schweiz könnte der Plan der Regierung, die Besteuerung von Vorsorgekapital-Bezügen zu erhöhen, die Motivation einiger Schweizerinnen und Schweizer, das Land zu verlassen, erhöhen. Fachleute sind sich einig, dass ein Umzug ins Ausland vor dem Bezug von Rentenguthaben zu erheblichen Einsparungen führt.

Denn die Kapitalbezugssteuer gilt nur, wenn eine Person in der Schweiz wohnhaft ist. Für alle anderen gilt die Quellensteuer. Und deren Tarife sind in der Regel deutlich günstiger. Die Tarife können jedoch von Kanton zu Kanton stark variieren.

Ausserdem ermöglichen Doppelbesteuerungsabkommen manchmal die Rückforderung bereits gezahlter Quellensteuern, sofern man im neuen Land ordnungsgemäss registriert ist. So ist Deutschland ein interessantes Land für Rentner und Rentnerinnen, ebenso wie Griechenland. Portugal und Italien hingegen haben ihre Steuervorteile deutlich reduziert.

Philipp Zünd, Steuerexperte und Partner bei der Beratungsfirma KPMG, warnt jedoch vor Scheinauswanderungen: «Wer die Schweiz verlässt, muss diesen Schritt konsequent vollziehen. Das bedeutet, dass man höchstens noch für Ferien in die Heimat zurückkehren kann.» Die Finanzverwaltung könne betrügerische Personen anhand ihrer Datenspuren schnell ausfindig machen, warnt der Experte.

• Der Artikel der NZZ am SonntagExterner Link (Bezahlartikel).
• Auch wir haben über dieses Thema berichtet.
• Sind Rentner:innen im Ausland Profiteure? Unser Artikel.

Regierungsratskandidatin Sibylle Jeker-Flury, SVP, verfolgt die Wahlen. Keystone / Peter Schneider

Die SVP ist die grosse Gewinnerin der kantonalen Wahlen, die am Sonntag in Solothurn stattgefunden haben. Die FDP bekommt dies zu spüren und verliert ihren historischen Platz als stärkste Partei im Kantonsparlament.

Von den 100 Sitzen im Solothurner Kantonsparlament verfügt die SVP nun über 25 Sitze, was einem Zuwachs von vier Sitzen entspricht. Die FDP und die Grünliberalen verloren je zwei und die Grünen einen Sitz, während die Sozialdemokratische Partei (SP) einen zusätzlichen Sitz gewann.

«Wir haben es geschafft, zulegen zu können, ich bin erleichtert. Wir konnten mobilisieren, bei offenbar geringer Wahlbeteiligung.», freute sich Rémy Wyssmann, Präsident der SVP Solothurn.

Die grosse Verliererin dieser Wahlen ist die FDP, bis anhin stets die dominierende politische Kraft im Solothurner Parlament. Parteipräsident Stefan Nünlist sieht das Ergebnis jedoch nicht negativ. «Wir nähern uns den nationalen Resultaten, bei denen die SVP seit langem die stärkste bürgerliche Kraft ist. Unter dem Strich wurde das freiheitliche Lager sogar gestärkt», sagte er nach den Ergebnissen.

Was die Wahlen für den Staatsrat betrifft, so erreichte kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die SVP ist nun in einer guten Position, um sich um ihren ersten Sitz in der Regierung zu bewerben.

• Die Analyse der Resultate von SRFExterner Link.

Keystone / Georgios Kefalas

Die Schweiz im Bild

Die Basler Fasnacht begann heute mit dem Morgenstreich um 4 Uhr morgens. Die Strassen und Plätze verwandelten sich in ein Meer aus Laternen, begleitet von Piccolos und Trommeln.

Auf das Kommando «Morgestraich: Vorwärts, marsch» startet das schönste Fest der Stadt. Mit dem Motto «Syg wie de wottsch» (Sei wie du willst) stellt die Veranstaltung 2025 die Debatte über das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen in einen karnevalistischen Kontext.

Auch Jean Tinguely und der Eurovision Song Contest sind in diesem Jahr beliebte Themen.