Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Bund kann sich dem internationalen Trend nicht entziehen. Auch hier hat die konservative Rechte Rückenwind, und die politische Polarisierung nimmt zu. Das geht aus dem Wahlbarometer der SRG zur Halbzeit der Legislaturperiode hervor.
Während die Kosten für Psychotherapien auf dem Tisch des Parlaments landen, haben die Demonstrationen zur Unterstützung der von Israel abgefangenen Flottille für Gaza auch die Schweizer Strassen erreicht.
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Laut dem Wahlbarometer der SRG überschreitet die Schweizerische Volkspartei (SVP) zur Halbzeit der Legislatur erstmals die 30-Prozent-Marke bei den Wahlabsichten. Gleichzeitig stabilisiert sich die Linke, während die liberalen Parteien an Boden verlieren.
Wie in anderen westeuropäischen Ländern ist auch in der Schweiz die konservative Rechte weiter auf dem Vormarsch. Die SVP, die bereits bei den Parlamentswahlen 2023 siegreich war, konnte innerhalb von zwei Jahren weitere 2,5 Prozentpunkte hinzugewinnen. Mit 30,4% der Stimmenabsichten könnte sie bei den eidgenössischen Wahlen 2027 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums scheinen sich die linken Parteien zu stabilisieren. Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (SP) legen jeweils um 0,5 Prozentpunkte zu. Die Parteien des liberalen Spektrums haben hingegen zu kämpfen: Die Grünliberale Partei verliert 1,5 Prozentpunkte und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) einen Punkt. Auch die Mitte verliert leicht an Boden, liegt nun aber vor der FDP.
«Die politische Polarisierung in der Schweiz nimmt zu: Die Pole werden auf Kosten der gemässigter positionierten Parteien stärker», stellt der Sotomo-Politologe Michael Hermann fest. Er erklärt die Gewinne der stärksten Partei der Schweiz, der SVP, mit den zunehmenden Sorgen um Sicherheit und Souveränität, obwohl das Thema Einwanderung, das für die SVP von zentraler Bedeutung ist, in der öffentlichen Meinung an Bedeutung verloren hat.
Wie auch anderswo in Europa waren die Strassen der Schweizer Grossstädte am Donnerstagabend Schauplatz von Solidaritätskundgebungen mit Palästina und der von Israel abgefangen Flottille für Gaza. Die rund 400 festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten an Bord, darunter auch Schweizer Staatsangehörige, sollen nach Europa zurückgeschickt werden.
Die grösste Demonstration im Land fand in Genf statt, wo sich mehr als 3’000 Menschen versammelten. Die Menge skandierte «Free, free Palestine» und prangerte die «Komplizenschaft der Schweiz» an. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden, von denen einige die Gleise der SBB blockierten, und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Weitere Kundgebungen fanden in Lausanne, Zürich, Bern, Basel, Luzern, Lugano und zahlreichen weiteren europäischen Städten statt.
Die festgenommenen Mitglieder der Flottille wurden nach Israel gebracht, wo sie registriert werden sollen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Das Departement steht weiterhin in Kontakt mit den israelischen Behörden, um den konsularischen Schutz der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen zu gewährleisten. Das EDA hält fest, dass diese Personen selbst und nicht die Eidgenossenschaft für die Kosten der Rückführung aufkommen müssen.
In den nächsten Wochen dürfte auf politischer Ebene eine eidgenössische Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina lanciert werden. Laut RTS hat die Bundeskanzlei den Text bereits validiert. Hinter der Initiative steht ein nationales Komitee mit 26 Mitgliedern, darunter Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Jurist:innen sowie mehrere linke Politiker:innen.
Um Kosten zu sparen, greift die Fluggesellschaft Swiss zunehmend auf ausländisches Kabinenpersonal zurück. Die Tochtergesellschaft der Lufthansa möchte nun indische Flugbegleiter:innen zu sehr niedrigen Löhnen beschäftigen.
«Swiss beschäftigt zunehmend Flugbegleiter aus Indien, Thailand und China», verriet eine Quelle den deutschsprachigen Zeitungen von CH Media. Die Tageszeitungen berichten, dass diese keinen Tarifvertrag haben, weniger als 1000 Franken pro Monat verdienen und zunehmend ausserhalb ihrer Heimatbasis fliegen.
Die Fluggesellschaft rechtfertigt den Einsatz dieses Personals mit kulturellen und sprachlichen Barrieren auf Flügen zu und von bestimmten Zielen. Sie will jedoch noch weiter gehen und prüft derzeit die Möglichkeit, indisches Personal, das zwischen 583 und 952 Franken pro Monat verdient, auf Flügen nach Montreal einzusetzen.
Die Gewerkschaft Kapers reagiert darauf. «Ende des Jahres werden wir Gespräche mit der Geschäftsleitung von Swiss suchen, um bessere Arbeitsbedingungen für unsere indischen Kolleginnen und Kollegen auszuhandeln», erklärt ihre Präsidentin Sandrine Nikolic-Fuss. Sie betont, dass es nicht nur um das Gehalt geht, ausländische Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter seien zu wenig geschützt.
Die steigenden Kosten für Psychotherapien sorgen unter der Bundeshauskuppel für Aufruhr. Wie Keystone-ATS berichtet, fordert die Gesundheitskommission des Nationalrats in einem Vorstoss eine Reduktion der von der Krankenkasse übernommenen Therapiesitzungen.
Derzeit übernehmen die Krankenkassen 15 Psychotherapie-Sitzungen auf Verschreibung des Hausarztes, die einmal verlängert werden können, also insgesamt 30 Sitzungen. Danach muss ein Psychiater oder eine Psychiaterin den Fall neu beurteilen. Der Vorstoss sieht vor, die Anzahl der Sitzungen vor einer neuen Beurteilung auf 15 zu reduzieren.
Die Gesundheitskommission prangert einen Kostenanstieg seit der Einführung eines neuen Systems im Jahr 2022 an, die insbesondere die Behandlung von Kindern und Jugendlichen hätte erleichtern sollen. Laut dem Bundesamt für Gesundheit stiegen die Kosten von 528 Millionen Franken im Jahr 2021 auf 922 Millionen Franken im Jahr 2024.
Der Vorschlag hat in den betroffenen Kreisen heftige Reaktionen ausgelöst. Der Schweizerische Psychologenverband verweist auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. «Die Zahl der Fallbewertungen oder Kostenübernahmegenehmigungen würde sich verdreifachen», schreibt er. Der Text wurde kürzlich an die Kommission zurückverwiesen und muss in Kürze von den Kammern behandelt werden.
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