Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Haben Sie mit Ihrer Unterschrift auf einem Bogen auch schon bei Volksinitiativen oder Referenden mitgemacht? Wenn Sie künftig nicht auch Ihren Namen und die Adresse eigenhändig eintragen, wird Ihre Unterschrift für ungültig erklärt. Diese Praxisänderung der Bundeskanzlei, über welche nicht offiziell informiert wurde, stösst auf Kritik.
Herzliche Grüsse aus Bern
Initiativkomitees fühlen sich vor den Kopf gestossen: Tausende Unterschriften sind plötzlich nicht mehr gültig. Der Grund? Die Bundeskanzlei änderte ihre Praxis.
Mit rund fünf Prozent ungültigen Unterschriften rechnen Initiativkomitees seit der neuen Praxis der Bundeskanzlei. Diese sei «quasi über Nacht» eingeführt worden, wie ein Kampagnenleiter gegenüber dem Tages-Anzeiger moniert.
Bisher war es erlaubt, dass beispielsweise ein Familienmitglied alle Namen und Adressen auf einem Unterschriftenbogen für eine Volksinitiative oder ein Referendum eintrug und die einzelnen Personen dann persönlich im entsprechenden Feld unterschrieben. Verlangt wird neu, dass jede Person alle ihre Angaben eigenhändig einträgt. Das ist eine von mehreren Massnahmen gegen das Phänomen «Unterschriften-Bschiss», wir haben darüber berichtet.
Erst nach einer Anfrage des Tages-Anzeigers habe die Bundeskanzlei die aktuell sammelnden Initiativkomitees über die Verschärfung informiert, heisst es. Die Stimmberechtigten erfahren davon erst heute. Die Stiftung für direkte Demokratie fordert jetzt laut dem Bericht einen «Marschhalt und eine Übergangsregelung» von mindestens einem Jahr.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, dass Waffen künftig auch in Länder geliefert werden können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Die politische Linke läuft dagegen Sturm.
Die bürgerlichen Parteien konnten sich in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen durchsetzen. Ihre Vorschläge gehen noch weiter als jene der Landesregierung (Bundesrat). Demnach sollen Schweizer Rüstungsgüter künftig auch in Länder exportiert werden können, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Allerdings soll ausgerechnet die Ukraine nicht von dieser Regelung profitieren können.
Bei Entscheiden über Ausfuhrgesuche müssten auch die neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt werden, heisst es. Entscheiden über den Vorschlag wird zuerst der Nationalrat. Das wird voraussichtlich in der Wintersession im Dezember geschehen.
Bereits jetzt ist klar, dass die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen das Referendum ergreifen wollen, sollte das Parlament dem Vorschlag der Kommission zustimmen.
Nicht heute. Und nicht in der Schweiz. Aber dennoch interessant: Am Montag streikten die Beschäftigten von 16 Swatch-Filialen in der Türkei.
Der Bieler Uhrenhersteller und eine türkische Gewerkschaft, die gegen 170 Angestellte in den Swatch-Shops und zwei Omega-Filialen sowie im Landesbüro in Istanbul vertreten, hatten monatelang verhandelt. Ohne Einigung.
Am Montag ab 10 Uhr legten deshalb die Mitarbeitenden die Arbeit nieder und streikten. Swatch habe zwar Lohnerhöhungen von 25% für das Verkaufspersonal und zwischen 5 und 15% für Büroangestellte angeboten. Doch für die Gewerkschaft ist das zu wenig, zumal die Inflation in der Türkei bei 30% liegt.
Für die Swatch Group sind die Forderungen hingegen «unrealistisch hoch und völlig überzogen», wie ein Sprecher in der Agenturmeldung zitiert wird. Auf weitere Fragen von SRF News wollte der Swatch-Konzern nicht eingehen.
Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Menschen Zuflucht in Botschaften gesucht haben. In der Schweizer Botschaft in Nepal versteckte sich – ein Leopard.
Mit diesem Besuch hatte niemand gerechnet. Auf dem Gelände der Schweizer Botschaft in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurde am Dienstag ein Leopard eingefangen. Vermutlich habe das Tier auf dem Schweizer Botschaftsgelände Zuflucht vor menschlichen Aktivitäten gesucht, sagte ein Naturschutzbeauftragter der nepalesischen Behörden.
Wie SRF News lokale Medien zitiert, hatte sich das Tier in einer schmalen Gasse auf dem Botschaftsareal versteckt. Gemeinsam evakuierten der National Trust for Nature Conservation, die nepalesische Polizei und das lokale Forstamt den Leoparden aus der Botschaft.
Dafür musste das vierjährige Tier betäubt werden. Anschliessend wurde es zur veterinärischen Versorgung und Beobachtung in einen Zoo gebracht. Woher das Raubtier stammt und wie es auf das Gelände der Schweizer Botschaft gelangte, also auf Schweizer Boden, sei bisher noch unklar.
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