Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In der Schweiz dreht sich an diesem Black Friday fast alles ums Geld: um das, welches fehlt, um das, welches ausgegeben werden soll, und um das, welches sich weiter in wenigen Händen konzentriert.
Die Themen reichen vom möglichen Griff zur Mehrwertsteuer für die Armee über das abgespeckte Sparpaket im Ständerat bis hin zu neuen Milliardärinnen und Milliardären.
Und dazwischen sorgt ein Unternehmer mit seinen Interviews in der Schweizer Presse für weitere Diskussionen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
Die Sicherheitslage in Europa ist heikel – und in Bern rückt ein brisanter Vorschlag ins Zentrum: Verteidigungsminister Martin Pfister erwägt eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um die Armee schneller für hybride Bedrohungen auszurüsten, wie der Tages-Anzeiger aufdeckt.
An einer sicherheitspolitischen Klausur habe Pfister dem Bundesrat dargelegt, dass die bisherigen Aufrüstungspläne nicht ausreichten. Laut Tages-Anzeiger stützte er sich auf das Szenario, dass Russland nicht mehr nur für die Ukraine, sondern für breitere Teile Europas ab 2028 eine grosse Gefahr darstellen könne. Begleitet wurde er von der militärischen Führung, die unter anderem zusätzliche Systeme zur Luftabwehr empfiehlt. «Offiziell kommunizierte der Bundesrat nicht zu dieser Klausur», schreibt der Tages-Anzeiger.
Weil eine Lockerung der Schuldenbremse politisch kaum realistisch sei, rückt nun die Mehrwertsteuer ins Zentrum. Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers schlägt Pfister eine Erhöhung um rund 0,5 Prozentpunkte vor – was rund 1,75 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die Kasse spülen würde. Eine Verfassungsänderung wäre nötig – nach dem Bundesrat müsste der Vorschlag zuerst durchs Parlament und dann vors Stimmvolk. Eine Umsetzung wäre also frühestens 2028 möglich, wie der Tages-Anzeiger schreibt.
Parallel laufen weitere Debatten zu steigenden Staatsausgaben: Die 13. AHV-Rente könnte ebenfalls eine Mehrwertsteuererhöhung benötigen. Bereits diskutiert wurde ein «Sicherheitsprozent». Klar ist: Die Frage der Finanzierung von Armee und Sozialwerken dürfte Bern in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.
Das Milliarden-Sparpaket des Bundesrats kommt erstmals ins Parlament, zuerst in den Ständerat. Dessen Finanzkommission bremst den Sparwillen der Regierung. Bei der Kürzung für das Auslandmandat der SRG folgt sie jedoch dem Bundesrat. Hier ist Swissinfo direkt betroffen.
Das Paket zur Entlastung der Bundesfinanzen mit rund 60 Massnahmen dürfte im Parlament auf einigen Widerstand stossen. Schon vor den Beratungen im Ständerat, welche am 17. Dezember vorgesehen sind, schlägt die zuständige Kommission vor, auf 603 Millionen Franken Einsparungen zu verzichten – von den im Jahr 2027 geplanten 2,396 Milliarden Franken.
Unter anderem schlug die Finanzkommission des Ständerats heute vor, auf die Streichung von 20 Millionen Franken bei den indirekten Pressehilfen zu verzichten. Mit 7 zu 6 Stimmen empfiehlt sie aber, dem Bundesrat zu folgen und 19 Millionen bei den SRG-Auslandsdiensten – also auch bei Swissinfo – einzusparen. Insgesamt sollen 2027 1,79 Milliarden Franken eingespart werden – deutlich weniger als die vom Bundesrat geplanten 2,4 Milliarden.
Bildung, Forschung und Jugendsport bleiben von den Kürzungen verschont, wenn es nach der Kommissionsmehrheit geht. Nach den Beratungen im Ständerat wird der Nationalrat das Thema während der Märzsession diskutieren, sodass ein allfälliges Referendum und eine Volksabstimmung vor Inkrafttreten des Entlastungspakets im 2027 organisiert werden können.
Unternehmer Alfred Gantner sorgt mit neuen Einblicken zum US-Zolldeal für Diskussionen: Die Schweiz hätte bereits im Mai abschliessen können – doch laut Gantner scheiterten die Verhandlungen an langsamen Entscheidungswegen in Bern.
In einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen sagt der Partners-Group-Mitgründer, die Schweiz und die USA seien sich früh über einen Zollsatz von 10 % einig gewesen. Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda habe einen fast fertigen Entwurf ausgehandelt – «wie die Briten». Doch der Gesamtbundesrat habe mehr Zeit gebraucht, weil niemand allein entscheiden könne. Als der Bundesrat den Deal akzeptieren wollte, hätten die USA bereits andere Abkommen abgeschlossen und höhere Sätze verlangt.
Gantner schildert auch die Vorgeschichte zur Unternehmerdelegation im Weissen Haus. Nach der Erhöhung auf 39 % habe er einen Siebenpunkteplan ausgearbeitet und präsentiert. Verhandelt habe die Delegation nicht: Man habe Donald Trump lediglich erläutert, wie Schweizer Investitionen von 200 Milliarden Dollar das US-Handelsdefizit beeinflussen könnten.
Gantner weist zudem den Vorwurf der Bestechung durch die Übergabe eines Goldbarrens und einer Rolex-Tischuhr zurück. Die Geschenke entsprächen diplomatischen Gepflogenheiten und seien für die Presidential Library und nicht für Trump bestimmt. Bei der Bundesanwaltschaft sind jedoch drei Anzeigen eingegangen.
Die Liste der 300 Reichsten der Schweiz zeigt: Die Schweiz hat fünf neue Milliardäre und mit einem Gesamtvermögen von 851,5 Milliarden Franken haben die Superreichen einen neuen Rekord erreicht. An der Spitze steht nach wie vor die Familie Wertheimer mit über 33 Milliarden Franken.
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz veröffentlicht jedes Jahr die Liste der aktuell 300 reichsten Menschen der Schweiz. In der Ausgabe von 2025 gibt es rund ein Dutzend Neuzugänge. Laut Bilanz hat das Gesamtvermögen der 300 Reichsten der Schweiz in diesem Jahr um 18 Milliarden Franken zugenommen. Die Top 10 allein halten über ein Viertel davon.
Angeführt wird die Liste erneut von Chanel-Miteigentümer Gérard Wertheimer, gefolgt von den Roche-Familien Hoffmann, Oeri und Duschmalé. Neu auf Platz drei steht der italienische Unternehmer Andrea Pignataro. Laut RTS bringt es der Gründer der Finanzsoftware-Gruppe ION auf 27 bis 28 Milliarden Franken – und steigt damit direkt in die Spitzengruppe ein.
Die Familie Blocher (Ems-Chemie, Läckerli Huus) ist nicht mehr unter den Top 10 vertreten, nachdem sie 2024 noch auf Rang neun lag. Auch Guillaume Pousaz, der Gründer von Checkout.com, fällt aus dem Ranking, da er 5 Milliarden verloren haben soll. Zu den Neueinsteigern im Top-300-Ranking zählt unter anderem der in Luzern lebende Norweger Torstein Hagen mit einem Vermögen von rund 11 Milliarden Franken. Er ist der Eigentümer des Kreuzfahrtunternehmens Viking, das im letzten Jahr an die New Yorker Börse ging.
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