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Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Unser nationales Parlament scheint nicht viel von Transparenz zu halten: Eine Untersuchung zeigt, dass lediglich 27% aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte völlig offenlegen.

Ausserdem berichte ich heute über ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit digitaler Verjüngung von pornografischen Inhalten und über die zögerlichen Konsumabsichten der Schweizer Bevölkerung im Jahr 2026.

Herzliche Grüsse aus Bern

Ein Saal in einem Parlamentsgebäude
Blick in den Nationalratssaal des Schweizer Parlaments. Keystone / Peter Klaunzer

Wie viel verdienen unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier nebenbei? Der Transparenzbericht 2025 von Lobbywatch enthüllt eine stagnierende Offenlegungskultur im Bundeshaus.

Aktuell legen lediglich 27% der Gewählten im Schweizer Parlament ihre Nebeneinkünfte komplett offen. 29% deklarieren nur einen Teil ihrer Vergütungen. Erschreckende 44% machen keinerlei Angaben zu ihren Honoraren aus Mandaten in Unternehmen oder Verbänden. Da gesetzliche Vorgaben für solche Beträge fehlen, bleibt die Transparenz freiwillig – ein Modell, das laut dem Bericht von Lobbywatch an seine Grenzen stösst.

Die Unterschiede zwischen den Parteien sind massiv: Während die Grünen mit immerhin 68% vollständiger Transparenz führen, deklariert bei der Freisinnig-Demokratischen Partei kein einziges Mitglied alle Einkünfte. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker halten zudem 76% aller deklarierten bezahlten Mandate inne, was die Debatte um Lobby-Einflüsse im Parlament weiter verschärft.

Interessanterweise sind Frauen – 33% von ihnen bieten volle Transparenz, bei den Männern lediglich 25% – und die Generation 70+ (66%) am offensten. Lobbywatch fordert angesichts dieser Zahlen eine gesetzliche Offenlegungspflicht, damit die Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem ihre Gewählten zusätzlich bezahlt werden.

Ein historischer Gerichtssaal mit blauen Wänden
Der blaue Raum des Bundesgerichts in Lausanne. Keystone / Gaetan Bally

Das Schweizer Bundesgericht stuft die digitale Verjüngung von Erwachsenen in pornografischen Inhalten als illegale Kinderpornografie ein.

Ein Mann wurde verurteilt, weil er über Instagram ein Video verbreitete, das eine durch Filter verjüngte, eigentlich volljährige Pornodarstellerin zeigte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde nun ab und bestätigte damit, dass solche «Scheinminderjährigen» unter das Verbot der «nicht tatsächlichen» Kinderpornografie nach Artikel 197 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) fallen.

Das Gericht begründete dies mit massiven Beweisschwierigkeiten: Wären solche manipulierten Videos erlaubt, könnten Täterinnen und Täter bei realem Missbrauch leichter behaupten, es handle sich lediglich um digitale Filter. Die Verfolgung echter Straftaten würde dadurch erheblich erschwert, da die Unterscheidung zwischen Realität und Manipulation bei so genanntem «De-Aging» oft schwieriger sei als bei Comics.

Zudem warnte das Gericht vor einer korrumpierenden Wirkung und einem gefährlichen Effekt: Solche Darstellungen könnten den realen Markt für Kinderpornografie fördern und zur Banalisierung des Themas beitragen. Das richtungsweisende Urteil setzt damit eine klare Grenze für den Einsatz von KI-Technologien in der Erotikindustrie.

Schilder, die Ausverkauf "Sale bis 50%" ankünden
Nach den besinnlichen Tagen beginnt in den Städten der Run auf Schnäppchen. Keystone / Walter Bieri

Trotz sinkender Inflation und punktuellem Optimismus steuert die Schweiz auf ein Jahr der bewussten Konsumzurückhaltung zu, wie diverse Umfragen zeigen.

Während 27% der Bevölkerung – angeführt von einer zuversichtlichen Jugend – gemäss einer Umfrage von Comparis mit steigenden Einkommen rechnen, plant ein Drittel der Haushalte, die Ausgaben aktiv zu senken, wie eine jüngste Umfrage von Management Tools Research zeigt. Besonders unter 45-Jährige schalten gemäss einer jüngsten Umfrage in den Sparmodus, obwohl gerade sie auf Lohnsprünge hoffen. Dieser Spardruck resultiert primär aus hohen Fixkosten wie Krankenkassenprämien, die für 75% der Sparwilligen das Hauptrisiko darstellen.

Regional zeigt sich ein tiefer Graben: Während die Deutschschweiz mehrheitlich unbesorgt bleibt, empfinden über 60% der Menschen in der Romandie und im Tessin ihre Lage als prekär. Im Tessin kann fast jede dritte Person keinerlei Ersparnisse bilden.

Im Alltag führt dies zu einem harten Sparkurs bei Möbeln, Kleidung und Elektronik. Im Lebensmittelbereich bleibt man den beiden grossen Schweizer Detailhändlern zwar treu, schichtet aber konsequent auf günstigere Eigenmarken um. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wollen demnach im 2026 pragmatisch handeln: Sie vertrauen auf den eigenen Lohn, aber misstrauen der allgemeinen Preisstabilität.

Ein Polizeikommandant neben Mitgliedern von Polizei und Militär
Polizeikommandant Walter Schlegel (Mitte) neben Mitgliedern der Polizei und des Militärs während einer Pressekonferenz zum Thema Sicherheit im Vorfeld des WEF 2025. Keystone / Michael Buholzer

Der Terroranschlag in Sydney hat die Sicherheitskräfte des World Economic Forum (WEF) in Davos in ihren Vorkehrungen bestärkt. Laut dem Bündner Polizeikommandanten Walter Schlegel verdeutlicht das Attentat, dass solche Ereignisse jederzeit und überall möglich sind.

Die aktuelle Bedrohungslage erfordere eine intensivere Vorbereitung auf Einzeltäter oder Kleingruppen, die mit einfachen Mitteln agieren würden. Das Sicherheitsdispositiv des WEF, das seit 25 Jahren konsequent auf Terrorismus ausgerichtet ist, wird dafür laufend in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes angepasst.

Technisch setzt die Polizei auf modernste Drohnenabwehrsysteme und Vorbereitungen gegen Cyberangriffe. Trotz dieser Massnahmen betont Schlegel, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben könne.

Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist die wahrscheinliche Teilnahme von US-Präsident Donald Trump, was die Sicherheitskosten weiter in die Höhe treiben könnte. Zudem bergen politische Demonstrationen Risiken, da Teilnehmerzahlen und Absichten oft schwer kalkulierbar sind. Das WEF 2026 findet vom 19. bis 23. Januar 2026 in Davos statt.

Menschen baden und stehen im Meer
Seit 2023 ist auf Tuvalu, einem Inselstaat im Südpazifik, keine Schweizerin und kein Schweizer mehr registriert. EPA

In der Altjahrswoche präsentieren wir Ihnen die meistgelesenen Artikel aus unserer Rubrik «Swiss Abroad». Heute werfen wir einen Blick auf jene fünf Länder auf der Welt, in denen offiziell keine einzige Person mit Schweizer Pass registriert ist.

Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stieg bis 2024 kontinuierlich auf 826’700 Personen, womit sie theoretisch dem viertgrössten Kanton der Schweiz entsprechen. Sie sind in 192 von 197 statistisch erfassten Ländern der Welt vertreten.

Im Inselstaat Nauru wurde in den letzten 31 Jahren sogar noch nie eine Schweizer Bürgerin oder ein Schweizer Bürger verzeichnet. Auch auf Tuvalu (seit 2003) und in Turkmenistan (seit 2016) ist niemand mehr aus der Schweiz gemeldet. In Turkmenistan lebten 2010 immerhin noch acht Schweizer Staatsangehörige.

Die Corona-Pandemie beschleunigte den Rückzug aus Ländern wie Nordkorea und den Marshallinseln. In Nordkorea sind seit 2022 keine Schweizer Staatsangehörige mehr registriert, nachdem die Belegschaft der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihr Büro in Pjöngjang aufgrund geschlossener Grenzen zeitweilig verlassen musste. Eine Rückkehr der Deza hängt von künftigen Einreisebewilligungen ab.

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