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Adamow-Auslieferung wegen Rekurs gestoppt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2005 Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass Adamows Anwalt einen Rekurs beim Bundesgericht einreichen will. Adamow habe einen Rekurs gegen seine Auslieferung an die USA angekündigt, sagte der Vizedirektor des Bundesamts für Justiz (BJ), Rudolf Wyss, am Donnerstag. Das Schweizer Aussenministerium bestätigte gleichentags die Vorladung des stellvertretenden Schweizer Missionschefs in Moskau.…

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Kampf gegen Korruption und Kriminalität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2005 Die Grosse Kammer hat auch ihren Segen zur engeren Zusammenarbeit mit Europol gegeben im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Nicht nur die Bestechung von Beamten, auch die Bestechung unter Privaten soll bestraft werden. Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat, die Grosse Kammer, am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen. Dies forderte ein Übereinkommen des Europarates. Es…

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Gen-Moratorium in der EU verboten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2005 Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Für die Initianten der schweizerischen Gentechfrei-Volksinitiative ist es gut, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist. Denn ihre Initiative, über die das Schweizer Volk am 27. November abstimmt, wäre in der EU rechtlich nicht zugelassen. Dies zeigt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshofs…

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Fluggefühl über Einsiedeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2005 Das neue Wahrzeichen des Pilgerorts muss jetzt auf dem umworbenen Eventmarkt seinen Platz finden. Seit Jahrhunderten ist Einsiedeln bekannt als Ort der stillen Einkehr, wo die Benediktiner im imposanten Kloster nach der strengen Regel des «Beten und Arbeiten» leben. Am anderen Pol des Dorfes, auf 900 Meter über Meer, thronen jetzt vier neue Sprungschanzen, wo…

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Bundesgericht gewährt Taiwan Rechtshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2005 Den definitiven Entscheid muss der Bundesrat fällen. Er begibt sich auf heikles Terrain: Ein Ja könnte ungehaltene Reaktionen aus Peking auslösen. Das Bundesgericht hat grünes Licht gegeben für die Rechtshilfe der Schweiz für Taiwan. Das wurde am Mittwoch bekannt. Andrew Wang, zentrale Figur in der Affäre um den Verkauf von sechs französischen Fregatten an Taiwan,…

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Waffenexporte vereinbar mit Neutralität?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2005 Der Sicherheitspolitik-Experte Kurt Spielmann sieht darin keinen Widerspruch, so lange sich die Schweiz an internationale Rechtsgrundsätze hält. Panzer für Irak und Pakistan, Fliegerabwehrkanonen für Indien, Unterhaltsarbeiten an Lenkwaffen in Südkorea. Dies sind nur einige der Lieferungen und Geschäfte mit Waffen und Waffensystemen, welche die Schweiz mit Ländern in aller Welt tätigt oder tätigen wollte. In…

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Suva-Skandal: Bund übernimmt Strafverfahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2005 Im Moment befinden sich noch zwei der sieben Verdächtigen wegen Flucht- und Kollusionsgefahr im Kanton Tessin in Untersuchungshaft. Die Übernahme des von den Tessiner Behörden eingeleiteten Strafverfahrens im Zusammenhang mit Suva-Immobilienverkäufen liege im nationalen Interesse, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Auf Grund des bisherigen Verlaufs des Ermittlungsverfahrens und im Hinblick auf allfällige weitere Abklärungen…

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Grundrechte über Gemeindeautonomie gestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Damit gewichtete die Mehrheit des Nationalrates das verfassungsrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot höher als die Gemeindeautonomie. Der Nationalrat, die Grosse Kammer, lehnte am Montag mit 104 zu 73 Stimmen eine parlamentarische Initiative ab. Deren Urheber, Nationalrat Rolf Joder von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wollte die Möglichkeit von Beschwerden gegen negative Einbürgerungsentscheide ausschliessen. Joder wollte den Kantonen und…

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Adamow wird an die USA ausgeliefert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Er soll 9 Mio. Dollar veruntreut haben. Das russische Aussen-Ministerium reagierte emört und bezeichnete den Entscheid als politisch und nicht juristisch motiviert. Die Schweiz liefert den ehemaligen russischen Atomminister Jewgeni Adamow aus – an die USA. Das Bundesamt für Justiz (BJ) gab dem US-Auslieferungsgesuch den Vorrang vor demjenigen aus Russland. Wesentlich für den Entscheid sei…

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Schweiz verurteilt Bombenanschläge auf Bali

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Bei drei Anschlägen sind am Samstag auf der indonesischen Ferieninsel mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen, über 100 wurden verletzt. Die Zahl der Todesopfer der blutigen Anschläge auf Bali ist am Sonntag auf mindestens 26 gestiegen, wie die örtliche Polizei bekannt gab. Im Abstand von rund zehn Minuten waren am Samstagabend Lokalzeit (Nachmittag Schweizer Zeit)…

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