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Ackermann: Keine strafrechtliche Schuld?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2004 Nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme können alle Angeklagten mit Freisprüchen rechnen. Mit einem Paukenschlag hat die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess für eine Zäsur im wohl spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Fünf Minuten lang legte Brigitte Koppenhöfer am Mittwoch die Einschätzung der Kammer zum Verfahrensstand dar. Die Worte waren deutlich: Nach zweimonatigen Verhandlungen sieht…

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EU: Schweiz macht sich bereit für die letzte Runde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2004 Ein Schengen-Beitritt wird wohl weiterhin avisiert. Und unterzeichnet wird erst, wenn in allen Dossiers ein befriedigendes Ergebnis vorliegt. Offiziell galt stets die Devise, dass die Schweiz bei Schengen mitmachen wolle. Allerdings zeigten sich der erklärte EU-Gegner Christoph Blocher sowie seine Bundesrats-Kollegen Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid offen kritisch. In einer Retraite hat die Regierung am…

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Zona: Sibirisches Wort für Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2004 Die Bilder vermitteln den Eindruck, dass die Lager-Insassen eigentlich menschlich behandelt werden, und doch… Es drängt sich die Frage auf, wie menschlich es sein kann, Männer und Frauen – sowie Jugendliche im Schulalter – in den oft feindlichen klimatischen Bedingungen der weiten russischen Einöde einzusperren. Zwischen 2002 und 2004 verbrachte der belgische Fotograf Carl de…

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Mehr Illegale wegen gekürzter Sozialhilfe?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2004 Der Bund hingegen glaubt, die Massnahme entlaste das Asylwesen, weil sie Asylmissbrauch einschränke. Ab 1. April erhalten Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, keine Sozialhilfe mehr. Der Bundesrat, respektive das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), setzt die neuen Massnahmen als Teil des Entlastungsprogramms 2003 in Kraft. Dieser kontroverse Sparplan soll die gesamten Ausgaben des Bundes…

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Olympia-Zürich noch in der Schwebe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2004 Allerdings verlangt die Organisation eine stärkere Rückendeckung durch Politik und Öffentlichkeit. Keine Chance hatte die Kandidatur des Bündner Sportortes Davos. Die Initiative «Zürich» wird unter klaren Auflagen als Bewerberin für die Olympischen Winterspiele 2014 zugelassen. Diesen Entscheid hat der Exekutivrat von Swiss Olympic an seiner Sitzung vom Montag in Bern gefällt. Swiss Olympic ist die…

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Bei häuslicher Gewalt muss die Polizei eingreifen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2004 Einige Kantone planen zudem ein Wegweisungsrecht, um Täter von der Wohnung fernzuhalten. Ein Fall in Frankreich bewegt die Öffentlichkeit, obwohl die Tat an sich nicht aussergewöhnlich ist: Ein Mann steht vor Gericht, weil er seine Frau zu Tode geprügelt hat. Aussergewöhnlich an diesem Fall sind nur die berühmten Namen: Es ist der französische Rockstar Bertrand…

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Jukos-Milliarden in der Schweiz gesperrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2004 Die Jukos-Anwälte kündigten Rekurse ans Bundesgericht an und warfen der Schweiz vor, sich zum Handlanger Russlands zu machen. Die Bundesanwaltschaft (BA) gab die Ende letzter Woche formell verfügte Kontensperre am Montag bekannt. Es gehe um Vermögenswerte in geschätzter Höhe von mehreren Milliarden Franken. Die Anwälte des russischen Milliardärs Michail Chodorkowski sprachen gleichentags von über vier…

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Erst zwei mal wurden Schweizer Olympia-Träume wahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2004 Zahlreiche weitere Olympia-Träume der Schweiz sind seither geplatzt. Sie scheiterten entweder in der Planungsphase, an der Urne oder zogen gegenüber anderen Kandidaturen den Kürzeren. 1963 lehnten die Walliser Stimmberechtigten eine Kandidatur ab. 1969 interessierten sich Zürich, das Berner Oberland, das Wallis und das Bündnerland für die 12. Winterspiele 1976. In Zürich und Bern platzten die…

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Harte Strafen für Nazi-Mord von Unterseen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2004 Der Hauptangeklagte, ein 25-Jähriger, ist zu lebenslang, seine Komplizen zu 16 Jahren Zuchthaus verurteilt. «Die Tat hinterlässt den Eindruck einer minutiös geplanten Exekution», sagte Gerichtspräsident Thomas Zbinden bei der mündlichen Urteilseröffnung am Montag. Sie sei absolut brutal, menschenverachtend und heimtückisch. Die drei jungen Männer wurden wegen Mordes, unvollendeten versuchten Mordes und Vorbereitungshandlungen zu Mord für…

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Geldwäscherei-Bekämpfung wirklich im Gange

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2004 Wie effektiv jedoch die getroffenen Massnahmen im Kampf gegen die Geldwäscherei wirklich sind, ist offen. 2003 war das eigentliche Startjahr der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei: Die Bewilligungen der Finanzintermediäre waren bearbeitet, nun konnte die Hauptaufgabe an die Hand genommen werden: die Marktaufsicht. Die Verfahren nahmen denn auch deutlich zu, wie der am Freitag…

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