Basel-Stadt will als erster Kanton einen Steuerabzug vom Lohn
Wer im Kanton Basel-Stadt arbeitet und wohnt, kann sich die Steuern künftig direkt vom Lohn abziehen lassen. Das Stimmvolk hat sich am Sonntag für einen freiwilligen Direktabzug entschieden – eine Schweizer Premiere.
(Keystone-SDA) Der Entscheid für den Lohnabzug fiel mit 34’312 zu 30’001 Stimmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug rund 65 Prozent.
Ziel der Gesetzesänderung ist, die Steuerverschuldung einzudämmen. Dabei ist ein solcher Abzug für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig. Sie müssen die Steuererklärung weiterhin ausfüllen.
Für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden soll der Steuerabzug verpflichtend sein, für kleinere Firmen freiwillig. Sofern der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nichts anderes wünscht, sollen die Arbeitgebenden in der Stadt Basel zehn Prozent des Bruttolohns automatisch abziehen. In Riehen und Bettingen sind es fünf Prozent. Arbeitnehmende können auch einen höheren oder tieferen Abzug wählen.
Bei der Vorlage handelt sich um einen Gegenvorschlag aus dem Parlament zu einer SP-Initiative. Pascal Pfister, SP-Grossrat und Sprecher der Kommissionsminderheit, die sich mit diesem Gegenvorschlag durchgesetzt hat, sieht im Ja ein starkes Zeichen, auch über den Kanton hinaus. Zwar habe es die Vorlage wie immer bei Neuerungen nicht einfach gehabt, doch sie habe bis ins bürgerliche Lager hinein Anklang gefunden, sagte Pfister gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. So waren nebst den linken Parteien Teile der Mitte sowie die EVP dafür.
Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, hofft auf eine «möglichst wirtschaftsfreundliche Umsetzung» der Vorlage. Viele Menschen hätten diesen Lohnabzug als sympathischen Gedanken angeschaut und die Folgen für die Unternehmen zu wenig stark zur Kenntnis genommen. Dem Nein-Komitee, das einen grossen administrativen Aufwand für die Firmen befürchtet, sei es offenbar zu wenig gelungen, dies deutlich zu machen.
Bahnknoten-Projekt geht weiter
Zudem kann der Kanton weiterfahren mit dem Projekt einer Bahn-Durchmesserlinie unter dem Boden. Das Stimmvolk stimmte einer Ausgabe von 3,6 Millionen Franken für das Bahnknoten-Lobbying beim Bund und Stadtplanungsprojekte wie einen neuen Umsteigeknoten bei der Markthalle zu. Der Entscheid fiel mit 35’952 zu 28’029 Stimmen – der Ja-Anteil betrug 56,2 Prozent.
Zur Abstimmung kam es, weil die Kleinstpartei PDA das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen hatte. Sie erhielt dabei Unterstützung von der SVP, Basta und mehreren ehemaligen Basler Politikern.
Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) bezeichnete gegenüber Keystone-SDA das Resultat als «wichtiges Signal nach Bern» im Hinblick auf die Unterstützung des Bundes für dieses Projekt. Stefan Hofer (PDA) sagte, er habe mehr Nein-Stimmen erwartet, doch das Resultat sei ein «Achtungserfolg» für die Gegnerinnen und Gegner.
Gegenvorschlag zur Tauben-Initiative setzt sich durch
Das Basler Stimmvolk stimmte zudem einem Pilotprojekt mit Massnahmen zur Regulierung der Stadttauben-Population zu. Der Kanton soll unter anderem fünf betreute Taubenschläge einrichten. An besonders betroffenen Hotspots sollen Greifvögel eingesetzt oder die fachgerechte Tötung durchgesetzt werden.
Damit setzte sich der Gegenvorschlag zur Stadttauben-Initiative durch. Die Initiative hatte Taubenschläge für jedes betroffene Quartier und eine Fortpflanzungskontrolle mit Eierattrappen, jedoch keine Tötungen gefordert. Die Stimmbevölkerung lehnte die Initiative mit 40’630 zu 28’084 Stimmen (63,8 Prozent) ab. Den Gegenvorschlag nahm sie mit 41’519 zu 19’756 Stimmen (67,8 Prozent) an.
Kein Wald auf der Klybeckinsel
Keine Chance hatte die Klybeckinsel-Initiative. Dieser forderte, das ehemalige Industriegebiet südlich des Rheinhafens als Insel wiederherzustellen und aufzuforsten. Das Stimmvolk lehnte das Volksbegehren mit 63’408 zu 24’222 Stimmen (61,8 Prozent) deutlich ab.
Mit dem Nein ist die Bahn frei für die Areal-Entwicklungspläne des Kantons auf der ehemaligen Klybeckinsel. Vorgesehen sind Wohnungen und eine neue Grünanlage. Der Grosse Rat hat noch über die Bebauungspläne zu entscheiden.
