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Mehr Verantwortung, weniger Waffen: Darüber stimmt die Schweiz ab

Bleibt die Nationalbank unabhängig, wenn sie nicht mehr in Waffen investieren darf?

Seine Finanzierung wäre für Schweizer Institutionen nach der Initiative nicht mehr erlaubt: Der Radar des amerikanischen Patriot Luftabwehrsystems in Menzingen. Keystone / Alexandra Wey

Bald entscheidet die Schweiz über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Schweizerische Nationalbank weibelt für ein "Nein". Sie sagt, dass die Initiative ihre Unabhängigkeit beschneide. Doch diese ist nicht absolut, schreibt der Ökonom Fabio Canetg in einer Analyse.

Dieser Inhalt wurde am 05. November 2020 - 09:15 publiziert
Fabio Canetg, Ökonom

Bewaffnete Konflikte kennt die Schweizerische Eidgenossenschaft seit 172 Jahren nur noch vom Hörensagen. Indirekt involviert ist sie aber nach wie vor: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) finanziert nämlich Kriegsmaterial-Produzenten.

Darunter die US-amerikanische Firma Raytheon, bei der die Notenbank mit 369 Millionen FrankenExterner Link beteiligt ist. Raytheon produziert Raketen, die gemäss New York TimesExterner Link im jemenitischen Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Insgesamt investiert die Nationalbank rund 20 MilliardenExterner Link Franken in Unternehmen, die Waffengeschäfte tätigen.

Damit soll bald Schluss sein. Das fordert die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten". Die Initiative verlangt, dass sich der Schweizer Finanzplatz künftig nicht mehr an Firmen beteiligen darf, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Gegen die Initiative sind eine Mehrheit des Parlaments, der Bundesrat und die Nationalbank. "Die Unabhängigkeit der SNB durch Investitionseinschränkungen anzugreifen, gefährdet den Grundauftrag der Nationalbank", warnte etwa Nationalrat Thomas Rechsteiner (CVP) während der parlamentarischen DebatteExterner Link. Der Auftrag der Nationalbank besteht darin, für stabile Preise zu sorgen.

Die geldpolitische Unabhängigkeit ist essenziell

Woher kommt diese Befürchtung? Die Nationalbank verdankt ihre Unabhängigkeit der akademischen Forschung. Diese sagte im Nachgang zu den hohen Inflationsraten der 1970er-Jahre, dass nur eine unabhängige Geldpolitik einen erneuten Teuerungsschub verhindern könne. Ausgabefreudige Finanzministerien sollten nicht länger Zugriff haben auf den Geldhahn der Notenbanken.

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Das war auch der Grund, weshalb die SNB mit einer umfassenden Unabhängigkeit ausgestattet wurde. Sie darf keine Weisungen vom Bundesrat oder Parlament entgegennehmen. Die Nationalbank kann autonom entscheiden, wie sie ihre Geldpolitik gestalten will.

Diese Unabhängigkeit war wichtig, als sie im Sommer 2012 über 150 Milliarden Franken aufwenden musste, um den Euro-Mindestkurs zu verteidigen. Sie erlaubte der SNB auch, den Mindestkurs im Januar 2015 überraschend aufzuheben. Diese unpopulären Entscheide konnte die Nationalbank nur fällen, weil sie ausserhalb der politischen Einflusssphäre operierte.

Die SNB steht nicht ausserhalb des Gesetzes

Bei ihren Entscheiden orientiert sich die Nationalbank am Preisstabilitätsziel. Funken andere Ziele dazwischen – politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche – ist nicht mehr garantiert, dass die SNB ihrem Auftrag gerecht werden kann.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist also essenziell. Aber sie ist nicht absolut. Sie erstreckt sich ausschliesslich auf den geldpolitischen Bereich. Alles, was nicht die Geldpolitik betrifft, darf die Gesetzgeberin nach eigenem Gutdünken regeln. Das Arbeits- und Gleichstellungsrecht gilt zum Beispiel auch für die SNB.

Ob die Nationalbank die neuen Regeln zur Anlagepolitik entgegen ihrem Willen umsetzen müsste, ist deshalb unwesentlich. Die Frage ist viel eher, ob der unterbreitete Verfassungstext die Geldpolitik der SNB einschränken würde.

Genau davor warnt SNB-Direktoriumsmitglied Andréa M. Maechler in einem ReferatExterner Link von 2019. Eine geldpolitische Straffung würde erschwert, wenn die Anlagepolitik stärker reguliert werde, so der Grundtenor ihrer Rede. Wenn die Inflation dereinst über das Ziel zu schiessen drohe, müsse die Notenbank ihre Anlagen rasch liquidieren können. Das sei aber nicht möglich, wenn es zu viele Einschränkungen in der Anlagepolitik gäbe.

Bilanzkürzungen sind keine Option

Ein Beispiel, das diese Sichtweise veranschaulicht: Wenn die Gesetzgeberin die SNB verpflichten würde, ihre ganzen Währungsreserven in Facebook zu investieren, hätte ein plötzlicher Verkauf dieser Titel problematische Auswirkungen. Die SNB würde den Preis der Facebook-Aktie nämlich auf Talfahrt schicken – während alle anderen Aktienpreise nicht betroffen wären.

Das Schaffen von Gewinnern und Verlieren auf dem Aktienmarkt fürchtet die Nationalbank wie der Teufel das Weihwasser. Sie möchte ihre Operationen möglichst "marktneutral" ausgestalten. Bei einer Reduktion der Bilanz soll der gesamte Finanzmarkt bewegt werden – und nicht die Preise einzelner Aktien oder Anlagekategorien.

Doch die Argumentation Maechlers zeugt von einem überholten Geldpolitik-Verständnis. Die Schweizerische Nationalbank wird ihre Anlagen nämlich nicht veräussern, wenn die Inflation dereinst steigen sollte. Sie kann mit anderen Instrumenten verhindern, dass die Preise von Gütern und Dienstleistungen steigen.

Das bewies sie bereits 2010: Damals befürchtete die SNB, dass die Inflation wegen ihrer Währungskäufe stark steigen könnte. Um das zu verhindern, verkaufte die Nationalbank aber nicht ihre Anlagen. Sie gab sogenannte SNB Bills aus. Damit wurde die Geldmenge reduziert, ohne dass die Bilanz verkürzt werden musste (wie dieses Instrument genau funktioniert, lesen Sie hier).

Die US-Notenbank Fed straffte ihre Geldpolitik 2015 ebenfalls, ohne Anlagen zu verkaufen. Sie erhöhte dazu ihre Zinszahlungen an das Bankensystem. Das zeigt: Die Geldpolitik funktioniert unabhängig davon, wie leicht eine Notenbank ihre Anlagen abstossen kann.

Unabhängigkeit der SNB nicht gefährdet

Dieser Meinung scheint übrigens auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu sein. Ihre Präsidentin, Christine Lagarde, setzt sich seit ihrem Amtsantritt für eine grünere EZB-Anlagepolitik ein. Dabei ist sie unbesorgt über die geldpolitischen Auswirkungen dieser Neuausrichtung.

Auch in der Schweiz hätte die Annahme der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzentinnen" keine geldpolitischen Folgen. In allen relevanten Bereichen bliebe die Nationalbank unabhängig und handlungsfähig. Ob die SNB in Waffenhersteller investieren darf oder nicht, ist für die Geldpolitik schlicht irrelevant.

Autor Fabio CanetgExterner Link ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Studienzentrum Gerzensee.

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