Bürgerliches Komitee sieht Wasserkraft gefährdet

125 bürgerliche Abgeordnete bekämpfen die Initiative. Keystone

Die Initiative "Energie statt Arbeit besteuern" ist für das überparteiliche bürgerliche Komitee eine Gefährdung der einheimischen Wasserkraft. Ausserdem sei es eine Zwängerei der Grünen, an der Initiative festzuhalten, nachdem das Schweizer Volk vor Jahresfrist Energie-Steuern abgelehnt habe.

«Die Wasserkraft ist die tragende Säule unserer Stromversorgung, sie zu besteuern ist ökonomisch und ökologisch falsch», sagte der Urner CVP-Ständerat Hansruedi Stadler am Donnerstag im Namen des Komitees «Nein zu unsinnigen Energiesteuern».

Die Initiative wird am 2. Dezember Volk und Ständen vorgelegt. Sie schlägt eine ökologisch-soziale Steuerreform vor. Zur Finanzierung der Sozialversicherungen soll eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energieträgern (Erdöl, Atomstrom) und auf Elektrizität von Wasserkraftwerken erhoben werden.

Gegen den Volkswillen

Stadler erinnerte daran, dass Volk und Stände am 24. September 2000 die Besteuerung von Energie abgelehnt hätten. Das Festhalten an der Initiative sei reine Zwängerei.

Die Wasserkraft produziere rund 60 Prozent der Elektrizität in der Schweiz und gehöre mit den anderen erneuerbaren Energieträgern wie Holz, Sonne und Wind zu den umweltfreundlichen einheimischen Energiequellen, sagte Stadler.

Diese Energieträger erzeugten keine Luftverschmutzung und keine CO2-Emissionen und seien damit ein idealer Ersatz für fossile Energieträger. Die erneuerbare einheimische Wasserkraft dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Sie müsse gefördert und nicht noch zusätzlich belastet werden.

Arbeitsplätze gefährdet

Die Annahme der Initiative würde die hart erkämpfte Wettbewerbs-Position der schweizerischen Kunststoff-Industrie und der mit ihr verbundenen rund 40’000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt gefährden, warnte der St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt als Präsident des Kunststoff-Verbandes Schweiz. Er vertrete eine Branche, welche in hohem Masse auf den Produktionsfaktor Energie angewiesen sei. Leider müsse er feststellen, dass nicht erst die Annahme der Initiative negative Konsequenzen hätte.

Bereits schon die endlosen Forderungen nach neuen Energieabgaben wirkten sich negativ auf anstehende Investitionsentscheide aus und leisteten der Verlagerung von Produktions-Kapazitäten ins Ausland Vorschub. Wünschbar und klug wäre es laut Weigelt gewesen, wenn die Initianten aus der Abstimmung vom Herbst 2000 ihre Konsequenzen gezogen und ihr Begehren zurückgezogen hätten.

Energieabgaben, wie immer sie auch ausgestaltet seien, führten zwangsläufig zu einer weiteren Erosion der produktiven Wettbewerbsfähigkeit und träfen vor allem jene Branchen und Betriebe, die der Volkswirtschaft die industriellen Arbeitsplätze der Zukunft gewährleisten sollten, sagte Weigelt.

Gegen Liberalisierungs-Trend

Der Berner SVP-Nationalrat Hanspeter Seiler bezeichnete die Besteuerung der Wasserkraft als einen wirtschafts- und umweltpolitischen Schildbürgerstreich erster Güte. Eine Verteuerung der Wasserkraft stünde komplett quer zur internationalen Entwicklung, zur Liberalisierung der Strommärkte. und würde längerfristig auch wichtige Arbeitsplätze im Berggebiet gefährden.

Keine Sicherung der AHV

Mit einer Energiesteuer sei die AHV nicht zu finanzieren, sagte Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin (CVP/FR). Die Lohnkostensumme betrage 237 Milliarden, die AHV-Jahresausgabe 28 Milliarden, die Energiekostensumme 21 Milliarden. Um die Lohnnebenkosten um ein Prozent zu senken, müssten die Energiepreise um 10 Prozent steigen.

Und wenn die Lohnnebenkosten tatsächlich um ein Prozent gesenkt würden, fehlte dann dieses Geld später in der AHV-Kasse, sagte Meyer-Kaelin. Die Finanzierung der AHV brauche nachhaltige, langfristige und realistische Lösungen. Energiesteuern gehörten nicht dazu.

swissinfo und Agenturen