Die Entdeckung des Kleinen

Momentaufnahme von der Appenzeller Landsgemeinde im April 2000. Mit der Globalisierung werden regionale Entscheidungs-Kompetenzen wichtiger. Keystone Archive

Im Zuge der Globalisierung gewinnt die Idee der regionalen Selbstbestimmung weltweit an Bedeutung - und die Schweiz lädt zur internationalen Föderalismus-Konferenz.

Zentralisten haben in der Schweiz einen schweren Stand, kann der Föderalismus doch hierzulande auf eine nahezu makellose Erfolgs-Geschichte zurückblicken: Seit sich 1848 die damals 25 Kantone zum Bundesstaat zusammenschlossen, gelang es, Spannungen zwischen den verschiedenen Regionen stets mit den Mitteln des föderalistischen Systems – im Dialog und durch Kompromisse – zu entschärfen. Waffengänge blieben aus.

Lebens-Elixier Föderalismus

Die föderalistische Staatsform, welche neben Bundes-Bern auch den einzelnen Kantonen und Gemeinden Entscheidungs-Kompetenzen zuerkennt, wird dementsprechend im In- und Ausland oft als Schweizer Lebens-Elixier schlechthin wahrgenommen.

Kein Wunder, dass sich die Schweiz auch international für die Sache des Föderalismus stark macht – das nächste Mal in Form der von Bund und Kantonen organisierten internationalen Föderalismus-Konferenz, die vom 27. bis 30. August in St. Gallen stattfindet.

Das Interesse am Föderalismus ist in den letzten Jahren international stark gestiegen. Dies hänge eng mit der Globalisierung zusammen, sagte der Zürcher Völkerrechtler Daniel Thürer am Donnerstag in Genf während einer Medienorientierung zur St. Galler Konferenz: «Derzeit sind weltweit zweierlei Entwicklungen auszumachen. Zum einen findet – beispielsweise im Bereich der Menschenrechte – eine globale Vereinheitlichung statt, die bei der Umsetzung mehr Effizienz verspricht. Umgekehrt macht sich ein immer stärkeres Bedürfnis nach Überschaubarkeit und Geborgenheit im Bekannten breit. Diesen beiden Tendenzen gerecht zu werden, ist die zentrale Herausforderung des modernen Föderalismus.»

Plattform für Austausch und Prominenz

Bund und Kantone haben für nächsten Sommer Persönlichkeiten und Entscheidungsträger aus aller Welt nach St. Gallen eingeladen – unter ihnen den deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau, die Premierminister Guy Verhofstadt (Belgien) und Jean Chrétien (Kanada), den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica.

«Wir möchten in St. Gallen den Föderationen der ganzen Welt – es sind etwa 24 – und auch anderen interessierten Staaten die Gelegenheit geben, den Gedankenaustausch rund um den Föderalismus zu pflegen», sagte Alt-Bundesrat Arnold Koller, der als oberster Leiter der St. Galler Konferenz fungiert, gegenüber swissinfo.

Aussenpolitik, Konfliktprävention und Finanzen

Die in St. Gallen angebotenen Workshops und Plenums-Diskussionen drehen sich um drei Kernthemen: Da geht es zunächst einmal um die Frage, inwieweit Regionen in einem föderalistischen System eine vom Zentrum unabhängige Aussenpolitik betreiben können.

Bei diesem Thema könne auch die Schweiz etwas lernen, ist Arnold Koller überzeugt. «Viele Schweizer Kantone arbeiten in letzter Zeit enger mit dem angrenzenden Ausland zusammen als früher. Das stellt die gesamtschweizerische Aussenpolitik vor neue Herausforderungen. In St. Gallen hoffen wir, von den Erfahrungen Deutschlands, Österreichs oder Belgiens profitieren zu können, die vor ähnliche Probleme gestellt sind.»

Daneben sollen in St. Gallen die Chancen diskutiert werden, welche der Föderalismus als Instrument zur Konfliktlösung in multikulturellen Gesellschaften bietet. Überzeugt von der friedensstiftenden Funktion des Föderalismus ist der kanadische Föderalismus-Forscher Ronald L. Watts, der bei der St. Galler Konferenz als wissenschaftlicher Berater fungiert. In Anbetracht der zahlreichen – zumeist innerstaatlichen – Konflikte in aller Welt «gewinnt der Föderalismus als Idee zunehmend an Bedeutung».

Der Föderalismus vermag – laut Watts – «Einheit und Vielfalt auf harmonische Weise miteinander in Einklang» zu bringen. Wenn überhaupt, seien die inneren Konflikte in Ländern wie Südafrika, Russland oder dem Kongo nur durch die Segnungen des Föderalismus lösbar.

Als Drittes befasst sich die St. Galler Konferenz mit der Organisation des finanziellen Ausgleichs, den wirtschaftlich stärkere Regionen im föderalistischen System an schwächere Gebiete zu entrichten haben.

Zweite Föderalismus-Konferenz

Die Konferenz von St. Gallen ist die zweite ihrer Art: Die erste internationale Föderalismus-Konferenz fand im Oktober 1999 im kanadischen Mont-Tremblant statt.

Die Schweizer Organisatoren verfügen über ein Budget von 5 Mio. Franken. Je 2 Mio. Franken übernehmen Bund und Kantone, den Rest private Partner, die es noch zu finden gilt. Eine Defizitgarantie von 1 Mio. Franken wird vom Bund gewährleistet.

Felix Münger, Genf