Dienstleistungen sind Knackpunkt bei Bilateralen II
In den bilateralen Verhandlungen II mit der EU über die Marktöffnung für Dienstleistungen gilt es noch wichtige Fragen zu klären.
Zu diskutieren gibt es nicht zuletzt auch die Folgen des Neins zur Liberalisierung des Schweizer Strommarktes.
Strommarkt, Geldwäscherei und Post sind die Bereiche, in denen es in den bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und der EU noch Einiges zu debattieren gibt. Das hat die zweite Runde am Freitag in Bern gezeigt.
Die Dienstleistungen bilden eines der zehn Themen, über welche die Schweiz im Rahmen der Bilateralen II mit der EU verhandelt. Die erste Verhandlungsrunde hatte Mitte Juli stattgefunden, die dritte wurde für Anfang November vereinbart.
Verhandlerische Fantasie gefragt
Bei der institutionellen Ausgestaltung des Abkommens sei man ebenfalls noch nicht sehr weit gekommen, sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Botschafter Oscar Zosso vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), im Bundeshaus vor den Medien. «Ohne eine gewisse negoziatorische Phantasie dürfte man kaum zu einer Lösung kommen.»
Weitere «namhafte und wesentliche Unterschiede» bestünden namentlich bei der Amtshilfe unter Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden, der Definition der Geldwäscherei sowie beim Liberalisierungsziel und -tempo bei den Postdienstleistungen. Bei der Liberalisierung der Post sei die EU klar schneller, sagte Botschafter Zosso.
Fragliche Reziprozität im Strommarkt
Klärung bedürfen auch die Auswirkungen des Neins der Schweiz zur Liberalisierung des Strommarktes. Schweizer Produzenten lieferten an Endkunden im teilliberalisierten europäischen Markt, vor allem nach Deutschland, aber umgekehrt nicht. «Das stört natürlich», sagte Zosso. Seitens der EU werde hier Reziprozität verlangt.
Schweiz insgesamt eurokompatibel
Insgesamt könne im Bereich Dienstleistungen ein hoher Grad an Übereinstimmung zwischen der schweizerischen und der europäischen Rechtsordnung festgestellt werden. Generell könne man sagen, dass die Schweiz weitgehend eurokompatibel sei.
Die Schweiz will den schweizerischen Dienstleistungs-Erbringern den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Markt verschaffen. Gleichzeitig soll den schweizerischen Konsumenten zu billigeren Preisen eine grössere Auswahl an Dienstleistungen zur Verfügung stehen.
swissinfo und Agenturen
Zu klärende Punkte:
Ziel und Tempo der Liberalisierung der Post
Definition der Geldwäscherei
Liberalisierung des Strommarktes
Institutionelle Ausgestaltung des Abkommens
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
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