Antoine Vielliard: Ein französischer Bürgermeister empört Genf

Antoine Vielliard verurteilt die Diskriminierung von Grenzgängern in Genf nachdrücklich. swissinfo.ch

Diskriminierung bei der Anstellung, Ausschluss von Grenzgänger-Kindern aus Genfer Schulen, gebrochene Versprechen in Sachen Wohnungen: Genf und seinen französischen Nachbargemeinden mangelt es nicht an Streitpunkten. Schon allein der aufbrausende Bürgermeister von Saint-Julien-en-Genevois, Antoine Vielliard, verkörpert den Kampf für die Rechte der Grenzgänger. Ein Porträt.

“Angesichts der zunehmenden Probleme mit dem freien Personenverkehr halte ich es heute für meine Pflicht, Alarm zu schlagen, bevor es zu spät ist.”

Scharfe, pointierte Sätze – das erwarteten wir von unserem Treffen mit Antoine VieillardExterner Link (46 Jahre). Wir wurden nicht enttäuscht: “In Genf ist die Ablehnung der Grenzgänger zur öffentlichen Politik geworden; die Verträge zwischen der Schweiz und der EU müssen entweder angewendet werden, oder man guillotiniert sie; ohne Grenze wäre Genf schon lange bankrott; der ganze Grossraum Genf (Grand Genève) fährt heute gegen die Wand.”

Und dies ist nur eine kleine Auswahl der besten Pointen, die der Bürgermeister von Saint-Julien-en-Genevois in einem direkten, aber herzlichen Interview machte, das er swissinfo.ch Anfang Juni in seinem Gemeindebüro gewährte.

Seit gut zehn Jahren trägt dieser gewählte Vertreter der Zentrumspartei MoDem das Gewand eines unverwüstlichen Verteidigers der Rechte der Grenzgänger und der französischen Gemeinden an der Grenze zu Genf. Mit seinen Geistesblitzen und Einfällen, die in weit über seine eigene Region hinaus bekannt machten, sorgt er bei Medien in der Schweiz und in Frankreich regelmässig für Freude.

“Er übertreibt immer”

Am vergangenen 9. Mai schaffte es Antoine Vielliard ein weiteres Mal, dass man von ihm sprachExterner Link, indem er dem EU-Botschafter in Bern eine Liste mit 50 in Genf veröffentlichten Stellenangeboten zukommen liess, die Grenzgänger explizit ausgeschlossen hatten.

Der gewählte Vertreter der Haute-Savoie (Hochsavoyen), der parallel dazu eine Internet-PetitionExterner Link lancierte, hofft, dass die EU-Instanzen das Thema aufgreifen und sich mit dem Konflikt mit der Schweiz befassen, und notfalls auch soweit gehen, die Guillotine-Klausel zu aktivieren, was eine Annullierung der Bilateralen Abkommen nach sich ziehen würde.

Auf der anderen Seite der Grenze reagierte man kalt auf den Vorschlag. “Antoine Vielliard übertreibt immer. Er weiss sehr wohl, dass es Mechanismen gibt, um Streitigkeiten beizulegen”, erklärte zum Beispiel Blaise Matthey, der Direktor der Dachorganisation der Westschweizer UnternehmerExterner Link, gegenüber dem Westschweizer Radio RTS.

Alarmglocke läuten

Der Bürgermeister von Saint-Julien steht zu seinen Methoden und weist den Vorwurf zurück, dass er Öl ins Feuer der grenzüberschreitenden Beziehungen giesse. “Man löst keine Probleme, indem man sie unter den Teppich kehrt. Angesichts der zunehmenden Probleme mit dem freien Personenverkehr halte ich es heute für meine Pflicht, Alarm zu schlagen, bevor es zu spät ist.”

Denen, die ihm vorwerfen, er sei ein “unnachgiebiger Gallier” oder gebe “anti-schweizerische” Äusserungen von sich, antwortet Antoine Vieillard, er habe die Hälfte seines Lebens auf Genfer Boden verbracht, und die Mehrheit seiner Familie und Freunde sei immer noch dort zu Hause. “Ich betrachte mich in erster Linie als Einwohner des Grossraums Genf und spreche vom Grossraum Genf. Zudem habe ich eine tiefe Bewunderung für die Schweizer Institutionen, die meine politischen Handlungen zu einem grossen Teil inspirieren.”

Wobei er sich nicht scheut, diese Institutionen, oder zumindest Vertreter dieser Institutionen, regelmässig zu verunglimpfen. So beschuldigte Antoine Vielliard jüngst François Longchamp, den ehemaligen Chef der Genfer Regierung, schamlos gelogen zu haben, was den Schulbesuch von Grenzgänger-Kindern in Genf angeht, der bald stark eingeschränkt werden soll.

Schlagabtausch mit Mauro Poggia

Sein grösster Feind im Kanton Genf ist Mauro PoggiaExterner Link, Staatsrat (Minister) und Mitglied der rechtspopulistischen Genfer Partei Mouvement citoyens genevois (MCG), die in ihrer Wahlkampagne Stimmung gegen die Grenzgänger gemacht hatte.

“Wenn Mauro Poggia von Grenzgängern spricht, glaubt er kein Wort von dem, was er sagt. Aber er muss diese Reden halten, um seine Wahlklientel zufrieden zu stellen”, sagt Antoine Vieillard über den Staatsrat, der hinter der Einführung des so genannten Inländervorrangs bei der Ausschreibung offener Stellen in öffentlichen Betrieben steht.

Mauro Poggia, der trotz der Schwächung seiner Partei, des MCG, am 6. Mai wiedergewählt wurde, ist der Ursprung des seit 2013 geltenden Inländer-Vorrangs in der kantonalen Verwaltung. Keystone

Die beiden Männer kreuzen mit Blogbeiträgen regelmässig die Klingen. Als Antoine Vieillard Genf vorwarf, den grenznahen französischen Nachbargemeinden die städtischen Belästigungen eines “verrückten Wirtschaftswachstums” aufzuzwingen, ohne die Verantwortung zu übernehmen, sich aber gleichzeitig mit “Steuern der Grenzgänger” vollzustopfen, griff Mauro Poggia seinerseits in die TastenExterner Link und lancierte einen ätzenden Gegenangriff:

“Wenn Mauro Poggia von Grenzgängern spricht, glaubt er kein Wort von dem, was er sagt. Aber er muss diese Reden halten, um seine Wahlklientel zufrieden zu stellen.” 

“Erinnern wir ihn daran, dass der Vorwurf an Genf, “den Fünfer und das Weggli haben zu wollen”, unangebracht ist, weiss man doch, dass abgesehen davon, dass 280 Millionen Franken Quellensteuergelder der Grenzgänger an Frankreich überwiesen werden, die Grenzgänger pro Jahr mindestens 6 Milliarden Franken ihrer Saläre an ihrem Wohnort ausgeben. Ausreichend, um das Rathaus von Saint-Julien-en-Genevois zum Blühen zu bringen.”

Ein ehemaliger Grenzgänger

Dass er ein Nestbeschmutzer sei, ist ein weiterer Vorwurf, den Antoine Vielliard oft zu hören bekommt. Wie mehr als 100’000 seiner Landsleute hatte auch er mehrere Jahre als Grenzgänger in Genf gearbeitet – bei Procter & Gamble –, wo er fast drei Mal mehr verdiente, als er es mit einer gleichwertigen Stelle in Frankreich getan hätte.

“Die Grenzgänger tragen 30% zum Genfer BIP bei, das ist nur eine faire Belohnung für ihre Bemühungen”, antwortet er in einem scharfen Ton. Vor allem meint er, dass der Arbeitsmarkt in Genf immer mehr dem eines Landes im Nahen Osten ähnlich werde. “Wer in der Schweiz lebt, hat heute geschützte Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung und in staatlich subventionierten Institutionen. Die Grenzgänger, ihrerseits, sind beschränkt auf Arbeitsstellen im Privatsektor, wo sie heute die Mehrheit ausmachen (60%).”

Auf französischer Seite prangert der Bürgermeister wachsende Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum für Nicht-Grenzgänger sowie exponentielle Ausgaben der Gemeinden an. “Genf leitet nur einen Drittel der von den Grenzgängern erhobenen Steuern an die französischen Behörden weiter. Dies reicht überhaupt nicht aus, um dem durch das Hypo-Wachstum in Genf ausgelösten höllischen Investitions-Wettlauf zu begegnen”, erklärt er.

Hoffnung auf Bern

Seit er vor vier Jahren sein Amt als Bürgermeister antrat, musste Antoine Vielliard zum Beispiel schon sechs zusätzliche Klassenzimmer eröffnen. Alle öffentlichen Infrastruktureinrichtungen – Krippen, öffentlicher Verkehr, Turnhallen, Strassen usw. – werden in dieser Gemeinde mit ihren 15’000 Einwohnern auf eine harte Probe gestellt. Dies gilt für die gesamte französische Region um Genf, die Region mit der höchsten Bevölkerungswachstumsrate in KontinentalfrankreichExterner Link (gegen 4% pro Jahr).

Um den Druck zu verringern und das Vertrauen zwischen der Schweiz und den grenznahen französischen Gemeinden wieder herzustellen, gibt es nach Ansicht von Antoine Vielliard eine einfache Lösung. “Der Kanton Genf muss einfach die in den letzten Jahren eingegangenen Verpflichtungen einhalten, das heisst, 2500 Wohneinheiten pro Jahr bauen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf französischer Seite beteiligen und vor allem das Abkommen über die Personenfreizügigkeit einhalten.”

Um Projekte in der Agglomeration voranzutreiben und die im Jahr 2000 lancierte Idee eines “Grand Genève” wieder aufleben zu lassen, setzt der Bürgermeister von Saint-Julien aber mehr Hoffnung auf Bern als Genf. “Um Subventionen von der Eidgenossenschaft zu erhalten, müsste Genf, koste es, was es wolle, seine grenzüberschreitenden Projekte umsetzen. Da die Genfer Politik immer von Egoismus geprägt war, vor allem auf finanzieller Ebene, ist das der richtige Weg, um die Dinge in Bewegung zu setzen”, schätzt Antoine Vielliard.

Illegale Schweizer treten aus dem Schatten

Wenn es einen Bereich gibt, in dem es in den vergangenen Jahren Fortschritte gab, dann bei der Regularisierung von Schweizern, die ihren Wohnsitz in Frankreich fälschlicherweise als Zweitwohnsitz angeben, oder dort gar nicht angemeldet sind. Die französischen Behörden beschlossen 2014, den Kampf gegen die fast 20’000 Schweizerinnen und Schweizer aufzunehmen, die zwar permanent in Frankreich leben, aber in der Schweiz noch eine Briefkastenadresse haben.

“Wer offiziell als Grenzgänger registriert ist, bringt seiner Wohngemeinde in Frankreich zwischen 1000 und 1500 Euro pro Jahr ein. Wenn er aber illegal dort lebt, entgeht der Gemeinde die finanzielle Kompensation aus Genf”, unterstreicht der Bürgermeister von Saint-Julien-en-Genevois, Antoine Vieilliard.

Vor allem dank Informationskampagnen und Kontrollen der Auto-Nummernschilder an den Grenzposten sind in dieser Gemeinde der Haute-Savoie allein in den vergangenen vier Jahren mehr als 500 illegal dort lebende Schweizer (“Clandestins”) aus dem Schatten getreten.

“Es geht vor allem um Nachlässigkeit oder Unwissenheit. Wenn wir ihnen erklären, dass dies nichts an der Besteuerung ändert, legalisieren sich viele illegale Einwanderer”, bemerkt Antoine Vielliard. Heute hat Saint-Julien-en-Genevois 1150 offiziell registrierte Schweizer Einwohner auf seinem Territorium. Nach Schätzungen des Bürgermeisters gibt es noch etwa 400 weitere, die ihren Status noch nicht legalisiert haben.

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(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)