Die Zukunft der Pressefreiheit entscheidet sich jetzt

Wenn das Recht auf Information global ins Wanken gerät, ist eine Bestandsaufnahme der Lage der Pressefreiheit kein theoretischer Ansatz, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Das schreibt Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen.

Seit mehreren Jahren beobachtet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine kontinuierliche Verschlechterung – doch die aktuelle Wende ist besonders besorgniserregend. Die Pressefreiheit ist nicht mehr nur durch brutale Unterdrückung von Medienleuten, durch Missachtung des Völkerrechts oder durch gerichtliche Schikanen der Presse bedroht. Sie bröckelt unter dem Einfluss wirtschaftlicher, technologischer und politischer Zwänge, die alle Regionen der Welt betreffen.

Unsere aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass mehr als die Hälfte der Menschheit heute in Ländern lebt, in denen Medienleute nicht frei arbeiten können. Die Kluft zwischen Europa und dem Rest der Welt wird dabei grösser. Aber auch die Demokratien des alten Kontinents erleben ähnliche Turbulenzen – wenn auch in weniger alarmierendem Ausmass – und folgen vor allem denselben Trends, die allzu oft unausweichlich erscheinen.

Im Jahr 2024 warnte RSF vor der Verantwortung politischer Persönlichkeiten, die direkt zur Bevölkerung sprechen wollen und die Stimmen des Journalismus diskreditieren. Dieses Modell war lange Zeit das Vorrecht diktatorischer und repressiver Regime, aber der Erfolg von Personen wie Donald Trump hat einen pressefeindlichen Ansatz weit verbreitet. Die Pressefreiheit wird von genau jenen bedroht, die eigentlich ihre Garanten sein sollten. Der politische Indikator der RSF-Weltrangliste ist derjenige, der 2024 mit einem Rückgang von insgesamt 7,6 Punkten am stärksten gesunken ist.

Im Jahr 2025 wies RSF auf den wirtschaftlichen Druck hin, der die Redaktionen schwächt: Medienkonzentration und eine Spirale hin zu minderwertigen Nachrichten und Sensationsmeldungen; Abhängigkeit von digitalen Plattformen; Instrumentalisierung undurchsichtiger oder unzureichender öffentlicher Beihilfen; Massenentlassungen und Verarmung von Journalist:innen, die versucht sind, ihr Einkommen durch Kommunikationsarbeit aufzubessern.

Angesichts dieser düsteren globalen Lage erscheint die Schweiz als relative Ausnahme. Seit mehreren Jahren unter den Top 10 der RSF-Rangliste, profitiert sie von einem pluralistischen Medienumfeld, einem starken Vertrauen in die Institutionen und einem lebendigen öffentlichen Raum. Diese beneidenswerte Position darf jedoch nicht über gewisse Schwachstellen hinwegtäuschen.

Insbesondere der gesetzliche Rahmen schützt den investigativen Journalismus noch nicht vollständig: Das Bankgeheimnis, wie es derzeit in Art. 47 des Bankengesetzes formuliert ist, verhindert weiterhin die Offenlegung von Informationen von öffentlichem Interesse, insbesondere in einem für die Schweizer Wirtschaft zentralen Wirtschaftsbereich. Das Schweizer Recht ermöglicht es zudem, eine Veröffentlichung gerichtlich präventiv zu blockieren, und solche Verfahren, die zunehmend gegen Medien angewendet werden, gelten als SLAPP-Klagen.

«Pressefreiheit sollte zu den Prioritäten gehören»

Darüber hinaus bleiben auch die Schweizer Medien von den Auswirkungen der Konzentration nicht verschont. Das Risiko ist real: Der Verlust von Medien bedeutet den Verlust von Ansichten, Stimmen, Fakten und letztlich einen Teil der Demokratie in einer von Vielfalt geprägten politischen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang könnte die Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Medien den Sendern, die für Informationspluralismus stehen, einen schweren Schlag versetzen.

Die durch Technologie verursachte Disruption muss auch als Bedrohung für die Pressefreiheit angesehen werden, da das Aufkommen von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zu einem massiven Rückgang der Werbeeinnahmen von Pressetiteln und zu einem Einbruch ihrer Auffindbarkeit geführt hat. In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz den Kern des journalistischen Berufs berührt, nämlich die Produktion von Inhalten, ist es dringend erforderlich, dass Management und Redaktionen einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Technologien fördern und sowohl die Ablehnung des Fortschritts als auch die blinde Befürwortung ablehnen.

Die Unterstützung der Pressefreiheit ist jedoch nicht nur eine interne Angelegenheit. Die Schweiz hat aufgrund ihrer Geschichte und ihrer diplomatischen Präsenz eine wichtige internationale Rolle zu spielen. Genf ist einer der wenigen Orte weltweit, an dem sich Journalistinnen im Exil, Menschenrechtsaktivisten, Diplomatinnen und internationale Organisationen treffen.

Die Schweiz beherbergt den UNO-Menschenrechtsrat, finanziert internationale Kooperationsprogramme, unterstützt humanitäre Initiativen und positioniert sich als Vermittlerin in Konflikten, in denen der Zugang zu Informationen oft eine Waffe ist. Dieser Einfluss muss voll ausgeschöpft werden, und die Pressefreiheit sollte zu den Prioritäten gehören. Die Neutralität der Schweiz hat nie Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Journalisten bedeutet, und dafür danke ich der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

«In welcher Welt wollen wir leben?»

Denn Pressefreiheit ist weder in der Schweiz noch anderswo eine Selbstverständlichkeit. Sie muss gepflegt, unterstützt und verteidigt werden. Das bedeutet, dass Gesetze, die Informationen von öffentlichem Interesse behindern, reformiert werden müssen, dass Transparenz und Fairness bei der Medienförderung gewährleistet werden müssen, dass digitale Plattformen, die den Journalismus für sich nutzen, reguliert werden müssen und dass der Dialog zwischen Bürgerinnen und Journalisten wieder aufgenommen werden muss.

Wenn Journalismus den Bürgerinnen und Bürgern hilft, die Fakten zu verstehen, ist Pressefreiheit dann nicht das Recht aller auf zuverlässige Informationen?

Die Frage, die im edelsten Sinne des Wortes eminent politisch ist, ist einfach: In welcher Welt möchten wir leben? In einer Welt, in der Gerüchte an die Stelle von Recherchen treten, in einer unregierbaren Gesellschaft, in der Fakten auf Meinungen reduziert werden, in der die Medien sich Einschüchterungen beugen und von den Mächten abhängig werden, die sie eigentlich kontrollieren sollten?

Oder im Gegenteil eine Welt, in der sich alle frei informieren, die Herausforderungen verstehen, sich durch Wissen emanzipieren, sich eine Meinung bilden, mit Nachdruck diskutieren und in voller Kenntnis der Sachlage wählen können? Die Schweiz kann aufgrund ihrer Lage, ihrer Werte und ihrer Institutionen dazu beitragen, die zweite Option zu verteidigen. Sie hat dabei alles zu gewinnen – und viel zu verlieren, wenn sie es nicht tut.

Die in diesem Artikel geäusserten Meinungen sind ausschliesslich die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Position von Swissinfo wider.

Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Deepl: Giannis Mavris