Alle wettern etwas gegen Dreifuss

Keystone Archive

Die Schweizer Zeitungen befasste sich in ihren Dienstags-Ausgaben mehrheitlich mit dem Krankenversicherungs-Gesetz (KGV). Am Montag zog Gesundheitsministerin Dreifuss in Bern Bilanz.

Eine gemischte Bilanz zog die Schweizer Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss zum Krankenversicherungs-Gesetz (KGV), das 1996 das Licht der Welt erblickte und das eigentlich auch geschaffen wurde, um die ständig steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Die AARGAUER ZEITUNG:

“Bundesrätin Ruth Dreifuss ist wirklich nicht zu beneiden. Jahr für Jahr muss sie höhere Krankenkassenprämien genehmigen und ein Ende der Entwicklung ist nicht absehbar.”

Heisst das, dieses KGV ist nichts wert? Nein, schreibt der Berner BUND. Das Krankenversicherungs-Gesetz funktioniere. Der Wert des Systems zeige sich im Vergleich:

“Die USA bieten Spitzenmedizin, die aber nur für einen Teil der Bevölkerung bezahlbar ist. Grossbritannien bietet mit dem staatlichen Gesundheitsdienst perfekte Kostensolidarität, aber ein so beschränktes Angebot, das die, die zahlen können, in die private Erstklassmedizin wechseln.”

Eines aber, so der BUND, tue unser System nicht:

“Es beschränkt die Zahl der Leistungserbringer und die Menge der konsumierten Leistungen nicht.”

Aber in der Öffentlichkeit werde halt das Geld gezählt, schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG und vor allem die bürgerliche Politik wirft Gesundheitsministerin Dreifuss vor, ihre Gesundheitspolitik habe versagt. “Alle wettern gegen Dreifuss”, meint die NLZ und weiter:

“Über den Grad des Versagens liesse sich lange streiten. Allein der Bundesrätin die Schuld für das Debakel in die Schuhe zu schieben, wäre gewiss nicht fair. Sie von jeder dogmatischen Sturheit loszusprechen, blauäugig.”

Also doch etwas schuld oder gar stur? Der Zürcher TAGES ANZEIGER meint, vor allem SVP und FDP würden immer unverfrorener fordern, die Leistungen der Grundversicherung “auf das Nötigste” zu beschränken. Dagegen wehre sich Bundesrätin Dreifuss zu Recht:

“Die Folge wäre eine Zweiklassenmedizin!”

Allerdings – so der TAGI – wehre sich Dreifuss zu wenig gegen diese drohende Zweiklassenmedizin:

“Zwei zentrale kostentreibende Faktoren sind die teuren Medikamente
und die sogenannte Mengenausweitung. Ausgerechnet hier scheut sich jedoch die Bundesrätin, konsequent Gegensteuer zu geben.”

Der TAGES ANZEIGER beschreibt dieses Gegensteuer so:

“Die hohen Preise für Medikamente lassen sich nur dann wirksam bekämpfen, wenn endlich das Kartell der Pharmaindustrie gebrochen wird und günstige Parallelimporte möglich sind.”

Und solange die Kassen die Rechnungen sämtlicher Ärzte bezahlen müssten, lasse sich die Kostenspirale auch nicht stoppen.

Es gibt viel Kritik an der Gesundheitsministerin. Und deshalb hat für die welsche LE TEMPS bereits die Ära nach Dreifuss begonnen. Denn unter der Berner Bundeshauskuppel zeichne sich schon die neue Gesundheitspolitik ab. Die werde mehr Markt unter den Anbietern bringen. LE TEMPS:

“Dieses Szenario wird unterstützt von der Berner FDP-Frau Christine Beerli. Der Favoritin für die Nachfolge von Finanzminister Villiger. Ein Grund mehr für Gesundheitsministerin Dreifuss zu gehen. Und zwar früher als der Finanzminister.”

Urs Maurer