Aids-Medikamente: Nicht nur Pharmafirmen unter Druck

swissinfo.ch

Südafrika will billige Aids-Medikamente und verstösst deshalb gegen den Patentschutz der Pharmafirmen. Diese haben geklagt und damit weltweite Entrüstung ausgelöst. Menschenleben würden dem Profit geopfert, so die Kritik. Am Mittwoch geht der Gerichts-Prozess in die nächste Runde.

«Kein Schweizer Profit auf Kosten Südafrikas» forderten 28 Schweizer Entwicklungs- und Hilfsorganisationen am Dienstag (17.04.) vor den Medien. «Die Gesundheit und das Leben unzähliger Menschen muss unbedingt höher gewichtet werden als die wirtschaftlichen Interessen einiger Pharmafirmen», betont die Organisation «Erklärung von Bern».

Die beiden Schweizer Pharma-Konzerne Roche und Novartis sollten sich aus der Klage gegen Südafrika zurückziehen, fordern die Organisationen. Gleichzeitig verurteilen sie die entsprechenden Welthandels-Abkommen und Patent-Regelungen.

4’700’000 Menschen infiziert

Es ist unbestritten, dass gegen die Verbreitung von Aids und das massenweise Sterben der Menschen etwas getan werden muss: Schätzungsweise 4,7 Millionen Menschen sind in Südafrika mit dem HI-Virus infiziert oder bereits an Aids erkrankt.

1997 hat die südafrikanische Regierung ein Gesetz erlassen, das erlaubt, Medikamente dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind, oder so genannte Nachahmer-Produkte selber herzustellen. Dies ungeachtet geltender Handelsverträge, ungeachtet der Patente der Pharmafirmen. Der südafrikanische Verband der Pharmahersteller, der auch die Interessen von Novartis und Roche vertritt, war damit nicht einverstanden und reichte Verfassungs-Klage gegen den Staat Südafrika ein.

Notstand ausrufen

Die Handlungsweise der südafrikanischen Regierung, der neue Gesetzestext, hat viele Fachleute erstaunt. Denn auch ohne Gesetz mit wackeliger Verfassungs-Grundlage hätte das Land im Rahmen der Welthandels-Organisation verschiedene Möglichkeiten gehabt, um zu billigeren Medikamenten zu kommen.

Der Schweizer Hans P. Binswanger, Direktor des Bereichs Umwelt, Landwirtschaft und soziale Entwicklung für Afrika bei der Weltbank, nennt in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift «Science» unter anderen den so genannten Notstands-Paragraphen: Staaten, die sich in einer dramatischen Notlage befinden, dürfen geltende Patente brechen. Und kaum jemand bestreitet, dass die aktuelle Situation in Südafrika einem Notstand gleich kommt.

Aids-Notstand würde Touristen abschrecken

Weshalb die südafrikanische Regierung nicht diesen «legaleren» Weg gewählt hat, darüber kann nur spekuliert werden. Fachleute vermuten, dass wirtschaftliche Gründe eine zentrale Rolle spielen: Ein Land im Aids-Notstand schreckt Investoren und Touristen ab.

Medikamente ja, aber vor allem mehr Prävention

Seien es der Einfluss der Wirtschaft oder auch die Haltung zu HIV und Aids allgemein: Die südafrikanische Regierung spiele eine «undurchsichtige Rolle», sagt Ruth Rutmann, Geschäftsführerin der Aidshilfe Schweiz, gegenüber swissinfo.

Sowohl Pharmafirmen wie auch die politischen Behörden müssten Verantwortung übernehmen, betont Rutmann – von der aktuellen schwarz-weiss Malerei der Entwicklungs-Organisationen hält sie nicht viel.

Zudem sei diese Debatte ein Ablenkungsmanöver: «Man müsste den Fokus auf die Prävention legen. Und ich denke, da hat die Regierung in Südafrika einen riesigen Nachholbedarf.»

Eva Herrmann