Bundesrat lässt Bedeutung der Buchpreisbindung untersuchen

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lässt die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung im Schweizer Buchhandel untersuchen. Er bereitet sich damit auf einen allfällig nötigen politischen Entscheid vor.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lässt die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung im Schweizer Buchhandel untersuchen. Er bereitet sich damit auf einen allfällig nötigen politischen Entscheid über die Abschaffung oder Weiterführung der Buchpreisbindung vor.

Der Bundesrat erklärte sich am Dienstag (04.01.) bereit, ein Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) in dem Sinn entgegenzunehmen, als das Bundesamt für Kultur in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft einen Bericht erstellen soll. Er soll laut Bundesrat vorwiegend kulturpolitische, aber auch arbeitsmarktpolitische Aspekte sowie ökonomische Vergleiche des schweizerischen mit internationalen Buchmärkten berücksichtigen.

Mit dem gewählten Vorgehen bleibt der Bundesrat nach eigenen Angaben frei, nach Vorliegen des Berichtes seine Schlussfolgerungen zu ziehen und somit seine Unvoreingenommenheit im Hinblick auf ein kartellrechtliches Verfahren zu wahren. Der Bericht ist nicht vor dem kommenden Herbst zu erwarten.

Die Wettbewerbskommission hat im vergangenen September die Aufhebung der Buchpreisbindung verfügt, weil sie gegen das Kartellgesetz verstosse. Die Branche kündete indes an, sie werde die Verfügung bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen anfechten und beim Bundesrat um eine ausnahmsweise Genehmigung des Kartells aus kulturpolitischen Gründen bitten. Die Preisbindung bleibt bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in Kraft; das Verfahren kann gemäss Wettbewerbskommission ein bis drei Jahre dauern.

SRI und Agenturen