Carla Del Ponte auch in Kroatien auf Erfolgskurs

Nach Serbien erhielt Carla Del Ponte nun auch von Kroatien eine positive Antwort. Keystone

Keine 24 Stunden nach ihrem Besuch in Zagreb am Freitag (06.07.) erhielt Carla Del Ponte aus Kroatien einen positiven Bescheid: Die kroatische Regierung will mutmassliche Kriegsverbrecher an das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal für Ex-Jugoslawien ausliefern.

Die Entscheidung der kroatischen Regierung zog weitreichende innenpolitische Konsequenzen nach sich: Vier Minister, darunter der Vize-Premierminister Goran Granic, traten von ihren Posten zurück. Die vier Minister – alles Mitglieder der Sozialliberalen Partei Kroatiens – hatten sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal eingesetzt.

Vor einem Monat hatte Carla Del Ponte der kroatischen Regierung zwei geheim gehaltene Anklagen übermittelt. Der Premierminister wendete in der Folge ein, dass gewisse Passagen in den beiden Anklageschriften eine Generalanklage an die Adresse Kroatiens darstellten. Ivica Racan forderte deshalb, dass die entsprechenden Formulierungen gestrichen würden.

Keine Änderung ohne Richter

Am vergangen Freitag begab sich Carla Del Ponte nach Zagreb und erklärte dem Regierungschef, dass eine Anklageschrift ein juristisches Dokument sei, welches durch einen Richter unterschrieben sei und ohne dessen Einverständnis nicht geändert werden könne. Im Verlaufe des Prozesses könnten die strittigen Passagen dann jedoch durchaus angefochten werden.

Diese juristischen Überlegungen bildeten – neben dem erklärten Willen der Kroaten, «sich schnell in Europa zu integrieren» – den Grund für das plötzliche Einlenken der Regierung.

Genugtuung bei Del Ponte

Im Büro von Chef-Anklägerin Del Ponte nimmt man derzeit mit Genugtuung die ersten konkreten Signale zur Kenntnis: die Verhaftung der Angeklagten, deren Identität von offizieller Seite nach wie vor geheim gehalten wird. Glaubt man jedoch Meldungen der kroatischen Presse, handelt es sich bei den Verhafteten um die zwei Generäle Rahim Ademi und Ante Gotovina, welche beschuldigt werden, zu Beginn der neunziger Jahre an der serbischen Minderheit in Kroatien Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Alain Franco