Für Ende der Straflosigkeit nach Konflikten

Die Schweiz will sich noch stärker dafür einsetzen, dass in Friedenverträgen keine Amnestien festgeschrieben werden. An der Jahreskonferenz des Aussenministeriums sprachen auch Richard Goldstone und Navi Pillay.

Kein Festschreiben mehr von Amnestien für die Täter, aber dafür mehr Beachtung der Opfer in Friedensverträgen, verlangte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag an der Jahreskonferenz des Aussenministeriums (Politische Abteilung IV Menschliche Sicherheit des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten EDA).

Blanko-Amnestien in Friedensverträgen dürfe es nicht mehr geben, forderte auch UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Dies führe zu einer Kultur der Straflosigkeit, die wiederum den Boden für neue Menschenrechtsverletzungen bereite.

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone, dessen UNO-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs derzeit für heftigen Streit sorgt, betonte, dass die Forderung nach Wiedergutmachung oft ein Hemmschuh sein könne.

swissinfo.ch fragte Goldstone in Bern, was er dazu sage, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits angekündigt habe, im Falle einer Anklage müsse kein Israeli mit seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof ICC rechnen.

Der Autor des Gaza-Berichts meinte dazu, dass dies eine Art Vogel-Strauss-Politik sei: «Eine Sache habe ich gelernt: Kein Land, keine Nation kann als isolierte Insel existieren. Ich sah, was in meinem Land, Südafrika unter der Apartheid, auf dem afrikanischen Kontinent geschah. Und Israel gehört zum Nahen Osten. Wenn es dort keinen Frieden gibt, werden weiterhin Konflikte ausgetragen. Alle sollten also an einem Frieden interessiert sein.»

swissinfo.ch und Agenturen