Höhere Steuern für Spielbanken

Der Bundesrat will die Steuer für Spielbanken in der Schweiz massvoll erhöhen. Bei den A-Casinos soll der Schwellenwert für das Einsetzen der Progression herabgesetzt werden, was der AHV jährlich 22 Millionen Franken mehr einbringt.

Mit seinem Entscheid vom Mittwoch folgte die Landesregierung den Empfehlungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, umgehend eine Änderung der Spielbankenverordnung an die Hand zu nehmen.

Die Spielbanken-Abgabe wird auf dem Bruttospielertrag erhoben, das heisst auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Gewinnen. Nach Verfassung und Gesetz beträgt sie zwischen 40 und 80%, womit den Spielbanken eine angemessene Rendite bleibt.

Die ESBK hatte verschiedene Möglichkeiten geprüft, das Potenzial der Besteuerung besser auszuschöpfen. Auf ihre Empfehlung hin beschloss der Bundesrat nun, die Progression der Steuer für Casinos mit einer A-Konzession bereits bei 10 statt erst bei 20 Mio. Franken Bruttospielertrag einsetzen zu lassen. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen von rund 22 Mio. Franken für die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV).