Nur Schweizer Polizei
Während des G-8-Gipfels wird es keine deutschen Polizisten in der Schweiz geben. Die Genfer Polizei muss mit Verstärkung aus den andern Kantonen zurecht kommen.
Der staatliche Troubleshooter Peter Arbenz soll als Mediator wirken.
Für die Demonstration vom 1. Juni hatte Genf 1500 zusätzliche Polizei-Beamte angefordert. Schon zugesichert wurden 720 Polizisten: 250 werden vom Kontingent des Kantons Waadt nach Genf verschoben, 470 Polizeikräfte stellen die übrigen Kantone.
Aus Deutschland werden keine Polizeikräfte in die Schweiz reisen: Der Bundesrat verzichtet auf eine Anfrage an Deutschland, mit dem ein Zusammenarbeits-Konkordat besteht. Beim World Economic Forum (WEF) in Davos hatten die Schweizer Sicherheitskräfte Unterstützung von Beamten und Wasserwerfern aus Bayern erhalten.
720 Extra-Polizisten müssen genügen
Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Freitag vor den Medien erklärte, würde ein Hilferuf an Deutschland bedeuten, dass die Schweiz nicht in der Lage sei, die Sicherheit von Grossanlässen wie dem G-8-Gipfel zu garantieren. Genf müsse mit dem Zusatz-Zuzug von 720 Polizisten auskommen.
Der Bundesrat sei der Ansicht, dass dieses Kontingent genüge, sagte Calmy-Rey. Die Stadt Bern habe bei der Friedensdemonstration mit 40’000 bis 50’000 Teilnehmenden am 22. März nur 200 Polizisten einsetzen müssen.
Genf 720 Polizisten zur Verfügung zu stellen, sei eine grosse Leistung, sagte Justizministerin Ruth Metzler.
Die Genfer Regierung müsse die Manifestation der Globalisierungskritiker den polizeilichen Mitteln anpassen, sagten die Bundesrätinnen. Es sei eine kontrollierbare Route zu bestimmen und mit den Protestorganisationen und deren eigenen Sicherheitsdiensten zu sprechen.
Teurer Verbindungsmann Arbenz
Als Vermittler wird Peter Arbenz eingesetzt, der sich bereits für den Dialog mit Kritikern des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) engagiert hat. Arbenz soll als Verbindungsmann zwischen Bund und Kantonen, den Kantonsbehörden und den Protestbewegungen wirken. Für seine Dienste erhält er vom Bund 25’000 Franken.
Die Mediation durch Arbenz beruht auf dem Grundsatz, dass sich Globalisierungs-Kritikerinnen und -kritiker frei versammeln und demonstrieren können. Allerdings müssten sie die Sicherheits-Vorschriften einhalten, teilten Aussen- und Justizministerium mit. Arbenz hatte schon vor den Protesten gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos für den Bund – wenig erfolgreich – Vermittlungs-Aufgaben übernommen.
3800 Polizisten, 5600 Soldaten
Insgesamt werden gegen 2000 Ausserkantonale die 1800 Genfer, Waadtländer und Walliser Polizisten unterstützen. Dazu kommen 5600 Angehörige der Armee, die aber nicht für den Ordnungsdienst eingesetzt werden dürfen, sondern die Polizei von der Routine entlasten sollen.
swissinfo und Agenturen
Bei Grossanlässen wie dem WEF oder dem G-8-Gipfel am Genfersee stösst der schweizerische Föderalismus an seine Grenzen. Dies machte Justizministerin Ruth
Metzler am Freitag deutlich.
Metzler will im Nachgang zum G-8-Gipfel eine Analyse in Auftrag geben, die zeigen soll, wie die Koordination der Polizei bei Grossanlässen verbessert werden kann. Der Föderalismus sei in solchen Fällen schwierig, sagte Metzler.
Sie will deshalb über ein institutionelles Vorgehen bei Grossanlässen nachdenken. Ob dabei auch wieder die Idee einer Bundespolizei auf den Tisch kommen soll, wollte Metzler nicht sagen.
f
Zwischen 1. und 3. Juni treffen sich in Evian (F) die Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsmächte, der G-8-Staaten.
3800 Polizisten und 5600 Soldaten sollen auf Schweizer Seite die G-8-Vertreter beschützen und Ausschreitungen bei den angekündigten Protesten verhindern. Aus Deutschland werden keine Sicherheitskräfte beigezogen.
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