Schweizer Regierung weist italienische Kritik zurück

Der Bundesrat weist die Vorwürfe Italiens im Zusammenhang mit der Tessiner Justizaffäre zurück. Die Landesregierung werde bei den italienischen Behörden intervenieren. Die Kritik der mangelhaften Zusammenarbeit im Fall Cuomo sei ungerechtfertigt.

Der Bundesrat diskutierte an seiner Spezialsitzung vom Mittwochnachmittag auf dem Schilthorn (BE) über die Kritik und die Anschuldigungen gegenüber den Schweizer Behörden im Fall des mutmasslichen Chefs des italienischen Zigarettenschmuggels, Gerardo Cuomo, teilte Bundesratssprecher Achille Casanova am Donnerstag (24.08.) mit.

Der italienische Finanzminister Ottaviano Del Turco hatte in mehreren Interviews der Schweiz mangelhafte Zusammenarbeit gegen den internationalen Zigarettenschmuggel vorgeworfen. Del Turco war früher während mehrerer Jahre Präsident der Anti-Mafia-Kommission des italienischen Parlaments gewesen.

Rechtshilfe funktionierte aus Schweizer Sicht

Diese Anschuldigungen erachtet der Bundesrat als ungerechtfertigt. Den italienischen Rechtshilfeersuchen sei rasch entsprochen worden. Beweis dafür sei die positive Reaktion der italienischen Justiz. Die Rechtshilfe habe gut funktioniert; die Schweiz habe alle nötigen Informationen gegeben. Cuomo sei auf Grund eines italienischen Auslieferungsgesuchs in der Schweiz verhaftet und in Anwesenheit der zuständigen italienischen Justizbehörde vernommen worden.

Bern wartet auf Ratifizierung der Rechtshilfeabkommens durch Rom

Bei seiner Intervention in Italien werde der Bundesrat zudem daran erinnern, dass das bilaterale Rechtshilfeabkommen auch vom italienischen Parlament so schnell als möglich ratifiziert werden sollte. Das Abkommen war bereits letztes Jahr von den eidgenössischen Räten genehmigt worden.

Die Schweiz war mit dem Rechtshilfeabkommen Italien bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs entgegen gekommen, um im Gegenzug ein Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer zu erhalten.

swissinfo und Agenturen