Ein UNO-Gremium gegen die «Geschlechter-Apartheid» in Afghanistan

Eine Frau geht an einem Wandbild vorbei, das für die Rechte von Frauen und Kindern in Afghanistan eintritt. 2022 Getty Images

Der UNO-Menschenrechtsrat hat beschlossen, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das die schwersten internationalen Verbrechen in Afghanistan – darunter die gewaltsame Unterdrückung von Frauen – untersuchen und Beweise dafür sichern soll.

Im September 2025, mehr als vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, leitete der in Genf ansässige UNO-Menschenrechtsrat die Einrichtung eines speziellen «Mechanismus» ein.

Er soll die schwersten internationalen Verbrechen untersuchen, die vom gegenwärtigen Regime und anderen an den Konflikten in Afghanistan beteiligten Akteuren begangen wurden.

Das Gremium hat den Auftrag, «Beweise für internationale Verbrechen und schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht in Afghanistan zu sammeln, zu sichern, zu analysieren und Akten vorzubereiten, um faire und unabhängige Strafverfahren zu ermöglichen und zu beschleunigen».

Es wird sich bei der Durchführung dieser Strafverfolgungen auf Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof oder auf Staaten mit universeller Gerichtsbarkeit stützen.

In seiner im September veröffentlichten Pressemitteilung verurteilte der Menschenrechtsrat besonders das «System der Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung von Frauen und Mädchen» durch die Taliban.

Afghanische Aktivistinnen und internationale Jurist:innen begrüssten die Einrichtung des Gremiums, das vor dem Hintergrund globaler Bemühungen von NGOs und internationalen Juristinnen und Juristen erfolgt, die Geschlechterapartheid im Völkerrecht zu verankern.

Die Debatte ist Teil der laufenden Diskussionen in New York über eine neue UNO-Konvention gegen Verbrechen gegen die MenschlichkeitExterner Link.

«Ich denke, der Schritt war absolut notwendig», sagt Azadah Raz Mohammad, eine im Exil lebende afghanische Anwältin, die derzeit in Melbourne, Australien, wohnt.

«Während des fast fünf Jahrzehnte währenden Konflikts gab es keine einzige Untersuchung der von verschiedenen Akteuren begangenen Gräueltaten. Wir setzen grosse Hoffnungen in die Zukunft, und ich bin vorsichtig optimistisch.»

Mohammad war Teil der Kampagne zur Einrichtung dieses UNO-Gremiums. Sie ist ausserdem Rechtsberaterin der Kampagne End Gender ApartheidExterner Link, die von afghanischen und iranischen Frauenrechtsverteidigerinnen sowie internationalen Jurist:innen und Fachleuten angeführt wird.

Richard Bennett, UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, unterstützt diesen neuen MechanismusExterner Link ebenfalls und erklärt, er werde eine Lücke schliessen.

Bennett berichtet über die Einhaltung von Menschenrechtsstandards, das neue Untersuchungsgremium wird jedoch Akten nach den Standards eines Strafgerichts erstellen.

«Es verfügt über ein umfassendes Mandat. Das bedeutet, es kann in die Vergangenheit zurückgehen und jede Gruppe und Partei untersuchen, die internationale Verbrechen begangen hat», sagt er gegenüber Swissinfo.

«Das Gremium ist also nicht nur auf die Taliban ausgerichtet, sondern kann sich auch mit der früheren Regierung oder anderen Staaten befassen, einschliesslich Nato-Mitgliedern und den USA, wenn es dies möchte.»

«Die Finanzierung ist ein entscheidender Faktor»

«Das ist eine spannende Entwicklung. Ich hoffe nur, dass die Finanzierung ausreicht, damit das Projekt wirklich etwas bewirken kann», sagt Sareta Ashraph, internationale Strafrechtlerin mit Spezialisierung auf geschlechtsspezifische Verbrechen und Dozentin an der Genfer Akademie für internationales Völkerrecht und Menschenrechte.

Die Abstimmung über die Einrichtung dieses Mechanismus fällt in eine Zeit, in der die UNO mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist, und auch Mohammad teilt die Bedenken hinsichtlich der Ressourcen: «Die Finanzierung ist ein entscheidender Faktor», sagt sie gegenüber Swissinfo. «Wir brauchen den politischen Willen, diese aufzubringen.»

Der neue UNO-Mechanismus für Afghanistan wird voraussichtlich ähnlich aufgebaut sein wie jene für Syrien Externer Linkund MyanmarExterner Link. Seine Einrichtung könnte noch viele Monate in Anspruch nehmen, da die Aufgabenbeschreibung ausgearbeitet, ein Budget genehmigt und Personal eingestellt werden muss.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat einen «regulären» UNO-Haushalt für den neuen Mechanismus vorgeschlagen, der noch in New York verabschiedet werden muss. Dies wird in den kommenden Wochen erwartet, stand aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch aus.

Offenbar angesichts der UNO-Finanzierungskrise schlug der Menschenrechtsrat vor, das Gremium über einen Zeitraum von drei Jahren einzurichten. Laut Bennett soll es dem Haushaltsvorschlag zufolge im ersten Jahr 15 Mitarbeiter:innen, im zweiten Jahr weitere 15 und bis zum Ende des dritten Jahres insgesamt 43 Mitarbeiter:innen haben.

Zudem wird eine Infrastruktur benötigt. Neben dem UNO-Haushalt forderte der Menschenrechtsrat die Einrichtung eines Treuhandfonds für freiwillige Beiträge der UNO-Mitgliedstaaten.

«Der schlimmste Ort der Welt für Frauen»

Seit die Taliban im August 2021 in Afghanistan erneut die Macht übernahmen, haben sie allen afghanischen Frauen und Mädchen immer strengere Beschränkungen auferlegt.

Mohammad beschreibt die Situation als ein System der Geschlechterapartheid, «ein Begriff, den wir von unseren Vorgängern übernommen haben, den Menschenrechtsverteidigern und Anwälten, die Ende der 1990er-Jahre zum ersten Mal gegen die Taliban kämpfen mussten».

«Afghanistan gilt als der schlimmste Ort der Welt für Frauen», sagt Ashraph. Sie beschreibt das Land als ein geschlechtsspezifisches System der Diskriminierung, Segregation, Missachtung der Würde und Ausgrenzung, einschliesslich des Schulbesuchsverbots für Mädchen ab der sechsten Klasse.

«Frauen sind aus dem öffentlichen Leben verbannt, dürfen keine Nationalparks besuchen, nicht an Radio- und Fernsehsendungen teilnehmen und können sich ohne männliche Begleitung nicht fortbewegen», sagt sie gegenüber Swissinfo.

«Sie werden im Grunde genommen in sehr enge Rollen gedrängt, die im Wesentlichen darin bestehen, Kinder zu gebären und zu erziehen sowie Objekte für sexuelle Ausbeutung und unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit zu sein.»

In einem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat vom Juni 2024 erklärte Bennett, die Lage der Frauen in Afghanistan unter den Taliban stelle ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

«Mein Massstab ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, und ich habe insbesondere über das Verbrechen der geschlechtsspezifischen Verfolgung gesprochen», sagte er. «Und geschlechtsspezifische Verfolgung ist laut Römischem Statut ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.»

Bennett unterstützt zudem die Kampagne, geschlechtsspezifische Apartheid als internationales Verbrechen anerkennen zu lassen.

Noch ist Geschlechterapartheid nicht als Verbrechen anerkanntExterner Link. Das Völkerstrafrecht anerkennt Apartheid aufgrund der Rasse – wie im Fall Südafrikas – und geschlechtsspezifische Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Tatsächlich hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen zwei hochrangige Taliban-FührerExterner Link wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung erlassen.

Ashraph begrüsst dies, betont aber, dass es sich nicht um dasselbe Verbrechen handle. Geschlechterapartheid mag zwar Gemeinsamkeiten mit geschlechtsspezifischer Verfolgung aufweisen (ebenso wie Apartheid wahrscheinlich Gemeinsamkeiten mit rassistischer Verfolgung hat), doch sie erklärt, dass das Verbrechen der Apartheid einzigartige Merkmale besitzt, die im Völkerstrafrecht sonst nicht vorkommen.

Die Anerkennung der Geschlechterapartheid würde den Umfang der von einem unterdrückerischen Staat begangenen Verbrechen deutlich machen.

Laut Bennett würde dieser Schritt auch die Erwartungen an andere Staaten und nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen erhöhen, «ein Regime, gegen das Vorwürfe der Geschlechterapartheid vorliegen, nicht zu unterstützen».

UNO-Mechanismus und Geschlechterapartheid

Zahlreiche NGOs unterstützen die Bestrebungen, Geschlechterapartheid als internationales Verbrechen anzuerkennen, allen voran die Kampagne «End Gender Apartheid»Externer Link.

Auch einige Staaten und die UNO sind auf ihrer Seite. Expert:innen zögern jedoch zu bestätigen, dass dieser Mechanismus direkte Auswirkungen auf das Völkerrecht haben kann.

«Ich denke, dieser Mechanismus bietet die Chance zu dokumentieren, dass das Vorgehen der Taliban eine Form der Apartheid aufgrund des Geschlechts darstellt, und dann anschliessend zu untersuchen, welche Auswirkungen dies auf das Leben von Frauen hat», sagt Mohammad.

«Auf seiner Grundlage können wir belegen, dass diese Situation wirklich beispiellos in der Welt ist: Die Grundrechte von Frauen werden durch eine staatliche Institution, durch Dekrete und Gesetze abgeschafft.»

Laut Bennett wird die Arbeit des Mechanismus «wenig mit der Geschlechterapartheid zu tun haben, zumindest, solange diese nicht kodifiziert ist», und das wird Zeit brauchen.

Der Schwerpunkt werde auf der Untersuchung, der Identifizierung der Täter und der Vorbereitung von Fallakten für mögliche Strafverfolgungen liegen, die vom Internationalen Strafgerichtshof oder Staaten mit universeller Gerichtsbarkeit durchgeführt werden könnten.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Mechanismus genügend Mittel erhalten wird, um, wie Ashraph es ausdrückt, «unglaublich wirkungsvoll» zu sein. Werden die Mitgliedstaaten sich engagieren?

«Wir möchten wirklich, dass der UNO-Finanzausschuss den Haushalt genehmigt. Und dass die Mitgliedstaaten, die ihn politisch unterstützen, dies auch finanziell tun», sagt Bennett.

Editiert von Virginie Mangin/ ds, Übertragung aus dem Englischen mit der Hilfe von KI-Tools: Petra Krimphove/raf