Anklage gegen vier weissrussische Oppositionspolitiker

(Keystone-SDA) Minsk – Nach den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weissrussland haben die Behörden gegen die vier Oppositionskandidaten Wladimir Nekliajew, Andrej Sannikow, Witali Rimaschewski und Nikolai Statkewitsch Anklage erhoben.
Den vier Politikern werde die «Organisation massiver Störung der öffentlichen Ordnung» vorgeworfen, teilten ihre Anwälte am Mittwoch mit. Wer in Weissrussland deswegen verurteilt wird, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
Nekliajew, Sannikow und Rimaschewski waren bei einer Demonstration gegen die Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am 19. Dezember verletzt worden. Sie werden derzeit vom weissrussischen Geheimdienst KGB festgehalten.
Unabhängige Zeitung durchsuchtAm Dienstagabend durchsuchten Polizei und Geheimdienst zudem die Redaktion der unabhängigen Zeitung «Nascha Niwa», wie der Verleger Andrej Skurko mitteilte. Dabei seien Computer, Speicherkarten, CDs und alte Zeitungsausgaben beschlagnahmt worden.
Anschliessend hätten sich die Sicherheitskräfte auch seine Privatwohnung vorgenommen und weitere Computerausrüstung mitgenommen, sagte Skurko am Mittwoch. Besonders interessiert zeigten sich die Beamten nach seinen Angaben an «Videomaterial zu den Ereignissen des 19. Dezember», also dem Tag der Wahl.
Die Präsidentschaftswahl am vorvergangenen Sonntag hatte der seit 1994 autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Zehntausende Menschen gingen noch am selben Abend auf die Strasse, um gegen Wahlbetrug und die Gängelung der Opposition zu protestieren.
Sicherheitskräfte schlugen die Proteste gewaltsam nieder: Mehr als 600 Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch fünf Oppositionskandidaten. Auch in den darauffolgenden Tagen wurden Dutzende Wohnungen und Büros von Vertretern der Opposition und unabhängigen Medien durchsucht, die internationalen empörten Reaktionen wies Lukaschenko zurück.