Arbeitgeber verlangen Personenfreizügigkeit
Der Arbeitgeber-Verband warnt, dass ein "Nein" zur erweiterte Personen-Freizügigkeit böse Auswirkungen auf die Schweiz haben könnte.
Laut Arbeitgeber-Präsident Rudolf Stämpfli sollten die Stimmbürger einsehen, dass sich die Personen-Freizügigkeit positiv auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt.
Bundespräsident Samuel Schmid sagte am diesjährigen Arbeitgebertag in Bern unter anderem, bei den Arbeitgebern müsse er nicht für ein Ja am kommenden 25. September werben.
Aber zum Abbau von Ängsten sei ein herzhaftes Bekenntnis zum Standort Schweiz möglicherweise hilfreicher als das Drohen mit Abwanderungs-Szenarien – oder das Opponieren in letzter Minute gegen die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Gerade in diesem Punkt dürfe nicht mit ungleich langen Ellen gemessen werden: “Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt”, sagte Schmid.
Keine US-Gehaltsstrukturen
Mit Blick auf Lohnexzesse mahnte Schmid, auch die Wirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu sehr öffne.
Auf Dauer würde es nicht toleriert, wenn amerikanische Gehaltsstrukturen in die Schweiz importiert würden.
Arbeitnehmer und Stimmbürger hätten ein gutes Gefühl für Proportionen und ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis. Augenmass und Selbstkontrolle seien besser als regulatorische Eingriffe, wie sie bereits diskutiert würden.
Laut Rudolf Stämpfli, dem Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, ist die Annahme des Vertrags zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder für die Schweiz von fundamentaler Bedeutung.
Neue EU-Länder mit Wachstumspotenzial für die Schweiz
Denn die neuen EU-Länder bedeuteten für die Schweiz ein jährliches Wachstumspotenzial von 0,2 bis 0,5%. Das Wirtschafts-Wachstum der neuen EU-Staaten liege mit jährlich 4,5% zwischen 1993 und 2003 doppelt so hoch wie der Durchschnitt der “alten” 15 EU-Länder.
Bei den Prognosen für 2005 und 2006 übertreffe das Wachstum der neuen EU-Staaten jenes der “alten” EU um das Drei- bis Vierfache.
Bilaterale I fielen wieder weg
Ein Nein an den Urnen am kommenden 25. September würde der Schweiz immensen Schaden zufügen, nämlich durch den Wegfall der Bilateralen I.
Jeder dritte Schweizer Arbeitsplatz sei direkt oder indirekt von der EU abhängig und diese Zahl lasse sich nur halten, wenn die Schweizer Exportwirtschaft weiter wachse.
Die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen müssten aber ernst genommen werden.
Laut Jürgen Strube, dem Präsidenten der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), müsste die Schweiz bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Kündigung des bilateralen Freizügigkeitsabkommens von 1999 rechnen.
Die erweiterte Personenfreizügigkeit sei hingegen eine grosse Chance, die ein grosses Potenzial an Fach- und Hilfskräften eröffne.
Die Befürchtung, “Sozialschmarotzer” und “Sozialtouristen” überschwemmten Europa, habe sich nicht bewahrheitet, und nach den bisherigen Erweiterungsrunden der EU seien die befürchteten Zuströme von Arbeitskräften ausgeblieben.
swissinfo und Agenturen
Im Fall einer erweiterten Personen-Freizügigkeit, die auch für die neuen EU-Länder gelten würde, sind mit der Schweiz transitorischen Übergangs-Regelungen ausgehandelt worden.
Diese sehen vor, dass bis 2011 die Einwanderung über ein System von Kontingenten reguliert würde.
Bis 2011 würde auch einheimischen Arbeitskräften der Vorzug gegeben werden.
Falls die Einwanderung überaus hoch ausfallen sollte, kann die Schweiz bis 2014 eine Sicherheits-Klausel anwenden. Diese könnte nochmals eine Kontingentierung verlangen.
2009 wird das Parlament über die Freizügigkeits-Vertrag befinden.
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