Bundesgeld für Swissair-Sozialpläne

Der Blick aus dem Cockpit sieht für ehemalige Swissair-Angestellte etwas rosiger aus. Keystone

Falls die Swissair aus dem reduzierten Winter-Flugbetrieb Geld verdient und Kosten spart, kann aus der Bundesmilliarde Geld für die Sozialpläne verwendet werden.

Die Sozialpartner haben mit der Task Force Swissair Personal eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Voraussetzung dafür: aufgrund höherer Einnahmen aus dem aktuellen Flugbetrieb (bis 29. März) kann ein Teil des Bundes-Darlehens eingespart werden.

So nicht beanspruchte Bundesgelder fliessen zur Hälfte an den Bund zurück. Die andere Hälfte kann für die Sozialkosten zugunsten der entlassenen Swissair-Angestellten, für den nicht gesicherten «Flight-Attend-Fonds» sowie für Frühpensionäre verwendet werden.

Bern zahlt nicht

Gemäss einem Entscheid des Berner Regierungsrats sprechen die schlechte Finanzlage des Kantons sowie gewichtige wirtschafts- und finanzpolitische Gründe gegen eine Beteiligung des Kantons Bern. Eine finanzielle Gesundung des Kantons Bern liege nicht zuletzt auch im langfristigen Interesse der übrigen Kantone, heisst es in einer Mitteilung.

Der von der Finanzdirektoren-Konferenz erarbeitete kantonale Verteilschlüssel hätte für Bern einen Betrag von 10,95 Mio. Franken vorgesehen. Die Förderung des Luftverkehrs durch den Kanton soll durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen und nicht durch eine Beteiligung erfolgen, so die Berner Regierung.

Der Entscheid der Berner Regierung sei zwar bedauerlich aber verständlich, zumal der Kanton finanzpolitische Gründe anführe, sagte Crossair-Sprecher Manfred Winkler.

Erst sechs definitive Entscheide

Nebst Bern will sich auch der Kanton Solothurn nicht an der neuen Airline beteiligen – aus ähnlichen Gründen wie der Kanton Bern. Nach dem Ja des Kantons Zürich zum 300 Mio. Kredit vom Wochenende dürften sich jedoch die meisten anderen Kantone an der Kapitalerhöhung der Crossair beteiligen.

Die Tessiner Regierung hat am Dienstag einer Erhöhung ihres Aktienkapitalanteils an der Crossair zugestimmt. Damit wird das Tessin für 1,8 Mio. Fr. Aktien der neuen Crossair halten. Der Grosse Rat muss der Aufstockung noch zustimmen.

Nach dem positiven Abstimmungs-Ergebnis im Kanton Zürich hat der Schaffhauser Regierungsrat am Dienstag seine Absicht bekräftigt, eine Vorlage über eine Beteiligung des Kantons an der neuen Schweizer Airline zu verabschieden. Der Kanton solle 1,42 Mio. Franken Aktienkapital übernehmen, da er in vielfältiger Form vom Flughafen profitiere.

Die meisten Kantonsregierungen haben einer Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Crossair zugestimmt. Definitiv ist sie aber erst in sechs Kantonen: Vor Zürich hatten bereits Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 31 Mio. Fr. zugesichert.

In eigener Kompetenz hatte die Schwyzer Regierung 2,51 Millionen gesprochen. Obwalden leistet 173’000, der Kanton Glarus 262’808 Franken.

swissinfo und Agenturen