Cancún: Schweiz fordert Zugeständnisse
Neun Länder, unter ihnen die Schweiz, wollen Änderungen des Vertragstextes durchsetzen. Sie fordern eine harmonisierte Anpassung der Agrarsubventionen.
Die so genannte «G-9» betont, Landwirtschaft schaffe Kultur und Identität.
Die Schweiz fordert an der WTO-Konferenz zusammen mit acht weiteren Staaten mehr Rücksicht für die besonderen Interessen ihrer multifunktionalen Landwirte. Die Gruppe setzt sich für eine harmonisierte Anpassung der landwirtschaftlichen Subventionen ein. Die ad hoc zusammengestellte G-9 besteht aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Japan, Korea, Israel, Taiwan, Bulgarien und Island.
Der Schweizer Wirtschaftsminister und Delegationsleiter Joseph Deiss machte in Cancún klar, dass die meisten Länder der G-9 Nettoimporteure von Landwirtschaftsprodukten sind.
Die Schweiz sei mit einem Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent gar einer der grössten Pro-Kopf-Importeure der Welt. Japan, das wirtschaftliche Schwergewicht der Gruppe, ist weltweit der grösste Agrarimporteur.
Bundesrat Deiss meinte in Cancún, es gehe nicht darum, Öl ins Feuer der protektionistischen Agrarsubventionen zu schütten. Keines der in der G-9 zusammengefassten Länder sei jedoch in der Lage, in den kommenden fünf Jahren verbindliche Obergrenzen für Produktionszuschüsse in der Landwirtschaft zu implementieren:
«Vergessen wir nicht, dass Zölle legitime Mittel für den Schutz der eigenen Produktion sind. Der Verzicht auf dieses legitime Instrument kann zu neuen Ungleichgewichten führen.»
Mehr Qualität, nicht Quantität subventionieren
Bundesrat Deiss wies darauf hin, dass die Schweizer Regierung im Bereich der Landwirtschaft keine finanziellen Anreize für Mengenziele fördere, sondern die Verbesserung der Qualität der Produkte stütze.
Joseph Deiss bestätigte im Namen der übrigen Mitglieder der Gruppe, der Abbau von landwirtschaftlichen Exportsubventionen stosse – im Gegensatz zu den Produktionszuschüssen – auf weit grössere Übereinstimmung.
Die Zusammensetzung der G-9 zeigt, dass Länder mit sehr unterschiedlicher Wirtschaftsleistung in der Landwirtschaft unter ähnlichen Sachzwängen leiden. In den meisten Länder der G-9 hat die Landwirtschaft multifunktionellen Charakter.
Heterogene Gruppe
Lydia Shouleva, Vizepremierministerin von Bulgarien, wies darauf hin, ihr Land sei in Zeiten des schwierigen Übergangs vital auf neue Märkte und marktgerechte Preise der lokalen Landwirtschaftsprodukte angewiesen.
Der Vertreter von Liechtenstein, Ernst Walch, stellte den kulturellen Wert der lokalen Landwirtschaft in den Vordergrund: «Landwirtschaft ist für uns Identität. Innert weniger Jahre sind 300 der 450 Bauernhöfe bereits verschwunden.»
Luxusprobleme?
Die Forderungen der G-9 provozierte harsche Kritik bei Medienvertretern. «Während ihr euch in Europa um den Schutz der saftigen Wiesen und der bukolischen Täler kümmert, verhungern Menschen in der Dritten Welt», so der Tenor.
Positionen weit auseinander
Die von der G-9 eingebrachten Vorschläge zeigen, wohin an der WTO-Konferenz die Reise in der Frage der Landwirtschaft geht.
Kaum hat die Konferenz in Cancún begonnen, zeichnet sich ab, dass die Positionen der verschiedenen Ländergruppen noch weit von einem konsensfähigen Vorschlag entfernt sind. Und dass der im Doha-Programm vorgegebene Zeitplan im Bereich Landwirtschaft kaum eingehalten werden kann.
An Bedeutung gewonnen hat derweil die «G-21», eine neue Allianz von 21 Entwicklungs- und Schwellenländer.
Diese Gruppe unter der Führung von Brasilien fordert von den Industrieländern, ihre Exportsubventionen vollständig abzuschaffen und die staatlichen Beihilfen an die Landwirte radikal zu kürzen.
Sie erreichte bereits am ersten Tag der Ministerkonferenz einen Punktesieg. Denn ihr Vorschlag wird nun gleichberechtigt mit einem Kompromisstext der Europäischen Union und der USA diskutiert, auf dem ein Textentwurf der WTO basiert.
swissinfo, Erwin Dettling, Cancún
Die WTO wurde 1995 gegründet.
Sie will den globalen Handel ausweiten, ihn fairer machen und den Wettbewerb fördern.
Das Treffen in Cancún markiert die Halbzeit der Doha-Handelsrunde, gestartet Ende 2001.
Ziel der Doha-Runde ist, Barrieren für aufstrebende Wirtschaftsnationen in vielen Handels-Bereichen abzubauen.
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