Drohendes Loch bei den Fiskaleinnahmen

Dem Bund droht 2002 ein wesentlich grösseres Defizit als erwartet.

Auf Grund der Konjunkturschwäche und der Börsenbaisse muss mit deutlich weniger Fiskaleinnahmen gerechnet werden, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte.

Insgesamt seien in den ersten neun Monaten des Jahres 34,67 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben eingenommen worden, gab das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weiter bekannt. Im Budget 2002 sind für das ganze Jahr Einnahmen von 46,94 Milliarden Franken vorgesehen.

Ausmass nicht abschätzbar

In den verbleibenden drei Monaten müssten also rund 12 Milliarden Franken eingenommen werden, um die Budgetvorgabe zu erfüllen. Damit rechnet das EFD nicht mehr. Welches Ausmass das Loch annehmen wird, sei aber noch nicht abzuschätzen.

Im Durchschnitt sind laut EFD nach neun Monaten 76,5 Prozent der Fiskaleinnahmen in der Kasse. Wird der bereits eingenommene Betrag auf dieser Basis hochgerechnet, so werden Einnahmen von 45,5 Milliarden Franken erreicht. Es blieben also Mindereinnahmen in der Höhe von etwas mehr als einer Milliarde.

Diese Hochrechnung hat aber wenig Aussagekraft, denn sie bezieht sich auf einen durchschnittlichen Prozentsatz, der in den einzelnen Jahren beträchtlich schwanken kann, wie Peter Saurer von der Finanzverwaltung sagte. Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Budget resultiert für 2002 ein Defizit von 293 Millionen Franken.

Der Blick auf die einzelnen Einnahme-Kategorien zeigt, dass sich die Lage besonders bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer seit der letzten Schätzung markant verschlechtert hat. Bei der direkten Bundessteuer sind noch gut zwei Milliarden Franken ausstehend, bei der Mehrwertsteuer knapp fünf Milliarden.

Weiter seien die Unsicherheiten bei der Verrechnungssteuer weiterhin sehr hoch. Diese Einnahmen seien sehr volatil und könnten von Monat zu Monat noch stark ändern.

Expo, Krankenkassen, Milch

Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite I (601 Millionen) und der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite II (649 Millionen) fest. Ins Gewicht fallen die Nachtragskredite für die Expo.02 (178 Millionen) und für die Krankenkassenbeiträge an die Kantone (111 Millionen).

Die Darlehen an die Unternehmen der Milchwirtschaft schlagen mit 101 Millionen zu Buche, die Beiträge an die Milchproduzenten mit 63 Millionen. Im Gesamtbetrag enthalten ist auch die Kreditübertragung aus dem Vorjahr für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair in Höhe von 150 Millionen.

Schuldenabbau dank Swisscom

Stabiler präsentieren sich laut EFD die nicht-fiskalischen
Einnahmen. Sie dürften sich über Budget entwickeln, vor allem dank
der Ausschüttung der Swisscom an ihre Aktionäre und damit auch an
den Bund sowie dank der höheren Darlehens-Rückzahlungen aus der Exportrisikogarantie.

Die vermuteten Mindereinnahmen beeinflussen auch die Einnahmenschätzung für das nächste Jahr. Der Bundesrat sah sich zu einer Korrektur des Voranschlags 2003 genötigt. Er ging dabei von Mindereinnahmen in der Höhe von einer Milliarde aus.

Trotz Einsparungen und der beantragten Kreditsperre rechnet er für 2003 neu statt mit einem Überschuss von 60 Millionen mit einem Defizit von 256 Millionen Franken.

swissinfo und Agenturen