Eine Initiative mehr…
"Krankenkassen-Prämien in den Griff bekommen": Unter diesem Titel hat ein Westschweizer Komitee eine Initiative lanciert.
Die Palette an Vorschlägen und Initiativen von Parteien, Vereinigungen und Unternehmen gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wird damit immer breiter. Die Spanne reicht de facto von der staatlichen Krankenkasse bis zur Zweiklassen-Gesellschaft.
Um die Prämien zu drücken, fordert die Westschweizer «Vereinigung der Versicherten und Behandelnden» (RAS) von den Krankenkassen die Schmälerung ihrer Reserven, die sich laut den Initianten auf über 10 Mrd. Franken belaufen.
Die RAS ergänzt damit die Reihe von vorgelegten Initativen und Kostendämpfungs-Vorschlägen für das Gesundheitswesen, während im Parlament die 2. Revision des 1996 eingeführten Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) läuft.
Initiative der SP
Die SP hatte 1999 die Initiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» eingereicht. Diese strebt eine je hälftige Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung durch einkommens- und vermögensabhängige Beiträge der Versicherten sowie durch Mehrwertsteuer-Prozente vor.
Die obligatorische Krankenversicherung auf ein Minimum reduzieren will dagegen die vor gut einem Jahr eingereichte «miniMax-KVG-Initiative» der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU). Alle Extras wären demzufolge über Zusatz-Versicherungen abzudecken.
Mehr Wettbewerb unter den Spitälern
Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) zielt in diese Richtung. Der von den Delegierten Mitte Januar besprochene Vorschlag sieht vor, die heutige Grundversicherung in einen obligatorischen und einen fakultativen Teil zu splitten. Die Zusatz-Versicherungen sind als dritte Säule vorgesehen. Dabei soll es zu keinem Abbau der Leistungen kommen.
Wie die SVP fordert auch die CVP den möglichst raschen Übergang zur monistischen Spitalfinanzierung. Das heisst, die Krankenkassen sollen ohne Subventionen allein für die Spitalkosten aufkommen. Entlasten will die CVP die Familien. Finanziert werden soll diese Reduktion aus kantonalen Mitteln, die durch das monistische System frei werden.
Die FDP setzt auf ein Drei-Säulen-Konzept mit Selbstverantwortung, Basisversicherung und Zusatzversicherung. Verantwortungs- und gesundheitsbewusstes Verhalten sollen belohnt, Bagatellfälle dagegen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden. Zudem will die FDP die Franchise und den Selbstbehalt erhöhen.
Kantonale Krankenkassen
Im Tessin kommt möglicherweise noch in diesem Jahr eine Initiative der Lega zur Abstimmung, welche die Schaffung einer kantonalen Krankenkasse verlangt. Diese soll eine erschwingliche Grundversicherung mit Monatsprämien von 150 Franken anbieten. Im Kanton Genf hat die Linksallianz (AdG) eine entsprechende Initiative Anfang Jahr eingereicht.
Einen Grundpfeiler des KVG zerstören würden die Vorschläge einer Studie, welche der Kranken- und Unfallversicherungs-Verband Cosama ausarbeiten liess. Die zur Solidarität zwischen Jung und Alt sowie Gesunden und Kranken geschaffene einheitliche Prämie solle wieder aufgehoben werden. Stattdessen würde den Versicherten die Prämie nach ihrem Risiko verrechnet.
Die Ärztevereinigung schliesslich hat eine Initiative «Liberalisierung der Medikamentenabgabe» angekündigt. Medikamente sollen beim Arzt wie auch bei Apotheken bezogen werden können.
Bundesrätin Ruth Dreifuss scheiterte vergangene Woche im Kollegium mit KVG-Sofortmassnahmen wie einem Kinderrabatt. Voraussichtlich im Mai wird der Bundesrat eine «Gesamtschau» vornehmen.
swissinfo und Agenturen
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