EU macht weiter Druck aufs Bankgeheimnis

Die EU-Finanzminister beharren in der Zinsbesteuerung auf Informationen durch die Schweiz.

Zur Sprache kam dabei zwar auch ein Abrücken von der EU-Maximalforderung, ebenso aber die Möglichkeit von Druckmitteln.

In den zähen Verhandlungen mit der Schweiz um ein gemeinsames Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht drohte die EU-Kommission zum ersten Mal öffentlich mit Gegenmassnahmen.

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) erörterten am Freitag in Kopenhagen erstmals die Zinsbesteuerung, seit die Schweiz in den bilateralen Verhandlungen ihre bisher letzten Vorschläge gemacht hat.

Die Debatte sollte dem dänischen EU-Vorsitz die Haltung der Minister aufzeigen, Beschlüsse waren indes nicht vorgesehen.

Nicht mehr automatisch

Die Minister seien sich einig, dass die EU gegenüber der Schweiz auf Informationen über Zinsguthaben von EU-Personen bestehen solle, sagte der Ratsvorsitzende und dänische Finanzminister Thor Pedersen. Hinweise, wie vielleicht ein Kompromiss gesucht werden könnte, gab dann aber EU-Kommissar Frits Bolkestein.

Die Kommission müsse ein Verhandlungsergebnis erzielen, das den Ministerrat überzeuge, sagte er. Dabei verwies er einmal mehr darauf, dass von Drittstaaten «gleichwertige», nicht gleiche Massnahmen wie in der EU erreicht werden sollen: «Das bedeutet nicht einen automatischen Informationsaustausch.»

Sanktionen gegen Schweiz?

Nachdem die Schweiz zuerst eine Zahlstellensteuer angeboten habe, konzentriere sich daher die Debatte jetzt auf Informationen auf Antrag. Für Verdachtsfälle von Steuerbetrug hat die Schweiz dies am vergangenen Dienstag bereits angeboten. Doch «das ist nicht genügend», sagte Bolkestein: Auch Steuerhinterziehung müsse erfasst werden.

Auf die Möglichkeit auch einer härteren Linie wies allerdings der Umstand hin, dass im Rat auch die Möglichkeit von Druckmitteln zur Sprache kam. So sollen laut EU-Kreisen Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Spanien die Frage aufgeworfen haben, wie der Druck auf die Schweiz verstärkt werden könnte.

Kapitalverkehr erschweren

Bolkestein betonte vor den Medien zwar, es sei «zu früh, in diese Richtung zu gehen», gemeint seien «nicht Repressalien», und er bleibe betreffend einer Einigung optimistisch. Der Binnenmarkts-Kommissar wird jedoch den Ministern an deren nächstem Treffen vom 8. Oktober in Luxemburg berichten, welche Möglichkeiten die EU dazu hat.

Laut ersten Äusserungen Bolkesteins geht es dabei um zwei Artikel der EU-Verträge, die der EU sowie den EU-Staaten erlauben, mit «verwaltungstechnischen Massnahmen» den Kapitalverkehr «etwas unter Kontrolle» zu nehmen. Für den Beschluss von Restriktionen auf EU-Ebene braucht es jedoch einen Konsens unter den Mitgliedstaaten.

Pedersen trifft Villiger

Noch vor den Beratungen der Minister hatte dagegen Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser «völliges Verständnis für die Position» der Schweiz geäussert. Österreich hat wegen seines Finanzplatzes aber stets, wie Luxemburg, auf einer Regelung wie jener für die Schweiz bestanden.

Über die Besteuerung von Zinserträgen will die EU bis Jahresende beschliessen. Zur Vermeidung von Steuerflucht braucht sie dazu aber zuvor eine Einigung mit Drittstaaten. Pedersen will sich gemäss einer Mitteilung vom Freitag noch vor dem 8. Oktober mit Bundespräsident Kaspar Villiger treffen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die EU will Steuerflucht- und hinterziehung unterbinden.
Ihr Rezept: Automatischer Informations-Austausch zwischen den Ländern.
Von einem solchen Informations-Austausch will die Schweiz nichts wissen.